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Die EU-Kommission hat zum 25. April 2023 die Namen der Big-Tech-Unternehmen bekannt gegeben, die zuk\u00fcnftig unter den EU Digital Service Act fallen. Die als Digital Services Act (DSA) bekannten Vorschriften verlangen von den Unternehmen, dass sie ein Risikomanagement betreiben, externe und unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren, Daten mit Beh\u00f6rden und Forschern austauschen und bis August einen Verhaltenskodex annehmen.<\/p>\n
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Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) wurde 2022 im EU-Parlament verabschiedet und soll zusammen mit dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte in den kommenden Jahren die Standards f\u00fcr einen sichereren und offeneren digitalen Raum f\u00fcr Nutzer sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen innerhalb der EU setzen.<\/p>\n
Der DSA folgt dem Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss. Das Gesetz zielt darauf ab, den digitalen Raum gegen die Verbreitung illegaler Inhalte zu sch\u00fctzen und den Schutz der Grundrechte der Nutzer zu gew\u00e4hrleisten. Ich hatte hier im Blog mehrfach \u00fcber den DSA berichtet (siehe Links am Artikelende). Ab August 2023 wird der DSA innerhalb der EU verbindlich und EU-Kommissar Thierry Breton hat zum 25. April 2023 die Unternehmen genannt, die ab dem 25. August 2023 unter den DSA fallen.<\/p>\n
Von der EU-Kommission wurden folgende 17 sehr gro\u00dfe Online-Plattformen (VLOPs) und 2 sehr gro\u00dfe Online-Suchmaschinen (VLOSEs), die mindestens 45 Millionen monatlich aktive Nutzer erreichen, genannt. Diese fallen ab dem 25. August 2023 unter den DSA:<\/p>\n
Sehr gro\u00dfe Online-Plattformen<\/strong>:<\/p>\n Sehr gro\u00dfe Online-Suchmaschinen<\/strong>:<\/p>\n Die Plattformen wurden auf der Grundlage der Nutzerdaten benannt, die sie bis zum 17. Februar 2023 zu ver\u00f6ffentlichen hatten.<\/p>\n Nach ihrer Benennung m\u00fcssen die Unternehmen nun innerhalb von vier Monaten (bis 25. August 2023) alle neuen Verpflichtungen des DSA erf\u00fcllen. Diese zielen auf die St\u00e4rkung und den Schutz von Online-Nutzern, einschlie\u00dflich Minderj\u00e4hrigen, ab, indem sie von den benannten Diensten verlangen, ihre systemischen Risiken zu bewerten und abzuschw\u00e4chen und robuste Tools zur Inhaltsmoderation bereitzustellen. Dies umfasst die hier<\/a> genannten Auflagen:<\/p>\n Sp\u00e4testens vier Monate nach der Mitteilung der Benennungsbeschl\u00fcsse m\u00fcssen die benannten Plattformen und Suchmaschinen ihre Systeme, Ressourcen und Verfahren zur Einhaltung der Bestimmungen anpassen und ein unabh\u00e4ngiges Compliance-System einrichten sowie ihre erste j\u00e4hrliche Risikobewertung<\/strong> durchf\u00fchren und der Kommission \u00fcbermitteln.<\/p>\n Die Plattformen m\u00fcssen ein breites Spektrum an systemischen Risiken ermitteln und analysieren \u2013 von der Frage, wie illegale Inhalte und Desinformation durch ihre Dienste verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen, bis hin zu den Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Medienfreiheit \u2013 und entsprechende Risikominderungsma\u00dfnahmen ergreifen. Ebenso m\u00fcssen spezifische Risiken im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet und dem Schutz Minderj\u00e4hriger und ihrer psychischen Gesundheit im Internet bewertet und gemindert werden. Die Risikominderungspl\u00e4ne der benannten Plattformen und Suchmaschinen werden einer unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung durch die Kommission unterzogen und von ihr beaufsichtigt.<\/p>\n Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste wird mithilfe einer europaweiten Aufsichtsstruktur durchgesetzt. Zwar ist die Kommission f\u00fcr die Beaufsichtigung der benannten Plattformen und Suchmaschinen zust\u00e4ndig, jedoch arbeitet sie innerhalb des mit dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste errichteten Aufsichtsrahmens eng mit den Koordinatoren f\u00fcr digitale Dienste zusammen. Diese nationalen Beh\u00f6rden, die auch f\u00fcr die Beaufsichtigung kleinerer Plattformen und Suchmaschinen zust\u00e4ndig sind, m\u00fcssen von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 17. Februar 2024 eingerichtet werden. Zu derselben Frist m\u00fcssen auch alle anderen Plattformen ihren Verpflichtungen aus dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste nachkommen und ihren Nutzerinnen und Nutzern den im Gesetz \u00fcber digitale Dienste festgelegten Schutz bieten sowie die entsprechenden Schutzvorkehrungen einrichten.<\/p>\n Um das Gesetz \u00fcber digitale Dienste durchzusetzen, st\u00e4rkt die Kommission auch ihr internes und externes multidisziplin\u00e4res Fachwissen. Au\u00dferdem hat sie vor Kurzem ein Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr die Transparenz der Algorithmen<\/a> (ECAT) er\u00f6ffnet. Dieses wird die Bewertung der Frage unterst\u00fctzen, ob die Funktionsweise der algorithmischen Systeme mit den Risikomanagementverpflichtungen im Einklang steht. Dar\u00fcber hinaus richtet die Kommission ein \u00d6kosystem f\u00fcr die digitale Durchsetzung ein, in dem Fachwissen aus allen einschl\u00e4gigen Sektoren zusammengef\u00fchrt wird.<\/p>\n Die Kommission hat heute auch eine Aufforderung zur Stellungnahme<\/a> zu den Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste in Bezug auf den Datenzugang f\u00fcr Forschende ver\u00f6ffentlicht. Diese Bestimmungen dienen dazu, die Ma\u00dfnahmen der Plattformanbieter zur Bek\u00e4mpfung illegaler Inhalte wie illegaler Hassreden sowie in Bezug auf andere gesellschaftliche Risiken wie die Verbreitung von Desinformation und Risiken, die sich auf die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer auswirken k\u00f6nnen, besser zu \u00fcberwachen. Zugelassene Forschende werden auf die Daten von VLOPs und VLOSEs zugreifen k\u00f6nnen, um Untersuchungen zu systemischen Risiken in der EU durchzuf\u00fchren. Dies bedeutet, dass sie beispielsweise die Entscheidungen der Plattformen dar\u00fcber analysieren k\u00f6nnten, was Nutzer im Internet sehen und womit sie in Kontakt kommen, und dass sie Zugang zu zuvor nicht offengelegten Daten haben. Unter Ber\u00fccksichtigung der eingegangenen R\u00fcckmeldungen wird die Kommission einen delegierten Rechtsakt vorlegen, um ein einfaches, praktisches und klares Verfahren f\u00fcr den Datenzugang zu konzipieren und gleichzeitig angemessene Schutzma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Missbrauch zu treffen. Die Konsultation l\u00e4uft bis zum 25. Mai.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Die EU-Kommission hat zum 25. April 2023 die Namen der Big-Tech-Unternehmen bekannt gegeben, die zuk\u00fcnftig unter den EU Digital Service Act fallen. Die als Digital Services Act (DSA) bekannten Vorschriften verlangen von den Unternehmen, dass sie ein Risikomanagement betreiben, externe … Weiterlesen \n
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\nEU-Parlament stimmt \"Digital Service Act\" zu<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"