![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Der ehemalige BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm hat neben einer Schadensersatzforderung gegen das ZDF auch seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium verklagt. Dazu wurde eine Klage auf 5.000 Euro Schadensersatz gegen das Bundesministerium des Innern (BMI) beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln eingereicht, wie dieses auf Anfrage von heise best\u00e4tigte. Inzwischen werden auch mutma\u00dflich unsch\u00f6ne Vorg\u00e4nge im Innenministerium bekannt.<\/p>\n
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In Folge wurden dem BSI-Pr\u00e4sidenten die Dienstgesch\u00e4fte wegen \"fehlendem Vertrauen\" durch die Bundesinnenministerin Nancy Faser untersagt und der Mann sp\u00e4ter auf einen neuen Posten versetzt. Das Versagen des Vertrauens durch die Innenministerin ist ein Kniff, um Versetzungen auf dienstrechtliche Art durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, obwohl es keine nachweisbaren und relevanten Verfehlungen gibt. Das ZDF hat die oben erw\u00e4hnte Schmerzensgeldforderung als Gegenstandslos zur\u00fcckgewiesen. Ob es zu einer Klage kommt, ist mir aktuell unbekannt.<\/p>\n Die im Nachgang f\u00fcr externe Beobachter doch etwas burschikose Vorgehensweise der Bundesinnenministerin Nancy Faser gegen ihren Spitzenbeamten im Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verursachte im Herbst 2022 doch ein gewaltiges \"Knirschen\", weil die Ministerin des BSI-Pr\u00e4sidenten kein dienstrechtliche relevantes Fehlverhalten nachweisen konnte. Ein von Herrn Sch\u00f6nbohm zur Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe gefordertes Disziplinarverfahren gab es nicht.<\/p>\n Mein letzter Stand in Sachen juristische Auseinandersetzung mit dem BMI war, dass der Ex-BSI-Pr\u00e4sident Klage vor einem Gericht in Bonn gegen seine Freistellung eingereicht hatte (siehe BSI-Pr\u00e4sident Sch\u00f6nbohm klagt vor Gericht gegen Freistellung<\/a>). Der Eilantrag vor Gericht gegen die Freistellung ist aber wohl ergebnislos verlaufen, da Herr Sch\u00f6nbohm von seinem Posten als BSI-Pr\u00e4sident abgel\u00f6st wurde. Inzwischen wurde er zum 1.1.2023, bei gleichen Dienstbez\u00fcgen, als Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung<\/a> und zudem Sonderbeauftragter f\u00fcr die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes berufen wurde.<\/p>\n Im Umfeld der der Abl\u00f6sung und der obigen Klage gegen die Freistellung kam heraus, dass die Vorw\u00fcrfe des Bundesinnenministeriums gegen Herrn Sch\u00f6nbohm haltlos gewesen seien. Im Blog-Beitrag Ex-BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm \u2013 Vorw\u00fcrfe f\u00fcr \"Rauswurf\" waren unbegr\u00fcndet<\/a> hatte ich erw\u00e4hnt, dass die sechsmonatigen beh\u00f6rdeninternen Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte gebracht haben, die die Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen den Ex-BSI-Pr\u00e4sidenten rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n Nun geht die Causa Sch\u00f6nbohm aber noch jedoch weiter. Neben der oben erw\u00e4hnten Schmerzensgeldforderung hat der Mann wohl konkret Klage gegen seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium eingereicht. Bild (Paywall) berichtete<\/a>, dass die Klage bereits am 30. August 2023 vor Gericht eingereicht wurde. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln best\u00e4tigte diesbez\u00fcgliche Anfragen von Golem<\/a> und heise<\/a>.<\/p>\n Im Beitrag von Golem hei\u00dft es, dass sich die Klage unter dem Aktenzeichen 15 K 4797\/23 gegen das Bundesinnenministerium und nicht gegen Nancy Faser als Innenministerin richte. Die Gerichtssprecherin best\u00e4tigte den anfragenden Redaktionen, dass der Ex-BSI-Pr\u00e4sident Sch\u00f6nbohm \"einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch in H\u00f6he von 5.000 Euro gegen seinen Dienstherrn wegen Verletzung der beamtenrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht geltend<\/em>\" mache.<\/p>\n Golem zitiert den Anwalt von Herrn Sch\u00f6nbohm mit der Aussage \"Das BMI behandelte den Kl\u00e4ger so, als sei er niemals Pr\u00e4sident des BSI gewesen und ger\u00e4uschlos von seinem Dienstposten verschwunden\"<\/em>. Der Rechtsanwalt wertet ein solches Verhalten \"in der Gesamtw\u00fcrdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin\"<\/em>. Wieso im Prozess gerade einmal 5.000 Euro Schadensersatz gefordert wurden, ist mir pers\u00f6nlich unklar – Arne Sch\u00f6nbohm wurde ja bei gleichen Dienstbez\u00fcgen versetzt. heise schreibt hier<\/a>, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch interne Akten des BMI zur Pr\u00fcfung der Vorg\u00e4nge und Entscheidungen des Dienstherrn herangezogen werden k\u00f6nnen. Diesbez\u00fcglich zeichnet Golem in diesem Artikel<\/a> die internen Vorg\u00e4nge im Innenministerium zur Abberufung des BSI-Pr\u00e4sidenten noch detaillierter nach.<\/p>\n Erg\u00e4nzung:<\/strong> Es ist in den Beitr\u00e4gen von Golem und heise bereits angeklungen – Fokus Online hat es in diesem Artikel<\/a> pr\u00e4zisiert. Dort schreibt man, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD, aktuell im Hessen-Wahlkampf) das Umfeld von Herrn Sch\u00f6nbohm abh\u00f6ren lie\u00df, um eventuelle Verstrickungen nach Russland aufzudecken. In Fragmenten war das ja bereits Ende 2022 bekannt (Neues zum BSI-Fall Arne Sch\u00f6nbohm, B\u00f6hmermann-Bericht st\u00f6rt<\/a>).<\/p>\n Recherchen des Fokus, die sich auf Aktenvermerke das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) beziehen, soll die SPD-Politikerin den BfV instrumentalisiert haben, um Material gegen den geschassten BSI-Pr\u00e4sidenten zu erhalten. An den Vorw\u00fcrfen der N\u00e4he Sch\u00f6nbohms zu russischen Geheimdiensten war aber wohl nichts dran. Der Fokus schreibt, dass der Innenministerin im Herbst 2022 Kragen platzte und sie in auff\u00e4llig gereiztem Ton belastende Fakten \u00fcber den geschassten BSI-Chef forderte.<\/p>\n Fokus zitiert, dass der Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium, Martin von Simson, in seinen Unterlagen nichts dergleichen finden konnte. Der Vorgang wurde wohl ebenfalls in einer Aktennotiz festgehalten. Diese ganzen Vorg\u00e4nge d\u00fcrften jetzt durch die Klage ans Licht der \u00d6ffentlichkeit kommen, weil die internen Akten bei Gericht angefordert werden k\u00f6nnen. Die Causa Arne Sch\u00f6nbohm bleibt also weiterhin spannend.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Der ehemalige BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm hat neben einer Schadensersatzforderung gegen das ZDF auch seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium verklagt. Dazu wurde eine Klage auf 5.000 Euro Schadensersatz gegen das Bundesministerium des Innern (BMI) beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln eingereicht, wie dieses auf Anfrage … Weiterlesen Gestern hatte im Beitrag Ex-BSI-Pr\u00e4sident fordert vom ZDF 100.000 Euro Schmerzenzgeld<\/a> von einer Forderung des Ex-BSI-Pr\u00e4sidenten Arne Sch\u00f6nbohm gegen das zweite Deutsche Fernsehen berichtet. Ausgangspunkt ist eine ZDF-Satiresendung, in der der damalige BSI-Pr\u00e4sident als \"Cyberclown\" mit N\u00e4he zu russischen Geheimdiensten dargestellt wurde. Die Entwicklung in dieser Angelegenheit l\u00e4sst sich in den am Artikelende verlinkten Beitr\u00e4gen nachlesen.<\/p>\n
Klage gegen den Dienstherrn BMI<\/h2>\n
![](\"https:\/\/i.imgur.com\/HdchiNh.png\")
\n(Quelle: YouTube)<\/p>\nDruck aus dem Innenministerium?<\/h2>\n
\nBSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm zum 18.10.2022 freigestellt<\/a>
\nStunk zwischen BSI und BMI: Sch\u00f6nbohm, der Verfassungsschutz und der Cyber-Sicherheitsrat<\/a>
\nDer Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm<\/a>
\nAff\u00e4re Arne Sch\u00f6nbohm (BSI), es wird grotesk<\/a>
\nNeues zum BSI-Fall Arne Sch\u00f6nbohm, B\u00f6hmermann-Bericht st\u00f6rt Geheimdienstoperation<\/a>
\nBSI-Pr\u00e4sident Sch\u00f6nbohm klagt vor Gericht gegen Freistellung<\/a>
\nEx-BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm \u2013 Vorw\u00fcrfe f\u00fcr \"Rauswurf\" waren unbegr\u00fcndet<\/a>
\nEx-BSI-Pr\u00e4sident fordert vom ZDF 100.000 Euro Schmerzenzgeld<\/a>
\nEx-BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm verklagt Innenministerium auf 5.000 Euro Schadensersatz<\/a>
\nClaudia Plattner wird BSI-Pr\u00e4sidentin<\/a>
\nDienstantritt der BSI-Pr\u00e4sidentin: Sind BSI und dessen Pr\u00e4sidentin Spielball des Innenministeriums<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"