{"id":283319,"date":"2023-07-04T02:08:40","date_gmt":"2023-07-04T00:08:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=283319"},"modified":"2023-07-04T10:52:41","modified_gmt":"2023-07-04T08:52:41","slug":"nach-barmer-hack-fachrzte-starten-petition-fr-epa-opt-in-jeder-kann-unterzeichnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/07\/04\/nach-barmer-hack-fachrzte-starten-petition-fr-epa-opt-in-jeder-kann-unterzeichnen\/","title":{"rendered":"Nach BARMER-Hack: Fachärzte starten Petition für ePA Opt-in – jeder kann unterzeichnen"},"content":{"rendered":"

\"GesundheitKommt bez\u00fcglich des von Gesundheitsminister Lauterbach geplanten Opt-out-Ansatzes f\u00fcr die elektronische Gesundheitsakte (ePA) etwas ins Rutschen? Nachdem Hacks von Gesundheitsdienstleistern (Bitmarck, BARMER Dienstleister) bekannt wurden, startet der Bayerische Facharztverband (BFAV) eine Bundestags-Petion. Das Ziel: F\u00fcr die elektronische Gesundheitsakte (ePA) soll das Opt-in-Verfahren beibehalten werden, um Patientendaten zu sch\u00fctzen. Erg\u00e4nzung:<\/strong> Auch beim EU-Parlament regt sich Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgesehene M\u00f6glichkeit zum Zugriff auf Patientendaten ohne Opt-out.<\/p>\n

<\/p>\n

Lauterbachs ePA Opt-out Pl\u00e4ne<\/h2>\n

\"\"Der deutsche Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach hatte Anfang M\u00e4rz 2023 seine Pl\u00e4ne zur elektronischen Patientenakte (ePA) mit einer opt-out-Regelung f\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte vorgestellt. Sprich: F\u00fcr alle gesetzlich Versicherten soll eine elektronische Patientenakte (ePA) automatisch angelegt werden. Nur wer aktiv widerspricht (Opt-out), f\u00fcr den wird keine elektronische Patientenakte (ePA) von den Krankenkassen angelegt.<\/p>\n

Der Minister will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen und \"glaubt\", Ende 2024 h\u00e4tte die meisten Versicherten (80%) die elektronische Patientenakte (ePA). Die elektronische Patientenakte harrt ja seit 20 Jahren auf ihre Einf\u00fchrung im deutschen Gesundheitswesen, kommt aber nicht aus den Startl\u00f6chern. Ich hatte u.a. im Blog-Beitrag Lauterbach \"will\" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out \u2013 ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim?<\/a> berichtet und einige Ungereimtheiten angesprochen. So werden Privat-Versicherte ausgespart und die Akzeptanz bei \u00c4rzten und Versicherten ist unterirdisch.<\/p>\n

Sicherheitsrisiken und Hacks<\/h2>\n

Im Blog-Beitrag Lauterbach \"will\" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out \u2013 ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim?<\/a> hatte ich ja bereits einige F\u00e4lle aufgegriffen, wo klar wird, dass die Pl\u00e4ne Lauterbachs f\u00fcr die ePA sicherheitstechnisch auf ein Desaster hinlaufen. Au der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat schon Bedenken bez\u00fcglich der Pl\u00e4ne ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

K\u00fcrzlich wurde bekannt, dass ein Dienstleister der BARMER-Krankenkasse, der die Daten der Versicherten verwaltet, die am Bonusprogramm der Kasse teilnehmen, gehackt wurde. Daten gelangten in die H\u00e4nde Dritter – ich hatte im Blog-Beitrag Barmer: Hack bei Dienstleister betrifft Daten von Bonusprogramm<\/a> auf das Thema hingewiesen.<\/p>\n

Weiterhin wurde Ende April 2023 ein Cyberangriff auf den Krankenkassen-IT-Dienstleister Bitmarck bekannt (siehe Cyberangriffe auf Krankenkassen-IT-Dienstleister Bitmarck, Klinikum Hochsauerland GmbH<\/a>). Durch diesen Angriff waren viele Leistungen diverser Krankenkassen \u00fcber Wochen nicht verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Petition der Fach\u00e4rzte gegen Opt-out<\/h2>\n

Es ist ein in meinen Augen bemerkenswerter Vorgang. Der Bayerische Facharztverband (BFAV) appelliert an seine Mitglieder, die noch bis zum 24. Juli 2023 laufende Bundestags-Petition 150309<\/a> zu unterzeichnen. Der Apell ist wohl eine Reaktion auf den oben erw\u00e4hnten Angriff auf die BARMER, bei dem auch sensible Versichertendaten abgegriffen wurden.<\/p>\n

Die Bundestagspetition 150309<\/a> vom 5. Mai 2023 tr\u00e4gt den Titel Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdr\u00fccklichem Einverst\u00e4ndnis der betroffenen B\u00fcrgerInnen <\/em>und wurde von der Westf\u00e4lischen Initiative zum Schutz von Patientendaten (WISPA) aufgesetzt. In der Petition hei\u00dft es:<\/p>\n

Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdr\u00fccklichem Einverst\u00e4ndnis der betroffenen B\u00fcrgerInnen angelegt werden (OPT IN).<\/p>\n

Das f\u00fcr dieses Jahr geplante DIGITALGESETZ sieht vor, da\u00df die elektronische Patientenakte f\u00fcr alle B\u00fcrgerInnen automatisch ab Geburt auf zentralen Speichern (Servern) angelegt wird. Personen, die rechtzeitig davon erfahren, k\u00f6nnen widersprechen (OPT OUT). Eine solche Widerspruchsl\u00f6sung ist bei der Organspende vom Bundestag abgelehnt worden. Aber bei intimen, medizinischen Daten soll sie eingef\u00fchrt werden? — Das ist nicht akzeptabel !<\/p>\n

Laut dem geplanten GESUNDHEITSDATENNUTZUNGSGESETZ soll Forschern, wie auch anderen Nutzern, Zugang zu diesen Daten gegeben werden.<\/p>\n

\u00c4rztinnen und \u00c4rzte werden verpflichtet, die Akte mit medizinischen Daten zu f\u00fcllen – damit wird die Schweigepflicht abgeschafft. Krankheitsdaten geh\u00f6ren zu den intimsten Informationen \u00fcber jeden Menschen. Private Gedanken und pers\u00f6nliche Informationen, die im vertrauensvollen Arztgespr\u00e4ch ge\u00e4u\u00dfert werden, geh\u00f6ren nicht in einen zentralen Speicher.<\/p>\n

Ein Dienstleister f\u00fcr Krankenkassen wurde 2023 bereits zwei Mal Opfer von Hackerangriffen; Krankheitsdaten wurden im Darknet ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Zentrale Datenspeicher sind niemals sicher – deswegen: keine zentrale Speicherung der Krankheitsdaten von 80 Millionen Bundesb\u00fcrgern in einer elektronischen Patientenakte ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Betroffenen!<\/p><\/blockquote>\n

Diese Peition ben\u00f6tigt 50.000 Unterzeichner bis zum 24. Juli 2023 – aktuell sind erst knapp 6.000 Unterschriften eingegangen. Die Petition kann nach Registrierung beim Deutschen Bundestag von jeder Person online gezeichnet werden. Werden die 50.000 Unterschriften erreicht, muss sich der Bundestag mit der Petition besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

\"Petition<\/a><\/p>\n

Die \u00c4rztezeitung hat das Thema im Beitrag Nach Hackerangriff auf Kassendienstleister – ePA: Bayerns Fach\u00e4rzte r\u00fchren Werbetrommel f\u00fcr Opt-in-Petition<\/a> aufgegriffen. Der Artikel zitiert Gernot Petzold, Augenarzt in Kulmbach und gleichzeitig IT-Spezialist im BFAV-Vorstand: \"Die Zugriffe auf Versichertendaten werden immer dreister und f\u00fcr die Betroffenen gleichzeitig gef\u00e4hrlicher!\" Die Aussage bezieht sich auf den den j\u00fcngsten Hackerangriff auf das bundesdeutsche Krankenkassensystem, der den Verlust sensibler Patientendaten zur Folge hatte. F\u00fcr den Arzt ist es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) unbeeindruckt von diesen Vorkommnissen trotzdem an der strikten Umsetzung der elektronischen Patientenakte festhalte.<\/p>\n

EU-Widerstand gegen automatischen Zugriff auf Patientendaten<\/h2>\n

Die EU-Kommission hatte im Rahmen der Pl\u00e4ne f\u00fcr den European Health Data Space<\/a> (EHDS) auch die \"Sekund\u00e4rnutzung\" von Patientendaten durch die Industrie ohne opt-out-M\u00f6glichkeit angedacht.<\/p>\n

Ich hatte k\u00fcrzlich im Beitrag\u00a0EU Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS): Erste Pl\u00e4ne, offene Fragen<\/a> \u00fcber das Thema berichtet. Sprich: Die Gesundheitsdaten der Patienten d\u00fcrften \"au\u00dferhalb der \u00e4rztlichen Versorgung\" (wo der Patient der Verarbeitung zustimmt) ohne ein Recht zum Widerspruch an die Forschung und Industrie weiter gegeben werden.<\/p>\n

Solche Pl\u00e4ne ben\u00f6tigen aber die Zustimmung der EU-L\u00e4nder und des EU-Parlaments. Und die Verhandlungsf\u00fchrer des EU-Parlaments haben jetzt klar gemacht, dass da einige\u00a0\"rote Lampen\" bez\u00fcglich der Kommissionspl\u00e4ne angegangen seien.<\/p>\n

Tomislav Sokol, Berichterstatter der EU-Abgeordneten f\u00fcr den EHDS, hat klargestellt: \"Das ist etwas, das niemals durch das Parlament gehen wird\". Gemeint ist damit die Verarbeitung von Patientendaten f\u00fcr Sekund\u00e4rzwecke ohne ein Widerspruchsrecht. So etwas w\u00fcrde niemals vom EU-Parlament akzeptiert, hei\u00dft es. Sokol schlug in diesem Zusammenhang eine Opt-out-M\u00f6glichkeit vor. Die Kollegen von heise haben das Thema in diesem Artikel<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n

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