{"id":279677,"date":"2023-04-11T08:19:09","date_gmt":"2023-04-11T06:19:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=279677"},"modified":"2023-04-11T08:19:09","modified_gmt":"2023-04-11T06:19:09","slug":"twitter-gibts-nicht-mehr-ein-rechtlicher-winkelzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/04\/11\/twitter-gibts-nicht-mehr-ein-rechtlicher-winkelzug\/","title":{"rendered":"Twitter gibt's nicht mehr &#8211; ein rechtlicher Winkelzug?"},"content":{"rendered":"<p>Am 4. April 2023 ist etwas gravierendes passiert: Das Unternehmen Twitter, also die Twitter Inc., hat aufgeh\u00f6rt zu existieren (der Dienst unter diesem Namen lebt weiter). Aber die Twitter Inc. wurde mit der X Corp. verschmolzen und existiert nicht mehr.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" alt=\"\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/3d421b2a34f3433397230a021b985c16\" width=\"1\" height=\"1\"\/>Das Ganze wurde von jemand auf <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SpacTrader110\/status\/1643264626312847363\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter publik gemacht<\/a>, der das entsprechende Dokument f\u00fcr die Verschmelzung des Unternehmens mit X Corp. in die Finger bekam. Das Ganze hat nat\u00fcrlich eine rechtliche Seite.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/SpacTrader110\/status\/1643264626312847363\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" title=\"Twitter Merger\" alt=\"Twitter Merger\" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/CGVy1wP.png\"\/><\/a><\/p>\n<p>Alle Verf\u00fcgungen und Klagen, die gegen die Twitter Inc. gef\u00fchrt werden, fallen dann ins rechtliche Niemandsland &#8211; und es muss im Einzelfall gekl\u00e4rt werden, ob die X Corp. daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Der Slate-Artikel <a href=\"https:\/\/slate.com\/technology\/2023\/04\/twitter-inc-x-corp-elon-musk-x-nevada.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter Isn't a Company Anymore<\/a> hat das Ganze zum 10. April 2023 etwas weiter aufgedr\u00f6selt. Dort liest man, dass die Twitter Inc. in einer Gerichtsakte eine wichtige Entwicklung bekannt gegeben habe &#8211; n\u00e4mlich, dass man als Unternehmen nicht mehr existiere. Hintergrund ist wohl, dass Laura Loomer, eine rechtsgerichteten Provokateurin, die Twitter Inc. verklagt. Sie f\u00fchrt an, dass Twitter mit einer Kontensperre aus dem Jahr 2019 gegen Bundesgesetze zur Erpressung versto\u00dfen habe. Loomer habe zwar wieder ein Twitter-Konto, und die Klage d\u00fcrfte scheitern. <\/p>\n<p>In diesem Verfahren muss Twitter als Beklagter dem Gericht weiterhin Erkl\u00e4rungen zur Offenlegung des Unternehmens vorlegen. Genau aus dieser Quelle ist nun die Information zur Unternehmensaufl\u00f6sung als Einreichung der Twitter-Anw\u00e4lte gekommen. Es hei\u00dft \"Twitter, Inc. wurde mit der X Corp. verschmolzen und existiert nicht mehr\". Als \"Rechtsnachfolger\" von Twitter Inc. &#8211; d. h. als \u00dcberlebender der Fusion &#8211; ist X Corp. nun der Beklagte in Loomers Klage. Ihre Muttergesellschaft wird als X Holdings Corp. bezeichnet.<\/p>\n<p>Es ist unklar, was Musk mit der \u00dcbernahme von Twitter Inc. in die X Corp. bezweckt &#8211; eine Anfrage der Artikelautoren wurde mit einem&nbsp; Kack-Emoji beantwortet (das ist bei Presseanfragen an Musk betreffs Twitter \u00fcblich geworden). Musk lie\u00df bereits im April 2022 die X Holdings I, II und III in Delaware registrieren, also lange vor dem Kauf von Twitter. Es sind drei separate Unternehmen und laut dem Slate-Artikel gibt es nun folgende Konstruktion:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Twitter Inc. fusionierte mit der X Holdings II, beh\u00e4lt aber seinen Namen und seine allgemeine Unternehmensstruktur bei und kann weiterhin nach Delaware-Recht operieren.  <\/li>\n<li>Die von Musk kontrollierte X Holdings I fungiert dann als Muttergesellschaft des fusionierten Unternehmens.  <\/li>\n<li>Die X Holdings III soll das 13-Milliarden-Dollar-Darlehen \u00fcbernehmen, das eine Gruppe von Gro\u00dfbanken Musk zur Verf\u00fcgung gestellt hat, um den 44-Milliarden-Dollar-Kauf zu finanzieren. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei Forderungen von Twitter in seinem Rechtsstreit gegen Musk w\u00e4re die X Holdings I \"ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Zweck der Durchf\u00fchrung und Finanzierung der Transaktionen\" verantwortlich. Der Artikel f\u00fchrt aus, dass die Fusionsvereinbarung festlegt, dass die X Holdings II nach der Fusion mit Twitter nicht mehr weiter als funktionierende Einheit existiert. Es gibt nur noch die X Holdings I, die Twitter Inc.&nbsp; beaufsichtigt und die X Holdings III, die f\u00fcr die 13 Milliarden-Dollar-Kredite zust\u00e4ndig ist. <\/p>\n<p>Der Slate-Artikel gibt an, dass das Online-Wirtschaftsportal des Au\u00dfenministeriums von Nevada meldete Elon Musk am 9. M\u00e4rz zwei neue Unternehmen (X Holdings Corp. und X Corp)in diesem Bundesstaat vermelde . Am 15. M\u00e4rz 2023 beantragte Musk dann die Zusammenlegung dieser Unternehmen in Nevada mit zwei seiner bereits bestehenden Firmen: X Holdings I mit X Holdings Corp. und Twitter Inc. mit X Corp. <\/p>\n<p>Im letzteren Fall sieht die Fusionssatzung vor, dass die X Corp. Twitter vollst\u00e4ndig \u00fcbernimmt, was bedeutet, dass Twitter Inc.\" als Unternehmen mit Sitz in Delaware praktisch nicht mehr existiert. Jetzt ist sie Teil der X Corp. deren Muttergesellschaft dieteure X Holdings Corp. mit einem Stammkapital von 2 Millionen Dollar ist. Das bedeutet, dass auch die X Holdings I nicht mehr existiert. Sowohl die X Holdings Corp. als auch die X Corp. fallen jetzt unter die Gerichtsbarkeit von Nevada statt von Delaware.<\/p>\n<p>Wie das rechtlich ausgeht, werden wohl US-Anw\u00e4lte und Gerichte ausfechten. Der Slate-Artikel besch\u00e4ftigt sich noch ein wenig mit dem X im Namen der Holdings. Musk hat wohl ein Faible f\u00fcr diesen Buchstaben, gr\u00fcndete er doch 1999 X.com, eine Online-Bank, die bald darauf mit einem anderen Unternehmen fusionierte und zu PayPal wurde. Dann gibt es noch das Musk Raumfahrtunternehmen SpaceX, sowie das Tesla Modell X als Elektroauto. Gut m\u00f6glich, dass die von Musk mal propagierte \"Twitter-Nachfolge-Mega-App\", dann als X.App auf den Markt kommt. Die App soll quasi alle als Nutzer ben\u00f6tigten Funktionen beinhalten und orientiert sich am chinesischen WeChat (ein Kombination aus Nachrichten\u00fcbermittlung, sozialem Netzwerk und Bezahl-App). Mal schauen, was da noch so kommt und ob das ganze Imperium bis dahin nicht kollabiert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 4. April 2023 ist etwas gravierendes passiert: Das Unternehmen Twitter, also die Twitter Inc., hat aufgeh\u00f6rt zu existieren (der Dienst unter diesem Namen lebt weiter). 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