Der Vorschlag, den derzeitigen Vorrang f\u00fcr Open Source Software im Th\u00fcringer Vergabegesetz zu streichen, stehe also im Widerspruch zu diesem Bundesparteitagsbeschluss der CDU, schreibt die OSB Alliance. Deshalb empfiehlt die Open Source Business Alliance die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, der den Vorrang f\u00fcr Open Source im Vergabegesetz unangetastet lassen w\u00fcrde.<\/p>\n
\nHintergrundinformation: In \u00a74 Abs. (2) des Th\u00fcringer Vergabegesetzes findet sich derzeit die Einschr\u00e4nkung, dass Open Source Software nur dort vorrangig eingesetzt werden soll, wo es \"technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich\" ist, was auch nachvollziehbar ist. Diese Einschr\u00e4nkung stellt aufgrund der vagen Formulierung in den Augen der OSB Allicance ein Schlupfloch f\u00fcr Beschaffungs- und Vergabestellen dar. Dies k\u00f6nnte in der Praxis dazu f\u00fchren, dass Open Source Software im Zweifelsfalle nicht vorrangig eingesetzt wird. Denn es gibt keine eindeutig verbindlichen Definitionen, wann \"der vorrangige Einsatz von Open Source Software technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich\" ist. <\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ein, so die OSB Allicance, eine Umsetzung immer technisch machbar, wenn der Wille da ist. Und aus Sicht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ergibt sich beim Einsatz von Open Source immer eine bessere Wirtschaftlichkeitsbilanz, da \u00f6ffentlich finanzierte Software ganz im Sinne von \"Public Money, Public Code\" der Allgemeinheit sowie anderen Beh\u00f6rden zur Weiterverwendung zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n
Auch ein juristisches Gutachten aus dem Dezember 2022, das sich mit wett bewerbs-, vergabe-, kartell- und verfassungsrechtlichen Fragen rund um die vorrangige Beschaffung von Open Source Software auseinandergesetzt hat, kommt zu dem Schluss, dass der gesetzliche Vorrang f\u00fcr Open Source Software bei der Beschaffung ohne Einschr\u00e4nkungen mit Bezug auf die \"technische und wirtschaftliche M\u00f6glichkeit\" erfolgen sollte. <\/p>\n
Denn f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkung w\u00fcrden sich erhebliche Auslegungsprobleme ergeben. Ein Ausschluss bei Ungeeignetheit von Open Source Software w\u00fcrde sich schon aus der Vorrangklausel ergeben, die nicht eingreift, wenn keine geeignete Open Source Software zur Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n
Aus diesem Grund empfiehlt die OSB Alliance, die bisherige Einschr\u00e4nkung in \u00a74 Abs. (2) zum vorrangigen Einsatz von Open Source Software im Zuge der Th\u00fcringer Vergabereform ersatzlos zu streichen.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vergabegesetze regeln in den Bundesl\u00e4ndern u.a., nach welchen Kriterien Software f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand auszuschreiben ist. In Th\u00fcringen soll das seit dem Jahr 2020 g\u00fcltige Vergabegesetz reformiert werden, wobei derzeit zwei konkurrierende Gesetzentw\u00fcrfe vorliegen. Der Gesetzentwurf der CDU will hierbei … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7459],"tags":[3836],"class_list":["post-285266","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-software","tag-software"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=285266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285266\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=285266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=285266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=285266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Vergabegesetze regeln in den Bundesl\u00e4ndern u.a., nach welchen Kriterien Software f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand auszuschreiben ist. In Th\u00fcringen soll das seit dem Jahr 2020 g\u00fcltige Vergabegesetz reformiert werden, wobei derzeit zwei konkurrierende Gesetzentw\u00fcrfe vorliegen. Der Gesetzentwurf der CDU will hierbei den bisher geltenden Vorrang f\u00fcr Open Source Software bei der Beschaffung ersatzlos streichen. Die OSB Alliance mahnt an, dass bei der Gesetzesreform dieser vorrangige Einsatz von Open Source Software und offenen Standards unbedingt beibehalten werden muss. Au\u00dferdem macht die OSB Alliance einen Vorschlag, wie der bestehende Absatz im Gesetz noch verbessert werden kann.<\/p>\n