Bei Spiegel Online hei\u00dft<\/a> es, dass das \u00f6ffentlich-rechtliche Sender in Mainz am Mittwoch (30.8.2023) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur best\u00e4tigt habe, dass ein entsprechendes Anwaltsschreiben vorliege. Zitat: \"Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung sowie eine Geldentsch\u00e4digung in der besagten H\u00f6he. Das ZDF hat die Forderungen heute zur\u00fcckgewiesen.\"<\/p>\n An dieser Stelle wird dem Medienrechtler nach meiner Einsch\u00e4tzung nur eine Klage \u00fcbrig bleiben, zum zu kl\u00e4ren, ob in einer ZDF-Satiresendung der nachfolgende Sachverhalt behauptet werden darf und ob dort bestimmte Grenzen \u00fcberschritten wurden, die vom Medienrecht und der Kunstfreiheit nicht mehr gedeckt sind. In einem solchen Verfahren k\u00f6nnte am Ende stehen, dass das ZDF bzw. dessen Moderator B\u00f6hmermann nicht mehr behaupte darf, dass her Sch\u00f6nbohm als BSI-Pr\u00e4sident \"bewusst in Kontakt mit Nachrichtendiensten in Russland oder anderen L\u00e4ndern gestanden habe\" und dass \"die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber feindlichen Nationen der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben und diese geschw\u00e4cht\" worden sei.<\/p>\n Der Hintergrund das obigen Schreibens ist etwas unerquicklich. Herr Arne Sch\u00f6nbohm<\/a> war von Februar 2016 bis Ende 2022 Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik<\/a> (BSI). Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> wurden ihm zum 18. Oktober 2022 die Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit als BSI-Pr\u00e4sident \"auf Grund eines nicht mehr bestehenden Vertrauensverh\u00e4ltnisses\" untersagt.<\/p>\n Hintergrund war die sogenannte BSI-Aff\u00e4re, in der es um Russlandkontakte des von Herrn Sch\u00f6nbohm mit begr\u00fcndeten Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland<\/a> ging. Der deutsche Ableger Protelion einer russischen Firma, die mutma\u00dflich von russischen Geheimdienstmitarbeitern gegr\u00fcndet wurde, war ebenfalls Mitglied in diesem Verein. Ziel war es wohl, in Sicherheitsbelangen einen Fu\u00df in deutsche Unternehmen zu bekommen. Meinen Informationen nach hatten deutsche Geheimdienste Unternehmen hierzulande vor dieser Konstellation aber gewarnt.<\/p>\n Herr Sch\u00f6nbohm war zwar mit Antritt des Postens des BSI-Pr\u00e4sidenten aus dem Vorstand des Vereins ausgeschieden. Allerdings gab es 2022 wohl einen – mutma\u00dflich genehmigten – Auftritt bei einem Vereinsjubil\u00e4um, wo Herr Sch\u00f6nbohm eine Rede hielt. Das Ganze wurde dann im ZDF Magazin Royale durch den Moderator und Satiriker Jan B\u00f6hmermann aufbereitet. Ich hatte dies im Beitrag Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm<\/a> seinerzeit aufgegriffen.<\/p>\n Politisch geschickt w\u00fcrde ich diese Gemengelage im Hinblick auf eine Pr\u00e4sidentschaft beim BSI nicht einstufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm dann wohl die Sendung des ZDF zum Anlass, ein gest\u00f6rtes Vertrauensverh\u00e4ltnis zu reklamieren und Herrn Sch\u00f6nbohm die Dienstgesch\u00e4fte zu untersagen. Herr Sch\u00f6nbohm wurde dann zum 1. Januar 2023 als Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung<\/a> und zudem Sonderbeauftragter f\u00fcr die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes berufen. Eine Aufgabe in einer wesentlich kleineren Beh\u00f6rde als das BSI, aber auf Grund der beamtenrechtlichen Sachverhalte mit den gleichen Bez\u00fcgen wie beim BSI dotiert.<\/p>\n Am Ende des Tages stellte sich heraus, dass die Vorw\u00fcrfe des Innenministeriums einer disziplinarrechtlichen Pr\u00fcfung wohl nicht stand hielten. Was bleibt, sind Verlierer auf allen Seiten und ein demontierter Ex-BSI-Pr\u00e4sident. Und Ausgangspunkt ist f\u00fcr Herrn Sch\u00f6nbohm die ZDF-Sendung des Satire Magazins Royale \u00fcber die vermuteten Kontakte zu einer russischen Firma im Cybersicherheitsrat Deutschland. Hier wird man in meinen Augen abwarten m\u00fcssen, ob \u00fcberhaupt eine Klage vor Gericht eingereicht wird – das ZDF hat ja die Forderungen des Anwalts zur\u00fcckgewiesen – und falls ja, wie das Gericht den Sachverhalt beurteilt.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> N\u00e4chste Wendung im Fall des von seinem Posten abberufenen Ex-BSI-Pr\u00e4sidenten, Arne Sch\u00f6nbohm. Nachdem sich die Vorw\u00fcrfe gegen Arne Sch\u00f6nbohm, die in einer ZDF-Sendung aufgeworfen wurden, als haltlos im Hinblick auf dessen Abberufung vom Posten des BSI-Pr\u00e4sidenten erwiesen, fordern dessen Anw\u00e4lte … Weiterlesen Der Hintergrund<\/h2>\n
![](\"https:\/\/i.imgur.com\/HdchiNh.png\")
\n(Quelle: YouTube)<\/p>\n
\nBSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm zum 18.10.2022 freigestellt<\/a>
\nStunk zwischen BSI und BMI: Sch\u00f6nbohm, der Verfassungsschutz und der Cyber-Sicherheitsrat<\/a>
\nDer Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm<\/a>
\nAff\u00e4re Arne Sch\u00f6nbohm (BSI), es wird grotesk<\/a>
\nNeues zum BSI-Fall Arne Sch\u00f6nbohm, B\u00f6hmermann-Bericht st\u00f6rt Geheimdienstoperation<\/a>
\nBSI-Pr\u00e4sident Sch\u00f6nbohm klagt vor Gericht gegen Freistellung<\/a>
\nEx-BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm \u2013 Vorw\u00fcrfe f\u00fcr \"Rauswurf\" waren unbegr\u00fcndet<\/a>
\nEx-BSI-Pr\u00e4sident fordert vom ZDF 100.000 Euro Schmerzenzgeld<\/a>
\nEx-BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm verklagt Innenministerium auf 5.000 Euro Schadensersatz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"