Pressemitteilung<\/a> vom 14. Juni 2022). Das Bundeskartellamt geht dabei insbesondere dem Anfangsverdacht nach, dass diese Regelungen Apples eigene Angebote bevorzugt behandeln und\/oder andere Unternehmen behindern k\u00f6nnten. \u00dcber die Einleitung weiterer Verfahren gegen Apple ist noch nicht entschieden worden.<\/p>\nZur markt\u00fcbergreifenden Bedeutung von Apple<\/h2>\n
Apple geh\u00f6rt mit weltweiten Umsatzerl\u00f6sen von rund 400 Mrd. USD und einem Gewinn von fast 100 Mrd. USD im Gesch\u00e4ftsjahr 2022 zu den umsatz- und gewinnst\u00e4rksten Unternehmen der Welt. Zum einen besetzt Apple die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette rund um hochwertige mobile digitale Endger\u00e4te, teilweise einschlie\u00dflich der eigenen Entwicklung von zentralen Komponenten wie der Prozessoren. Zum anderen entwickelt Apple die Software f\u00fcr diese Ger\u00e4te \u2013 allen voran deren mobile Betriebssysteme wie iOS \u2013 selbst. Gleiches gilt f\u00fcr die Plattform f\u00fcr den mobilen Softwarevertrieb auf den Ger\u00e4ten, den App Store. Erg\u00e4nzt wird Apples Angebot um eine Reihe weiterer Hardware-, Software- und Diensteprodukte.<\/p>\n
Apples iPhone tr\u00e4gt kontinuierlich zu mehr als 50 Prozent zum Umsatz des Technologiekonzerns bei. Apple verf\u00fcgt \u00fcber marktbeherrschende, mindestens jedoch marktstarke Stellungen auf allen vertikal verbundenen Stufen ausgehend von Smartphones, Tablets und Smartwatches \u00fcber die propriet\u00e4ren Betriebssysteme bis hin zum Apple App Store als der sowohl f\u00fcr App-Herausgebende als auch f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer einzig verf\u00fcgbaren digitalen Vertriebsplattform f\u00fcr Apps und andere Softwareprodukte auf Apple Ger\u00e4ten.<\/p>\n
Ausgehend von dieser engen, propriet\u00e4ren Vertikalstruktur und einer aktiven Ger\u00e4tebasis von weltweit derzeit mehr als zwei Mrd. St\u00fcck ist Apple vielfach auf miteinander verbundenen Marktstufen und Gesch\u00e4ftsfeldern t\u00e4tig und ist so in der Lage, seine Nutzerinnen und Nutzer langfristig an sein komplexes \u00d6kosystem zu binden. Damit einher geht eine ausgepr\u00e4gte Regelsetzungsmacht gegen\u00fcber Dritten, allen voran den App-Entwickelnden.<\/p>\n
Apple kontrolliert den Zugang zu Apple-Kundinnen und -Kunden und gestaltet diesen Zugang nach seinen Regeln und zu seinen \u00f6konomischen Rahmenbedingungen. Diese herausragende Positionierung wird flankiert durch eine \u00fcberragende Ressourcenausstattung. Apple kann nicht nur auf hohe Finanzmittel, sondern auch auf eine breite Nutzerbasis und einen starken Markenwert der Marke \u201eApple\" zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Das Unternehmen nutzt seine Ressourcen f\u00fcr den Ausbau seines \u00d6kosystems, sei es \u00fcber hohe Investitionen in F&E, fortlaufende Personalzuw\u00e4chse in zukunftsweisenden Gesch\u00e4ftsbereichen oder \u00fcber Unternehmenszuk\u00e4ufe, die sich vor allem auf Technologien zur Erweiterung von Gesch\u00e4ftsfeldern oder zur Verbesserung bestehender Dienste oder Produkte richten. Auch verf\u00fcgt das Unternehmen \u00fcber einen privilegierten Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten. Diese strukturell abgesicherte markt\u00fcbergreifende Pr\u00e4senz erleichtert es Apple, sein \u00d6kosystem abzusichern und in neue Gesch\u00e4ftsfelder vorzusto\u00dfen, wie zum Beispiel das Werbegesch\u00e4ft.<\/p>\n
Apples \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb im Sinne des \u00a7 19a Abs. 1 GWB verschafft dem Unternehmen damit im Ergebnis eine Machtposition, die ihnen vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte markt\u00fcbergreifende Verhaltensspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorgaben auf f\u00fcnf Jahre befristet. Innerhalb dieses Zeitraumes unterliegt Apple in Deutschland der besonderen Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt nach \u00a7 19a Abs. 2 GWB. Das Bundeskartellamt hat zu seiner Entscheidung heute ebenfalls einen Fallbericht ver\u00f6ffentlicht. Dieser ist hier abrufbar.<\/p>\n
Hintergrund zu \u00a7 19a GWB<\/h2>\n
Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (\u00a7 19a GWB) erlaubt dem Bundeskartellamt ein fr\u00fchzeitiges und effektiveres Eingreifen, insbesondere gegen Verhaltensweisen gro\u00dfer Digitalkonzerne. Vor dem heute abgeschlossenen Verfahren gegen Apple hat das Amt eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung bereits bei Alphabet\/Google, bei Meta\/Facebook und bei Amazon festgestellt (s. Pressemitteilung<\/a>n vom 5. Januar 2022, vom 4. Mai 2022<\/a> und vom 6. Juli 2022<\/a>). Ein weiteres Feststellungsverfahren wurde gegen Microsoft eingeleitet (s. Microsoft im Fokus des Bundeskartellamts (28.3.2023)<\/a>).<\/p>\nAuf Basis der neuen Vorschriften laufen auch bereits mehrere Verfahren, die sich gegen konkrete Verhaltensweisen richten, so gegen Google\/Alphabet (s. Pressemitteilungen vom 21. Juni 2022<\/a>, vom 4. Juni.2021<\/a> bzw. 12. Januar 2022<\/a> und 25. Mai 2021<\/a>), Meta\/Facebook (s. Pressemitteilung vom 28. Januar 2021<\/a>) und Amazon (s. Pressemitteilung vom 14. November 2022<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Apple Inc., Cupertino, USA, eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb einnimmt. Damit unterliegt Apple gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des \u00a7 19a GWB. Die Vorschrift des \u00a7 19a GWB ist aufgrund … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293],"class_list":["post-279391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=279391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279391\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=279391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=279391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=279391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Apple Inc., Cupertino, USA, eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb einnimmt. Damit unterliegt Apple gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des \u00a7 19a GWB. Die Vorschrift des \u00a7 19a GWB ist aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung seit Januar 2021 in Kraft. Das Bundeskartellamt kann in einem zweistufigen Verfahren Unternehmen, die eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb haben, wettbewerbsgef\u00e4hrdende Praktiken untersagen.