![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Wie schaut es eigentlich beim Thema \"Abmahnung wegen Google Fonts\" in Bezug auf die Konsequenzen f\u00fcr die Abmahner aus? Sowohl in \u00d6sterreich als auch in Deutschland drohen Anw\u00e4lten, die rechtsmissbr\u00e4uchlich Abmahnungen verschickt haben, juristische Konsequenzen. Nachdem am 30. April 2023 ein Urteil gegen einen deutschen Abmahner gefallen ist, habe ich nachfolgend einen kurzen \u00dcberblick zum Sachstand erstellt.<\/p>\n
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Auch in \u00d6sterreich gab es eine regelrechte Abmahnwelle durch einen Anwalt, der im Auftrag einer Mandantin t\u00e4tig wurde. In Deutschland gab es dann im ersten Schritt eine Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a>, erstritten von einem Rechtsanwalt f\u00fcr einen Mandanten. Und es kam zu Razzien bei einem Anwalt und weiteren Beteiligten in Deutschland (siehe Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a>).<\/p>\n Zum 30. April 2023 erging ein Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I (Az. 4 O13063\/22) gegen eine Abmahnung in Folge einer negativen Feststellungsklage. Der Empf\u00e4nger einer im Auftrag von Martin Ismail verschickten Google Fonts-Abmahnung hatte entsprechende Klage eingereicht und bekam vom Gericht Recht.<\/p>\n Laut diesem Beschluss<\/a> hat der Beklagte (hier der Abmahner) keinen Anspruch gegen den Kl\u00e4ger auf Unterlassung des Einbindens von Google-Schriftarten auf der Webseite des Kl\u00e4gers. Und es gibt auch keinen Anspruch gegen den Kl\u00e4ger auf Zahlung eines Schmerzensgelds auf Grund der Einbindung der Google Fonts.<\/p>\n Das automatisierte Erstellen und Versenden von Abmahnschreiben wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen wird als missbr\u00e4uchlich angesehen. Der Abmahner hat also keine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Abgemahnten und muss k\u00fcnftige Abmahnungen auch unterlassen. Die Kollegen von Golem haben das Urteil in diesem Artikel<\/a> noch etwas ausf\u00fchrlicher beleuchtet. Im Hinblick auf strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen den Abmahner und seinen Rechtsanwalt hat das Gericht keine Feststellung getroffen. Hier hat Staatsanwaltschaft Berlin ja ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (siehe auch Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a> und diese Pressemitteilung<\/a> von Dez. 2022). Einen neuen Sachstand konnte ich bisher nicht herausfinden.<\/p>\n Auch in \u00d6sterreich gab es Versuche eines Anwalts und einer Privatperson (Eva Z.), mit einer Google Fonts-Datenschutzverletzung Kasse zu machen. Mir liegt ein entsprechendes Schreiben von \"datenschutzanwalt.eu\" gegen einen Leser vor. In \u00d6sterreich l\u00e4uft mittlerweile ein Verfahren gegen den Rechtanwalt Marcus Hohenecker und dessen Mandantin wegen Rechtsmissbrauch. Laut diesem Artikel<\/a> hat der Rechtsanwalt Harlander eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht<\/a>. Harlander sagt zum Vorgehen des erw\u00e4hnten Rechtsanwalts Hohenecker:<\/p>\n Dies legt den Verdacht des gewerbsm\u00e4\u00dfigen schweren Betruges bzw. der gewerbsm\u00e4\u00dfigen schweren Erpressung nahe. Die endg\u00fcltige Wertung der Beweise und des Sachverhaltes obliegt jedoch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Es gilt sohin die Unschuldsvermutung.<\/p><\/blockquote>\n Ich habe den Sachstand dieses Verfahrens nicht weiter verfolgt – aber der Standard hat Anfang M\u00e4rz 2023 im Artikel Google Fonts \u2013 Musterprozess vor Landesgericht in Wien gestartet<\/a> \u00fcber den Prozessbeginn gegen den nieder\u00f6sterreichischen Rechtsanwalt Marcus Hohenecker verschickt. Und in diesem Beitrag<\/a> wird der Sachverhalt ebenfalls aufgegriffen. Der Abmahnanwalt r\u00e4umte laut Salzburger Nachrichten<\/a> vor Gericht 32.000 Abmahnbriefe ein, und beklagt laut diesem Beitrag<\/a> inzwischen Angriffe auf seine Person. Bei heise erschien Mitte M\u00e4rz 2023 noch dieser Artikel<\/a>, der \"recht krude Angaben\" des Rechtsanwalts aus \u00d6sterreich zum \"Verdienst aus den Abmahnungen\" thematisiert.<\/p>\n Ich denke, es wird noch einige Tage dauern,\u00a0 bis strafrechtlich relevante Urteile in der Sache in \u00d6sterreich und in Deutschland gegen die betreffenden Anw\u00e4lte ergangen sind. Betreibern von Webseiten ist aber zu empfehlen, diese so zu gestalten, dass Google Fonts nicht oder nur lokal gehostet eingebunden werden (siehe Wissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a>).<\/p>\n Dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) liegt aktuell eine Anfrage von Gerichten zur Entscheidung vor, die sich zudem darum dreht, ob Datenschutzbeh\u00f6rden verschuldensunabh\u00e4ngige Geldbu\u00dfen gegen Unternehmen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rden d\u00fcrfen zwar DSGVO-Bu\u00dfgelder direkt gegen Unternehmen verh\u00e4ngen. Dies setze aber den Nachweis eines vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Handelns eines Mitarbeiters voraus.<\/p>\n Bisher ist noch keine Entscheidung des EuGH gefallen, aber am 27. M\u00e4rz 2023 hat der Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) Campos S\u00e1nchez-Bordona seine Schlussantr\u00e4ge in einem wichtigen Verfahren gegen eine deutsche Mandantin der Kanzlei Latham &\u00a0 Watkins gestellt. Den Artikel<\/a> der Kanzlei auf LinkedIn interpretiere ich so, dass der Generalstaatsanwalt sich gegen verschuldensunabh\u00e4ngige Geldbu\u00dfen bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen ausspricht. Eine Abhandlung findet sich auch auf Beck<\/a>, f\u00e4llt das Urteil entsprechend aus, sind Bu\u00dfgelder f\u00fcr DSGVO-Vorf\u00e4lle, die nicht vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig begangen wurden, vom Tisch.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Wie schaut es eigentlich beim Thema \"Abmahnung wegen Google Fonts\" in Bezug auf die Konsequenzen f\u00fcr die Abmahner aus? Sowohl in \u00d6sterreich als auch in Deutschland drohen Anw\u00e4lten, die rechtsmissbr\u00e4uchlich Abmahnungen verschickt haben, juristische Konsequenzen. Nachdem am 30. April 2023 … Weiterlesen \u00dcber das Thema \"Abmahnungen wegen Google Fonts\" hatte ich ja mehrfach hier im Blog berichtet (siehe Artikellinks am Beitragsende). Aufh\u00e4nger war ein rechtlich problematisches Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen von Anfang 2022, welches einem Kl\u00e4ger Schadensersatz wegen Verwendung von Google Fonts zusprach. Einige Privatpersonen, Anw\u00e4lte und eine dubiose IG Datenschutz versuchten im Windschattendes Urteils des Landgerichts M\u00fcnchen Kasse zu machen. Im August und sp\u00e4ter im Oktober 2022 kam es zu regelrechten Abmahnwellen in Sachen Google Fonts durch den Berliner Anwalt Kilian Lenard. Dieser handelte laut den jeweiligen Schreiben im Auftrag von Martin Ismail und der IG Datenschutz (siehe auch diesen Artikel<\/a> der Rechtsanw\u00e4lte Loschelder Leisenberg).<\/p>\n
Urteil: Rechtsmissbrauch durch Abmahnwelle<\/h2>\n
Stand der Verfahren in \u00d6sterreich<\/h2>\n
EuGH-Verfahren: Haftung wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen<\/h2>\n
![\"EuGH-Verfahren:](\"https:\/\/i.imgur.com\/vKXnb2H.png\" "\\"EuGH-Verfahren:")
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\nWissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a>
\nEinstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a>
\nAchtung: Neue Google Fonts-Abmahn-Welle (Oktober 2022)<\/a>
\nNeues zu Google Fonts-Abmahnungen: Googles ver\u00f6ffentlicht Erkl\u00e4rung<\/a>
\nNeues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a>
\nSchritte gegen Google-Fonts Abmahner Dikigoros Nikolaos Kairis durch Anwaltskammer D\u00fcsseldorf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"