![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2023 ein seit l\u00e4ngerem erwartetes Urteil im Hinblick auf Schadensersatz bei DSGVO-Vorf\u00e4llen gef\u00e4llt. Die vorgelegte Frage, ob eine Person einen Anspruch auf Schadensersatz bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen hat, wurde von den Richtern mit Ja beantwortet. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es nicht – allerdings muss der Person ein konkreter Schaden durch den Datenschutzversto\u00df entstanden sein.<\/p>\n
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In einem Verfahren ging es um einen Datenschutzversto\u00df durch die \u00d6sterreichische Post, die massenhaft Daten \u00fcber Bewohner in \u00d6sterreich gesammelt hatte. Dazu geh\u00f6rten Adressen und demografische Daten, sowie auch daraus abgeleitete Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr politische Parteien. Diese Daten bot die Post rechtswidrig Werbekunden (u.a. \u00f6sterreichischen Parteien) an. Eine Strafe der Beh\u00f6rden wegen eines Datenschutzversto\u00dfes wurde sp\u00e4ter wegen eines Formfehlers aufgehoben. <\/p>\n
Ein Betroffener hatte aber geklagt und es gab einen Vergleich mit 2.000 weiteren Betroffenen. Der Kl\u00e4ger verlangte f\u00fcr die rechtswidrige Verarbeitung seiner Daten Schadenersatz. Diese Klage ging bis vor den \u00f6sterreichischen Obersten Gerichtshof, der dann vom EuGH eine Kl\u00e4rung erbat, ob f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche nicht eine \"Erheblichkeitsschwelle\" bestehe, also ein schwerwiegender Schaden nachgewiesen werden m\u00fcsse.<\/p>\n
![\"Recht\"](\"https:\/\/borncity.com\/senioren\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2023\/05\/RKElCF4.jpg\"\/ "\\"Recht\\"")
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(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n
In seinem Urteil<\/a> vom 4. Mai 2023 in der Rechtssache C\u2011300\/21 erkannten die Richter des EuGH an, dass es keine Schwelle der Erheblichkeit gebe, ab dieser ein Schadensersatz auf Grund einer Datenschutzverletzung geltend gemacht werden k\u00f6nne. Allerdings reicht ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden. Vielmehr muss der Kl\u00e4ger einen Schaden erlitten haben. Die H\u00f6he des Schadensersatzes kann von nationalen Gerichten festgelegt werden.<\/p>\n Ich bin \u00fcber obigen Tweet<\/a> von Dennis Kipker auf dieses EuGH-Urteil gesto\u00dfen – welches bei netzpolitik.org in diesem Beitrag<\/a> etwas detaillierter mit den Hintergr\u00fcnden aufgeschl\u00fcsselt wird. <\/p>\n Die englischsprachige Pressemitteilung des EuGH, wo das Urteil erl\u00e4utert wird, findet sich hier<\/a>. Laut Pressemitteilung des EuGH machte der betroffene B\u00fcrger, der in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt hatte, geltend, er f\u00fchle einen Vertrauensverlust und ein Gef\u00fchl der Blo\u00dfstellung aufgrund der Tatsache, dass zwischen ihm und der fraglichen Partei eine besondere Affinit\u00e4t hergestellt worden sei. Im Rahmen des Ersatzes des immateriellen Schadens, den er er erlitten zu haben behauptet, begehrt er vor den \u00f6sterreichischen Gerichten die Zahlung eines Betrags von 1 000 Euro.<\/p>\n Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof \u00e4u\u00dferte seine Zweifel am Umfang des Schadensersatzanspruchs, den die DSGVO f\u00fcr materielle oder immaterielle Sch\u00e4den aus Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Verordnung vorsieht. Das Gericht fragt den EuGH, ob die blo\u00dfe Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung ausreicht, um diesen Anspruch zu begr\u00fcnden, und ob ein Ersatz nur m\u00f6glich ist, wenn der erlittene immaterielle Schaden einen bestimmten Schweregrad erreicht.<\/p>\n Im Urteil stellt der EuGH klar, dass Schadensersatz von drei kumulativen Voraussetzungen abh\u00e4ngt: Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung, materieller oder immaterieller Schaden infolge dieses Versto\u00dfes und Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Versto\u00df. Daher begr\u00fcndet nicht jeder Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung f\u00fcr sich genommen einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung. Jede andere Auslegung w\u00fcrde dem klaren Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung zuwiderlaufen, so die Richter. <\/p>\n Au\u00dferdem wird in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der Datenschutz-Grundverordnung, die sich speziell auf das Recht auf Entsch\u00e4digung beziehen, ausgef\u00fchrt, dass ein Versto\u00df gegen die DSGVO nicht notwendigerweise zu einem Schaden f\u00fchrt. Es muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Versto\u00df und dem erlittenen Schaden bestehen, um einen einen Anspruch auf Schadensersatz zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Das Urteil l\u00e4sst sich grob so zusammenfassen: Bagatellgrenzen, unterhalb denen es keinen Schadensersatz gibt, haben die Richter am EuGH verworfen. Allerdings bedingt ein reiner Versto\u00df gegen die DSGVO keinen Schadensersatz – ein Kl\u00e4ger muss nachweisen, dass ihm ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Da die DSGVO keine Regeln hinsichtlich der H\u00f6he des Schadensersatzes beinhaltet, obliegt es den Gerichten der Mitgliedsstaaten, diese Betr\u00e4ge festzulegen. <\/p>\n Max Schrems von noyb hat in dieser Pressemitteilung<\/a> den Umstand begr\u00fc\u00dft, dass es keinen Schwellenwert f\u00fcr den Schadensersatz bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen gebe. Wie bei jeder Schadensersatzklage verlangt der EuGH, dass eine Rechtswidrigkeit, ein Schaden und eine Kausalit\u00e4t vorliegen. Wenig \u00fcberraschend, stellt der EuGH stellt fest, dass es ohne einen tats\u00e4chlichen Schaden keinen Anspruch auf Schadenersatz gibt, so Schrems. Max Schrems sagt: \"Wir begr\u00fc\u00dfen die Klarstellungen des EuGH. Eine ganze Gruppe von Juristen hat versucht, die DSGVO umzuinterpretieren, um zu vermeiden, dass Schadenersatz an Nutzer zu zahlen ist. Der EuGH hat dem nun ein Ende bereitet. Wir sind sehr gl\u00fccklich \u00fcber das Ergebnis.\"<\/em><\/p>\n Schrems weist auf die Gleichwertigkeit mit anderen immateriellen Anspr\u00fcchen hin. Der EuGH habe auch betonte, dass die nationalen DSGVO-Verfahren nicht komplizierter sein d\u00fcrfen als andere nationale Schadensersatzanspr\u00fcche. \"Wir haben passende Gesetze und Abl\u00e4ufe, um mit immateriellen Sch\u00e4den in anderen Rechtsbereichen umzugehen. Die nationalen Gerichte k\u00f6nnen jetzt kein komplizierteres System f\u00fcr DSGVO-Klagen entwickeln.\"<\/p>\n Bleibt nun die spannende Frage, wie deutsche Gerichte oder in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im Einzelfall bei \"immateriellen Sch\u00e4den\" entscheiden. Mir f\u00e4llt da der Sachverhalt der Abmahnungen mit Schadensersatzforderungen wegen Google Fonts ein, wo diese auf Grund eines \"vermuteten Datenschutzversto\u00dfes\", ermittelt durch Bots, geltend gemacht wurde (siehe Links am Artikelende). Hier d\u00fcrften Kl\u00e4ger wohl eher leer ausgehen. Das Thema wird uns weiter besch\u00e4ftigen. <\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2023 ein seit l\u00e4ngerem erwartetes Urteil im Hinblick auf Schadensersatz bei DSGVO-Vorf\u00e4llen gef\u00e4llt. Die vorgelegte Frage, ob eine Person einen Anspruch auf Schadensersatz bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen hat, wurde von den Richtern mit Ja … Weiterlesen ![\"Schadensersatz](\"https:\/\/i.imgur.com\/ZjutQCx.png\"\/ "\\"Schadensersatz")
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