![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Am 3. Juli 2023 hat EU-Kommissar Breton die ersten sieben Unternehmen benannt, die – vorbehaltlich einer Pr\u00fcfung bis September 2023 – als \"Gatekeeper\" f\u00fcr den EU Digital Markets Act (DMA) eingestuft werden sollen. Diese Unternehmen haben danach sechs Monate Zeit, sich den DMA-Regeln anzupassen. Die Regeln legen den Unternehmen bestimmte Pflichten auf (z.B. Verbot des Lock-in in das eigene Eco-System, oder Verbot von Vorgaben, welches Apps Nutzer verwenden m\u00fcssen). <\/p>\n
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Das Gesetz \u00fcber Digitale M\u00e4rkte (Englisch Digital Markets Act) soll sicherstellen, dass es auf gr\u00f6\u00dferen Online-Plattformen sicher und fair zugeht. Dazu werden gro\u00dfe Online-Plattformen, die bestimmte Kriterien erf\u00fcllen, als Gatekeeper eingestuft.Die Gatekeeper-Kriterien sind erf\u00fcllt, wenn ein Unternehmen<\/p>\n
Als Gatekeeper fungierende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten, wie die M\u00f6glichkeit bereitzustellen, dass Dritte mit den Diensten des Unternehmens zusammen arbeiten k\u00f6nnen. Details lassen sich auf dieser Seite<\/a> (und hier<\/a>) der EU nachlesen. Zwei Punkte fallen mir insbesondere beim Blick auf Microsoft ein: \"Verbraucher\/innen daran hindern, sich an Unternehmen au\u00dferhalb ihrer Plattformen zu wenden, und Nutzer\/innen daran hindern, vorab installierte Software oder Apps zu deinstallieren, wenn sie dies w\u00fcnschen\".<\/p>\n In dieser Mitteilung<\/a> hat EU-Kommissar Breton zum 3. Juli 2023 die ersten sieben Unternehmen benannt, die in der EU als Gatekeeper von gro\u00dfen, systemrelevante Plattformen gelten. Zu diesem Datum endete die Frist f\u00fcr gro\u00dfe, systemrelevante Plattformen, der Kommission mitzuteilen, dass sie die Schwellenwerte f\u00fcr die Einstufung als Gatekeeper gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) erreichen. Nun fallen folgende Unternehmen unter die Kategorie Gatekeeper:<\/p>\n Ich habe die Angebote, die f\u00fcr Verbraucher relevant sind, mal in eckigen Klammern mit dazu gesetzt. Diese Unternehmen haben eine Marktgr\u00f6\u00dfe, die sich auf den EU-Binnenmarkt auswirkt (Jahresumsatz in Europa von mindestens 7,5 Mrd. EUR in den letzten drei Gesch\u00e4ftsjahren oder Marktwert von mindestens 75 Mrd. EUR im letzten Gesch\u00e4ftsjahr und Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in mindestens drei Mitgliedstaaten) und haben in den letzten drei Jahren mehr als 45 Millionen monatlich aktive Endnutzer und mehr als 10 000 j\u00e4hrlich aktive gesch\u00e4ftliche Nutzer in der EU mit einer Reihe von zentralen Plattformdiensten wie Suchmaschinen, sozialen Netzwerkdiensten und Betriebssystemen bedient.<\/p>\n Da es bei der EU recht formal zugeht, wird die EU-Kommission \"die Bewerbungen pr\u00fcfen und bis zum 6. September (innerhalb von 45 Arbeitstagen nach ihrer Einreichung) die Gatekeeper f\u00fcr bestimmte Plattformdienste benennen\". Danach haben die Gatekeeper 6 Monate Zeit, die DMA-Vorschriften zu erf\u00fcllen:<\/p>\n Die Verbraucher werden, so die EU-Kommission, mehr Dienste zur Auswahl haben, mehr M\u00f6glichkeiten, den Anbieter zu wechseln, und sie werden von besseren Preisen und h\u00f6herer Qualit\u00e4t der Dienste profitieren.<\/p>\n Mit dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte, zusammen mit dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste und dem Datengesetz – und bald auch mit dem Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz – versucht Europa seinen digitalen Raum v\u00f6llig neu zu organisiert, so die EU-Kommission. Ziel ist es, sowohl die EU-B\u00fcrger besser zu sch\u00fctzen als auch die Innovation f\u00fcr EU-Startups und Unternehmen zu f\u00f6rdern! <\/p>\n Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Ganze mit Leben gef\u00fcllt wird – aber der Trend geht in der EU eindeutig dahin, die Marktmacht der Gatekeeper zu beschneiden. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass der DMA ein scharfes Schwert werden k\u00f6nnte, um die Marktmacht von Apple, Microsoft, Google etc. in bestimmten Bereichen deutlich zu stutzen. Ich freue mich auf jeden Fall auf den Tag, wo die Gatekeeper festliegen, denn dann k\u00f6nnte der DMA durchaus ein Instrument werden, um Unternehmen wie Apple oder Microsoft in die Parade zu fahren und einfach mal eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen. <\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Am 3. Juli 2023 hat EU-Kommissar Breton die ersten sieben Unternehmen benannt, die – vorbehaltlich einer Pr\u00fcfung bis September 2023 – als \"Gatekeeper\" f\u00fcr den EU Digital Markets Act (DMA) eingestuft werden sollen. Diese Unternehmen haben danach sechs Monate Zeit, … Weiterlesen Diese Firmen gelten nun Gatekeeper<\/h2>\n
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