{"id":285273,"date":"2023-08-25T17:45:42","date_gmt":"2023-08-25T15:45:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=285273"},"modified":"2023-08-25T17:45:42","modified_gmt":"2023-08-25T15:45:42","slug":"25-august-2023-ab-heute-gilt-der-eu-digital-services-act-big-tech-muss-reagieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/08\/25\/25-august-2023-ab-heute-gilt-der-eu-digital-services-act-big-tech-muss-reagieren\/","title":{"rendered":"25. August 2023: Ab heute gilt der EU Digital Services Act; Big-Tech muss reagieren"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" title=\"Recht\" style=\"border-left-width: 0px; border-right-width: 0px; border-bottom-width: 0px; float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline; border-top-width: 0px\" border=\"0\" alt=\"Paragraph\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" width=\"91\" align=\"left\" height=\"88\"\/>Seit dem heutigen 25. August 2023 ist der sogenannte Digital Service Act (DSA) in der europ\u00e4ischen Union in Kraft getreten. Gro\u00dfe Plattformen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft oder Tiktok m\u00fcssen nun die Nutzerinnen und Nutzer besser vor Manipulationen sch\u00fctzen, und f\u00fcr Werbung muss mehr Transparenz geschaffen werden. Die US-Tech-Riesen haben allesamt auf den DSA reagiert und entsprechende Ma\u00dfnahmen umgesetzt &#8211; die EU als Markt ist einfach zu gro\u00df &#8211; und der DSA gilt in anderen Teilen der Welt nun als Richtschnur f\u00fcr eigene Gesetzesinitiativen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" alt=\"\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/f908d5c126394a39abc6d192e837fc93\" width=\"1\" height=\"1\"\/>Ich hatte 2022 im Blog-Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/04\/23\/eu-einigung-auf-digital-gesetz-gegen-hass-und-hetze-digital-services-act-dsa\/\">EU: Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze (Digital Services Act, DSA)<\/a> \u00fcber die Einigung beim DSA berichtet. Das ist ein Gesetz \u00fcber digitale Dienste, welches f\u00fcr eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbrauchenden sorgen soll. Das trifft vor allem US-Plattformen wie Facebook oder Google, die Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcnftig schneller l\u00f6schen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) soll zusammen mit dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte in den kommenden Jahren die Standards f\u00fcr einen sichereren und offeneren digitalen Raum f\u00fcr Nutzer und gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen innerhalb der EU setzen. DSA folgt dem Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss. Sie zielt darauf ab, den digitalen Raum gegen die Verbreitung illegaler Inhalte zu sch\u00fctzen und den Schutz der Grundrechte der Nutzer zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Nach den neuen Vorschriften m\u00fcssen Vermittlungsdienste, d. h. Online-Plattformen \u2013 wie soziale Medien und Marktpl\u00e4tze \u2013 Ma\u00dfnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu sch\u00fctzen. Online-Plattformen und Suchmaschinen k\u00f6nnen mit Geldbu\u00dfen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Im Falle sehr gro\u00dfer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen. Details lassen sich im oben verlinkten Artikel nachlesen. <\/p>\n<h2>Der DSA ist nun in Kraft getreten<\/h2>\n<p>Es wurde heute bereits in Medien wie Radio oder Webseiten angesprochen, dieser Digital Service Act (DSA) ist heute in Kraft getreten. netzpolitik.org weist in nachfolgendem Tweet auf <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/digital-services-act-das-aendert-sich-heute-auf-grossen-plattformen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesen Artikel<\/a> hin, der die \u00c4nderungen zusammen fasst. Auch heise hat in diesem Artikel einen Abriss der Neuerung gegeben. Interessierte Leserinnen und Leser m\u00f6gen dort nachlesen, was zu erwarten ist. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/digital-services-act-das-aendert-sich-heute-auf-grossen-plattformen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" title=\"EU DSA und die &Auml;nderungen\" alt=\"EU DSA und die &Auml;nderungen\" src=\"https:\/\/i.postimg.cc\/Zq9p8TbR\/image.png\"\/><\/a><\/p>\n<p>Die Regeln gelten momentan f\u00fcr besonders gro\u00dfe Anbieter mit mehr als 45 Millionen Nutzer und Nutzerinnen. Von der EU-Kommission gibt es eine Liste mit 19 Firmennamen, die es betrifft. Dazu geh\u00f6ren diverse Google-Dienste wie etwa YouTube, Maps und der Play-Store, Social-Media-Plattformen wie TikTok, Pinterest, LinkedIn, Snapchat und Metas Instagram sowie Facebook. Au\u00dferdem gelten die neuen Regeln f\u00fcr Shopping-Plattformen wie Amazon, Alibaba AliExpress sowie Zalando. Auch die Wikipedia ist als einzige nicht-kommerzielle Plattform aufgef\u00fchrt.<\/p>\n<blockquote>\n<p>N\u00e4chster Schritt: Am 3. Juli 2023 hat EU-Kommissar Breton die ersten sieben Unternehmen benannt (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/07\/06\/eu-benennt-sieben-unternehmen-als-gatekeeper-fr-eu-digital-markets-act\/\">EU benennt sieben Unternehmen als \"Gatekeeper\" f\u00fcr EU Digital Markets Act<\/a>), die \u2013 vorbehaltlich einer Pr\u00fcfung bis September 2023 \u2013 als \"Gatekeeper\" f\u00fcr den EU Digital Markets Act (DMA) eingestuft werden sollen. Diese Unternehmen haben danach sechs Monate Zeit, sich den DMA-Regeln anzupassen. Die Regeln legen den Unternehmen bestimmte Pflichten auf (z.B. Verbot des Lock-in in das eigene Eco-System, oder Verbot von Vorgaben, welches Apps Nutzer verwenden m\u00fcssen).<\/p>\n<\/blockquote>\n<h2>Die US-Tech-Riesen haben reagiert<\/h2>\n<p>Es hie\u00df ja immer, \"die EU macht mit ihren Regularien den Markt kaputt und die US-Big-Tech-Riesen scheren sich einen Dreck um neue Verordnungen\". Aber der europ\u00e4ischen Markt lockt, trotz vieler Sprachen und Auflagen, speziell, dass in der EU dann ein einheitlicher Rechtsrahmen besteht. Die Woche bin ich auf <a href=\"https:\/\/www.wsj.com\/articles\/eu-lawmakers-approve-sweeping-new-digital-regulations-11657040485?mod=article_inline\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesen Artikel<\/a> des US-Wallstreet Journals gesto\u00dfen, dass die US-Tech-Riesen reagiert h\u00e4tten und sich an die Vorgaben des DSA angepasst haben.&nbsp; <\/p>\n<p>Die Meta Plattformen,&nbsp; Apple, Alphabet \/ Google und andere gro\u00dfe &#8211; und gr\u00f6\u00dftenteils amerikanische &#8211; Tech-Unternehmen sind jetzt mit den ersten neuen EU-Tech-Vorschriften konfrontiert, die in den kommenden Monaten in Kraft treten sollen und die gr\u00f6\u00dfte Ausweitung der digitalen Regulierung darstellen, die es je in der westlichen Welt gab. Die Hunderte von Bestimmungen \u00e4hnelten in Detail und Umfang denjenigen, die die USA vor fast einem Jahrhundert und in j\u00fcngerer Zeit f\u00fcr den Finanzsektor erlassen haben, schreibt das WSJ.<\/p>\n<p>Die neuen EU-Gesetze zielten darauf ab, die gro\u00dfen Technologieunternehmen zu zwingen, Online-Inhalte besser zu kontrollieren und sie f\u00fcr mehr Wettbewerb zu \u00f6ffnen, hat das US-Medium erkannt und bewundert, dass die Unternehmen unter regelm\u00e4\u00dfiger Aufsicht von Regulierungsbeh\u00f6rden, die befugt sind, Geldstrafen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Das WSJ schreibt: <em>Die neuen Gesetze gelten zwar nur in Europa, ihre Auswirkungen werden jedoch weltweit sp\u00fcrbar sein. Die Br\u00fcsseler Vorschriften sind oft Vorlagen f\u00fcr andere, was in der Regel dazu f\u00fchrt, dass Technologieplattformen einige \u00c4nderungen weltweit umsetzen. Und der Umfang der Vorschriften f\u00fchrt in einigen Unternehmen zu einer Verschiebung hin zu einer Compliance-Kultur, die ihren Ursprung in der technoliberalen Brutst\u00e4tte Silicon Valley hat.<\/em><\/p>\n<p>\"Die wichtigste Ver\u00e4nderung\", wird Martin Husovec, au\u00dferordentlicher Professor f\u00fcr Recht an der London School of Economics, zitiert, \"besteht darin, dass Big Tech sein Monopol darauf verliert, wie es Dienste gestaltet und Regeln auslegt, die es f\u00fcr die Nutzer festlegt.\" <\/p>\n<p>\"Dies ist ein Glass-Steagall-Moment f\u00fcr Big Tech\", sagte Brian Wieser, ein Tech-Analyst und ehemaliger Investmentbanker, dem WSJ und bezieht sich dabei auf das US-Gesetz aus der Zeit der Depression, das die Banken in Schach hielt. \"Sie gehen von praktisch keiner Regulierung zu einer starken Regulierung \u00fcber\".<\/p>\n<p>Gro\u00dfe Unternehmen wie Google und Meta geben an, dass sie Tausende von Mitarbeitern haben, die an der Einhaltung der Vorschriften arbeiten. Microsoft hat bekannt gegeben, dass sie viel Geld f\u00fcr technische Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der Vorschriften ausgeben. Unter dem Strich: Es kann nur besser werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem heutigen 25. August 2023 ist der sogenannte Digital Service Act (DSA) in der europ\u00e4ischen Union in Kraft getreten. Gro\u00dfe Plattformen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft oder Tiktok m\u00fcssen nun die Nutzerinnen und Nutzer besser vor Manipulationen sch\u00fctzen, und &hellip; <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/08\/25\/25-august-2023-ab-heute-gilt-der-eu-digital-services-act-big-tech-muss-reagieren\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293],"class_list":["post-285273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=285273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285273\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=285273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=285273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=285273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}