{"id":281406,"date":"2023-05-22T14:50:48","date_gmt":"2023-05-22T12:50:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=281406"},"modified":"2023-05-22T18:26:56","modified_gmt":"2023-05-22T16:26:56","slug":"eu-datenschtzer-brummen-meta-12-milliarden-geldbue-auf-datentransfer-in-die-usa-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/05\/22\/eu-datenschtzer-brummen-meta-12-milliarden-geldbue-auf-datentransfer-in-die-usa-verboten\/","title":{"rendered":"EU-Datenschützer brummen Meta 1,2 Milliarden Geldbuße auf, Datentransfer in die USA verboten"},"content":{"rendered":"

[English<\/a>]Die europ\u00e4ische Datenschutzkommission (European Data Protection Board, EDPB) hat gegen die Facebook-Mutter Meta eine Rekord-Geldbu\u00dfe von 1,3 Milliarden Euro verh\u00e4ngt. Ursache war der Transfer von pers\u00f6nlichen Daten europ\u00e4ischer Nutzer in die USA ohne deren Zustimmung – was als DSGVO-Versto\u00df gewertet wurde.<\/p>\n

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Bisher h\u00f6chste DSGVO-Strafe der EU<\/h2>\n

\"\"Die Geldstrafe gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta IE) wurde nach der verbindlichen Streitbeilegungsentscheidung<\/a> des EDPB vom 13. April 2023 verh\u00e4ngt. Die Geldstrafe in H\u00f6he von 1,2 Milliarden Euro ist das h\u00f6chste jemals verh\u00e4ngte GDPR-Bu\u00dfgeld und bezieht sich auf die \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage von Metas Standardvertragsklauseln (SCC), die seit dem 16. Juli 2020 gelten. Dar\u00fcber hinaus wurde Meta von der EU Datenschutzaufsicht angewiesen, seine Daten\u00fcbermittlungen in Einklang mit der DSGVO zu bringen.<\/p>\n

Andrea Jelinek, EDPB-Vorsitzende, wird in einer Mitteilung<\/a> so zitiert: \"Der EDSB hat festgestellt, dass der Versto\u00df von Meta IE sehr schwerwiegend ist, da es sich um systematische, wiederholte und kontinuierliche \u00dcbermittlungen handelt. Facebook hat Millionen von Nutzern in Europa, so dass das Volumen der \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten enorm ist. Die beispiellose Geldbu\u00dfe ist ein starkes Signal an die Unternehmen, dass schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe weitreichende Folgen haben.\"<\/p>\n

Irische Datenschutzbeh\u00f6rde wurde korrigiert<\/h2>\n

In seiner verbindlichen Entscheidung vom 13. April 2023 wies das European Data Protection Board (EDSB) die Datenschutzbeh\u00f6rde von Irland , ihren Entscheidungsentwurf zu \u00e4ndern und eine Geldstrafe gegen Meta IE zu verh\u00e4ngen. In Anbetracht der Schwere des Versto\u00dfes befand der EDSB, dass der Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung der Geldbu\u00dfe zwischen 20 % und 100 % des geltenden gesetzlichen H\u00f6chstbetrags liegen sollte.<\/p>\n

Der EDSB wies die Datenschutzbeh\u00f6rde des Vereinigten K\u00f6nigreichs au\u00dferdem an, Meta IE anzuweisen, die Verarbeitungsvorg\u00e4nge mit Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang zu bringen, indem sie innerhalb von sechs Monaten nach der Zustellung der endg\u00fcltigen Entscheidung der Datenschutzbeh\u00f6rde des Vereinigten K\u00f6nigreichs die unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung, einschlie\u00dflich der Speicherung, der unter Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten europ\u00e4ischer Nutzer in den USA einstellt.<\/p>\n

Die endg\u00fcltige Entscheidung der Datenschutzbeh\u00f6rde\u00a0 schlie\u00dft die rechtliche Bewertung ein, die der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss in seiner verbindlichen Entscheidung auf der Grundlage von Art. 65(1)(a) GDPR getroffen hatte, nachdem die irische DPA als federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde (LSA) ein Streitbeilegungsverfahren bez\u00fcglich der Einw\u00e4nde mehrerer betroffener Aufsichtsbeh\u00f6rden (CSAs) eingeleitet hatte. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden haben unter anderem Einw\u00e4nde erhoben, die darauf abzielen, ein Bu\u00dfgeld und\/oder eine zus\u00e4tzliche Anordnung zu erlassen, um die Verarbeitung in Einklang mit der DSGVO zu bringen.<\/p>\n

Ich flicke es mal hier mit ein – die Tage berichtete The Irish Times im Artikel\u00a0Three-quarters of Irish data watchdog's data privacy decisions since 2018 overruled \u2013 report<\/a> \u00fcber eine Erkenntnis, die von Datensch\u00fctzern um Max Schrems bereits h\u00e4ufig als Vorwurf erhoben wurde. Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC hat US-Konzerne systematisch gesch\u00fctzt. Drei Viertel der Datenschutzentscheidungen des irischen Datenschutzbeauftragten (DPC) wurden von anderen Dateschutzbeh\u00f6rden Europas seit 2018 \u00fcberstimmt. Und auf Meta, Google, Airbnb, Yahoo!, Twitter, Microsoft, Apple und Tinder entfallen 87 % der grenz\u00fcberschreitenden GDPR-Beschwerden bei Irlands Datenschutzbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Im Bericht des Irish Council for Civil Liberties hei\u00dft es, dass drei Viertel der Entscheidungen des Datenschutzbeauftragten Irlands (DPC) in EU-F\u00e4llen von seinen europ\u00e4ischen Kollegen zugunsten einer strengeren Durchsetzung \u00fcberstimmt wurden.<\/p>\n

Der Bericht des Irish Council for Civil Liberties stellt fest, dass die Datenschutzgrundverordnung (GDPR) in F\u00e4llen auf EU-Ebene nur in geringem Ma\u00dfe gegen die gro\u00dfen Technologieunternehmen durchgesetzt wird, wobei fast zwei Drittel der bis Ende letzten Jahres verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen als Verwarnungen eingestuft werden.<\/p>\n

Irlands Datenaufsichtsbeh\u00f6rde wurde in dem Bericht als Engpass f\u00fcr Datenschutzf\u00e4lle gegen Big Tech hervorgehoben, wobei 75 Prozent ihrer Entscheidungen in EU-weiten F\u00e4llen vom Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss \u00fcberstimmt wurden. Die Zahlen beinhalten endg\u00fcltige Entscheidungen ab Januar 2023, die noch nicht im europ\u00e4ischen Register der endg\u00fcltigen Entscheidungen enthalten sind.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[English]Die europ\u00e4ische Datenschutzkommission (European Data Protection Board, EDPB) hat gegen die Facebook-Mutter Meta eine Rekord-Geldbu\u00dfe von 1,3 Milliarden Euro verh\u00e4ngt. Ursache war der Transfer von pers\u00f6nlichen Daten europ\u00e4ischer Nutzer in die USA ohne deren Zustimmung – was als DSGVO-Versto\u00df gewertet … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5070],"tags":[1199],"class_list":["post-281406","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-facebook","tag-facebook"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=281406"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281406\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=281406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=281406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=281406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}