![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Vorige Woche gab es wohl eine mehrt\u00e4gige St\u00f6rung beim beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach), \u00fcber das Anw\u00e4lte zwingend kommunizieren m\u00fcssen. Dadurch konnten Schrifts\u00e4tze nicht mehr elektronisch bei bestimmten Gerichten eingereicht werden. Um Fristen einzuhalten, mussten Anw\u00e4lte auf \"alternative\" Kommunikationsmittel (Brief oder Fax ausweichen und das wohl auch begr\u00fcnden). Inzwischen ist die St\u00f6rung aber behoben.<\/p>\n
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Es war der Hinweis eines Lesers, der mich mit \"was ist denn da los\" auf eine Diskussion bei Facebook hingewiesen hat. Der Post deutet an, dass es eine l\u00e4nger dauernde St\u00f6rung ist und die Anw\u00e4lte in Nordrhein-Westfalen wohl Probleme mit der Kommunikation \u00fcber beA haben. Kommt nat\u00fcrlich gut, wenn da Fristen f\u00fcr Schrifts\u00e4tze bei Gericht einzuhalten sind, aber keine Zustellung m\u00f6glich ist. Das hat mich dann neugierig gemacht und ich habe etwas im Internet gesucht.<\/p>\n Auf der Webseite beA-St\u00f6rung<\/a> fand ich dann den Hinweis auf die St\u00f6rung des besonderen elektronischen Postfachs.<\/p>\n Es gab in der Tat eine St\u00f6rung in der Kommunikation per beA im Zeitraum 18.04.2023, 18:00 Uhr bis 21.04.2023, 21:20 Uhr. Die St\u00f6rung betraft aber wohl nicht das beA selbst, sondern war auf die Kommunikation mit Justizbeh\u00f6rden in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und dem Bund. Bedeutete wohl, dass Anw\u00e4lte keine Schrifts\u00e4tze an die betreffenden Justizstellen per beA \u00fcbermitteln konnten. Es hie\u00df:<\/p>\n beA-St\u00f6rungen gem\u00e4\u00df von der BRAK ver\u00f6ffentlichten Informationen<\/p>\n Aktuelle beA-St\u00f6rungen laut BRAK-Webseite (Quelle: https:\/\/portal.beasupport.de\/ -> Aktuelles) – Stand: 24.04.2023 00:00<\/p>\n 21.04.2023 <\/p>\n ACHTUNG: Wichtige Information zur St\u00f6rung im Justizbereich vom 18.04.2023, 18:00 Uhr bis 21.04.2023, 21:20 Uhr in Bezug auf die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bund <\/p>\n Bitte beachten Sie die von der Justiz unter Aktuelle Meldungen (justiz.de) gepflegte Meldung (wird dort m\u00f6glicherweise nur bis zum Abschluss der Einschr\u00e4nkung angezeigt) und in dem Zusammenhang unsere FAQ mit Informationen zur Ersatzeinreichung: Ersatzeinreichung bei technischen St\u00f6rungen (beasupport.de): <\/p>\n Aktualisierung der Meldung der Justiz am 21.04.2023, 21:57 Uhr <\/p>\n St\u00f6rung der EGVP-Kommunikation <\/p>\n Betroffene L\u00e4nder: Bund, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland Beginn: 19.04.2023 14:12 Voraussichtliches Ende: 21.04.2023 21:12 Status: aktuell <\/p>\n Die St\u00f6rung des Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) ist seit Freitag, 21.04.2023, 21:20 Uhr behoben und somit die EGVP – Infrastruktur wieder im Betrieb. Weiterhin kann nicht sichergestellt werden, dass Daten, die im Zeitraum vom 18.04.2023, 18:00 Uhr bis zur Einstellung des Produktionsbetriebs am 20.04.2023 um 8:30 Uhr versendet worden sind, beim adressierten Empf\u00e4nger angekommen sind. Die in diesem Zeitraum versandten Daten m\u00fcssten dann erneut eingereicht werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n Obiger Meldung zufolge ist die St\u00f6rung seit Freitag Abend behoben. Wer im St\u00f6rungszeitraum Daten verschickt hat, muss diese wohl erneut senden, da diese nicht zugestellt werden konnten. Die Legel Tribune Online hat den Sachverhalt in diesem Artikel<\/a> aufgegriffen und beschreibt die Probleme recht plastisch. Anw\u00e4lte, die den Bundesgerichten oder Gerichten und Staatsanwaltschaften in den oben genannten Bundesl\u00e4ndern bzw. dem Bund Schrifts\u00e4tze zuschicken wollten, wurden bestenfalls mit Fehlermeldungen begl\u00fcckt. Es gab einen Fehler im Justizbereich, der das das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) betraf. Die LTO erkl\u00e4rt es so:<\/p>\n EGVP ist eine eigenst\u00e4ndige Anwendung, die es Rechtsanw\u00e4lten erm\u00f6glicht, \u00fcber das beA mit den Justizbeh\u00f6rden sicher zu kommunizieren. Das EGVP verschl\u00fcsselt automatisch die Nachrichten und erlaubt die elektronische Unterschrift (Signatur) von Dokumenten sowie die Pr\u00fcfung dieser Signaturen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn diese Anwendung streikt, geht f\u00fcr die Juristen nichts mehr – und diese wohl die vergangene Woche Dienstag bis Freitag – am heutigen Montag (24.4.2023) sollte wieder alles funktionieren. Betroffen waren wohl ausschlie\u00dflich Beh\u00f6rdenpostf\u00e4cher, die vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) mit Sitz in D\u00fcsseldorf gehostet werden. Die Bundes Rechtsanw\u00e4lte Kammer (BRAK) wies die Rechtsanw\u00e4lte laut LTO auf die M\u00f6glichkeit einer \"Ersatzeinreichung\" hin. Habe ich mir dann bombastisch vorgestellt, musste aber lernen, dass dieser nette Begriff f\u00fcr \"Kommunikation per Brief oder Fax\" steht. Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: \"Bei der Einreichung in dieser Form muss laut Gesetz die vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit der elektronischen \u00dcbermittlung glaubhaft gemacht werden.\" Da kommt Freude auf. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vorige Woche gab es wohl eine mehrt\u00e4gige St\u00f6rung beim beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach), \u00fcber das Anw\u00e4lte zwingend kommunizieren m\u00fcssen. Dadurch konnten Schrifts\u00e4tze nicht mehr elektronisch bei bestimmten Gerichten eingereicht werden. Um Fristen einzuhalten, mussten Anw\u00e4lte auf \"alternative\" Kommunikationsmittel (Brief oder … Weiterlesen Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA<\/a>) ist ein elektronisches Postfach f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, und soll den in Deutschland zugelassenen Rechtsanw\u00e4lten die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz, mit Beh\u00f6rden und untereinander erm\u00f6glichen. Seit dem 1. Januar 2018 besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 31a Abs. 6 BRAO f\u00fcr Anw\u00e4lte die sogenannte passive Nutzungspflicht: Sie haben die f\u00fcr das beA erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und Zug\u00e4nge von Mitteilungen \u00fcber das beA zur Kenntnis zu nehmen. Seit 1. Januar 2022 verpflichtet \u00a7 130d S. 1 ZPO Rechtsanw\u00e4lte, Beh\u00f6rden sowie juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts zur elektronischen \u00dcbermittlung von Dokumenten an Gerichte. Diese teilweise als aktive Nutzungspflicht bezeichnete elektronische Einreichung kann \u00fcber beA, aber auch \u00fcber andere nach \u00a7 4 Abs. 1 ERVV zugelassene elektronische Wege erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
Mehrt\u00e4gige St\u00f6rung des beA<\/h2>\n
![\"Mehrtägige](\"https:\/\/i.imgur.com\/hUIQEDy.png\"\/ "\\"Mehrtägige")
<\/p>\n![\"Mehrtägige](\"https:\/\/i.imgur.com\/TIEIZFn.png\"\/ "\\"Mehrtägige")
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