![\"Sicherheit](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Sicherheit_klein.jpg\" "\\"Sicherheit")
Die irische Regierung will kommende Woche ein Gesetz verabschieden, die es der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde (DPC) die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Kritik an Verfahren unter Strafe zu stellen und Kritikern so einen Maulkorb verpassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde (DPC) erwies sich in der Vergangenheit schon als Bremser bei anh\u00e4ngigen Datenschutzverfahren. Sehr h\u00e4ufig mussten europ\u00e4ische Datenschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder – konkret der Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA) als gemeinsamem Gremium der Aufsichtsbeh\u00f6rden- die Irish DPC \u00fcberstimmen und Datenschutzstrafen erh\u00f6hen. Nun holt die irische Regierung zum finalen Schlag aus, um der DPC eine M\u00f6glichkeit zu geben, Verfahren als vertraulich einzustufen und Kritik an Verfahren unter Strafe zu stellen.<\/p>\n
Ein Blog-Leser wies im Diskussionsbereich auf den Blog-Beitrag Irland: Berichterstattung \u00fcber DPC-Verfahren bald ein Verbrechen!<\/a> von Max Schrems zum Thema hin (danke daf\u00fcr).<\/p>\n Zum Hintergrund: Seit Jahren versuchen die irische DPC und BigTech-Unternehmen wie Meta oder Google, ihre laufenden DSGVO-Verfahren unter Verschluss zu halten und mit der DPC unter den Teppich zu kehren. Die Konzerne stempeln nicht nur selbst die trivialsten Eingaben oder Argumente als \"vertraulich\" ab, so Schrems, sondern drohen (gemeinsam mit der DPC) auch Beh\u00f6rden, Kl\u00e4gern und NGOs, wenn sie ihre Argumente der \u00d6ffentlichkeit mitteilen. Ziel von Big-Tech und der DPC ist es, Kritik und Berichterstattung \u00fcber illegale Praktiken einzuschr\u00e4nken, da diese die Aktienkurse und die \u00f6ffentliche Wahrnehmung negativ beeinflussen.<\/p>\n Ich hatte hier im Blog ja bereits \u00fcber einige F\u00e4lle berichtet. Dieses\u00a0Vorgehen wird von den Aufsichtsbeh\u00f6rden in den meisten EU-Mitgliedstaaten weitgehend abgelehnt. Aber die die irische Datenschutzbeauftragte (DPC) diesen Ansatz bereits \u00fcbernommen und noyb\u00a0<\/em>sogar aus dem Verfahren ausgeschlossen, als die Organisation sich geweigert hat, rechtswidrigen Aufforderungen nachzukommen und Inhalte von der noyb-Website zu l\u00f6schen<\/a>.<\/p>\n Das Ganze soll nun \u00fcber eine Gesetzes-Inititative Irlands vom September 2022 erfolgen, die als Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022<\/em><\/a> zur Verabschiedung ansteht. Jetzt hat es laut Max Schrems eine \u00fcberraschende \u00c4nderung in letzter Minute gegeben – das Gesetz soll kommende Woche im irischen Parlament verabschiedet werden.<\/p>\n In einer \u00c4nderung wurde von der irischen Regierung eine Bestimmung zum Gesetzesentwurf hinzugef\u00fcgt, durch die\u00a0die irische Datenschutzbeh\u00f6rde fast alle Verfahren f\u00fcr \"vertraulich\" erkl\u00e4ren kann.<\/p>\n Dieser \"Abschnitt 26A\" w\u00fcrde laut Schrems die Berichterstattung \u00fcber Verfahren oder Entscheidungen der DPC zu einer Straftat machen. Das \u00f6ffentliche Sprechen \u00fcber haarstr\u00e4ubende Behauptungen von \"Big Tech\" oder unfaire Verfahren, die oft Millionen von Nutzern und Nutzerinnen betreffen, w\u00e4re dann ebenfalls ein Verbrechen. Der \u00c4nderungsantrag soll am Mittwoch vom irischen Parlament angenommen werden, so noyb.<\/p>\n Max Schrems sagt dazu:\"Man kann eine Beh\u00f6rde oder gro\u00dfe Technologieunternehmen nur kritisieren, wenn man sagen darf, was in einem Verfahren vor sich geht. Indem sie jede noch so kleine Information als 'vertraulich' deklarieren, versuchen sie, den \u00f6ffentlichen Diskurs und die Berichterstattung zu behindern.<\/em>\"<\/p>\n Abschnitt 26A des Gesetzes w\u00fcrde alle \"Informationen\" aus oder \u00fcber ein Verfahren betreffen, so noyb. Das bedeutet konkret, dass die Verfahrensbeteiligten nicht mehr \u00fcber die Schritte oder den Inhalt von F\u00e4llen sprechen d\u00fcrften, selbst wenn die DPC oder Big Tech extreme Ansichten vertreten oder rechtswidrig handeln.<\/p>\n Zur Erinnerung: Gro\u00dfe Technologieunternehmen wie Google oder Meta haben in der Vergangenheit darauf bestanden, dass alle ihre Eingaben \"vertraulich\" sind, hatten aber keine Rechtsgrundlage f\u00fcr solche Behauptungen.<\/p>\n Abschnitt 26A w\u00fcrde zum ersten Mal solche Regeln schaffen und jede \"Person\" (einschlie\u00dflich B\u00fcrger\u00a0 der EU, gemeinn\u00fctzige Organisationen und Journalisten) und jede \"Information\" erfassen. Das Image der DPC w\u00fcrde davon profitieren, dass die \u00d6ffentlichkeit keinerlei Informationen \u00fcber Verfahren mehr bekommt – es g\u00e4be nur mehr die offizielle Darstellung der DPC.<\/p>\n Max Schrems sagt dazu: \"Anstatt auf berechtigte Kritik zu reagieren, versucht man nun, sie zu kriminalisieren: Das vorgeschlagene Gesetz in Irland macht es strafbar, Informationen \u00fcber ein Verfahren weiterzugeben. Das zeigt, dass sie die \u00d6ffentlichkeit und die Presse mehr als alles andere f\u00fcr<\/em>chten. Das Gesetz w\u00fcrde\u00a0<\/em>der Beh\u00f6rde erlauben, Informationen selektiv weiterzugeben, ganz wie sie es f\u00fcr hilfreich h\u00e4lt. Es ist unglaublich<\/em>, dass so etwas in einem europ\u00e4ischen Land passiert.\"<\/em><\/p>\n Die DPC ist per Gesetz von der Regierung \"unabh\u00e4ngig\". Ein Gerichtsverfahren gegen die DPC kostet in Irland in der Regel mehr als 100.000 \u20ac. Da dies f\u00fcr die meisten betroffenen Personen schlicht nicht leistbar ist, war die \u00f6ffentliche Diskussion oft die einzige M\u00f6glichkeit, Einfluss auf die DPC zu nehmen. Abschnitt 26A kriminalisiert nun diese letzte Form der Rechenschaftspflicht.<\/p>\n Max Schrems: \"Die<\/em>\u00a0\u00f6ffentliche Debatte war die wichtigste Form der Rechenschaftspflicht f\u00fcr die DPC. In den letzten Jahren haben die DPC und Big Tech oft sehr einseitig \u00fcber anh\u00e4ngige Verfahren berichtet, noyb hat h\u00f6chst problematische Vorg\u00e4nge kritisch beleuchtet. Dieses Gesetz scheint eine 'lex noyb' zu sein, um unsere Arbeit zu kriminalisieren. Wenn es anderen nun verboten wird, dar\u00fcber zu sprechen, bleibt nur noch die 'Regierungswahrheit' \u00fcbrig. Das ist einer demokratischen Gesellschaft unw\u00fcrdig.<\/em>\"<\/p>\n heise beleuchtet in diesem Artikel<\/a> diesen Winkelzug der irischen Regierung, der von Justizstaatssekret\u00e4r James Browne von der konservativen Regierungspartei Fianna F\u00e1il eingebracht wurde – der Erg\u00e4nzungsantrag ist auf der noyb-Seite<\/a> einsehbar-<\/p>\nBerichterstattung soll gestoppt werden<\/h2>\n
Letzte Form der Rechenschaftspflicht verschwunden<\/h3>\n