![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Kleiner Nachtrag zum Thema Massenabmahnungen von Webseitenbetreibern, die Google Fonts verwendeten. Eine Kl\u00e4gerin, die Zehntausende Webseitenbetreiber mit einem Anwalt mit Massenabmahnungen \u00fcberzogen hatte, musste jetzt vor einem Gericht in \u00d6sterreich auf alle Forderungen verzichten und die Kosten des Verfahrens tragen. Die Forderungen der Kl\u00e4gerin erwiesen sich als nicht beweisbar, das Urteil d\u00fcrfte in \u00d6sterreich solche Klagen nun schwieriger machen.<\/p>\n
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Das Thema \"Abmahnungen wegen Verwendung von Google Fonts\" besch\u00e4ftigt uns ja hier im Blog seit vielen Monaten. Findige Anw\u00e4lte glaubten in einem Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen von Anfang 2022 eine \"Lizenz zum Geld drucken\" gefunden zu haben. Im Januar 2022 erging vom Landgericht M\u00fcnchen ein Urteil, dass die Einbindung von Google Fonts von den Google-Servern ohne spezielle Einwilligung des Nutzers als unzul\u00e4ssig ansah und dem Kl\u00e4ger einen \"Schadensersatz\" von 100 Euro zusprach. Das rief einige \"Abmahnritter\" aus der Zunft der Rechtsanw\u00e4lte in Deutschland und \u00d6sterreich auf den Plan. <\/p>\n
Diese wollen sich auf Basis dieses Urteils bei Webseitenbetreibern, die unaufmerksam waren und Google Fonts aus dem Web von Google eingebunden hatten, schadlos halten. Dazu wurden Webseiten automatisiert gescannt und dann Massenabmahnungen an die Webseitenbetreiber mit einer Schadensersatzforderung in niedriger dreistelliger H\u00f6he versandt. Ich hatte die Details im Blog-Beitrag Wissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a> aufbereitet und den weitere Verlauf in Blog_Beitr\u00e4gen begleitet (siehe Links am Artikelende). <\/p>\n Im August und sp\u00e4ter im Oktober 2022 kam es zu regelrechten Abmahnwellen in Sachen Google Fonts durch den Berliner Anwalt Kilian Lenard. Dieser handelte laut den jeweiligen Schreiben im Auftrag von Martin Ismail und der IG Datenschutz (siehe auch diesen Artikel<\/a> der Rechtsanw\u00e4lte Loschelder Leisenberg). Auch in \u00d6sterreich gab es eine regelrechte Abmahnwelle durch einen Anwalt, der im Auftrag einer Mandantin t\u00e4tig wurde. In Deutschland gab es dann im ersten Schritt eine Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a>, erstritten von einem Rechtsanwalt f\u00fcr einen Mandanten. Und es kam zu Razzien bei einem Anwalt und weiteren Beteiligten in Deutschland (siehe Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a>). <\/p>\n Und es gab eine negative Feststellungsklage vor dem Landgericht M\u00fcnchen I (Az. 4 O13063\/22) gegen eine von Martin Ismail verschickte Abmahnung, der stattgegeben wurde. Auch in \u00d6sterreich gab es Versuche eines Anwalts und einer Privatperson (Eva Z.), mit einer Google Fonts-Datenschutzverletzung Kasse zu machen, die dann aber nach hinten los gingen. Gegen den nieder\u00f6sterreichischen Rechtsanwalt Marcus Hohenecker hatte ein Rechtsanwalt Klage wegen Missbrauchs eingereicht. Der Abmahnanwalt r\u00e4umte laut Salzburger Nachrichten<\/a> vor Gericht 32.000 Abmahnbriefe ein, und muss sich deswegen vor Gericht verantworten. Ich hatte im Blog-Beitrag Google Fonts: Abmahnern geht es an den Kragen, Stand in Deutschland und \u00d6sterreich<\/a> diese Sachverhalte nachgezeichnet. <\/p>\n Der Sachstand in \u00d6sterreich bez\u00fcglich der Klage ist mir derzeit unbekannt – ich habe e nicht mehr verfolgt. Aber es gibt Neuerungen bez\u00fcglich einer Privatperson, in deren Namen der Anwalt Schadensersatz von 32.000 Webseitenbetreibern wollte. Ein Blog-Leser wies in diesem Kommentar<\/a> auf die neueste Entwicklung in \u00d6sterreich hin, die von Die Presse in diesem Beitrag<\/a> aufgegriffen wurde. <\/p>\n In einem Prozess vor dem Bezirksgericht Favoriten wurden die Schadensersatzforderung der Privatperson gegen 33.000 Webseitenbetreiber, die angeblich Google Fonts von Google-Servern eingebunden hatten, verhandelt. Im Rahmen dieser Verhandlung stellte sich heraus, dass die Webseiten automatisiert auf Google-Fonts-Verwendung gescannt worden waren. Die Kl\u00e4gerin konnte aber nicht beweisen, dass ihre IP-Adresse an Google in die USA \u00fcbertragen wurde. Die Kl\u00e4gerin konnte auch keinen Schaden nachweisen, der ihr durch die Verwendung von Google-Fonts auf den Webseiten entstanden w\u00e4re. <\/p>\n Raphael Toman von der Kanzlei Brandl Talos hat zum 5. September 2023 im Beitrag Abmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat<\/a> die neueste Entwicklung kommentiert. Offenbar hat die Kanzlei einen Musterprozess gegen die Kl\u00e4gerin gewonnen, denn der Rechtsanwalt schreibt: \"Die Beklagte hat nicht belegt, dass ihre IP-Adresse tats\u00e4chlich an Google \u00fcbertragen wurde. Eine \u00dcbertragung ist somit nicht nachweislich eingetreten.\" <\/p>\n Er f\u00fchrt aus, dass die Kl\u00e4gerin im Rahmen des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Favoriten den behaupteten Datenschutzversto\u00df nicht nachweisen konnte. Weder sei der Kl\u00e4gerin der Nachweis gelungen, dass die Datenweitergabe in die USA \u00fcberhaupt passiert ist. Noch habe sie nachweisen k\u00f6nnen, worin ihr Schaden konkret liegen sollte. Die Aussagen der Kl\u00e4gerin seien dabei diffus geblieben und h\u00e4tten sich auf einen angeblichen \"Kontrollverlust\" beschr\u00e4nkt. <\/p>\n Die Befragung des zust\u00e4ndigen Mitarbeiters des Mobilfunkdienstleisters ergab im Prozess die Erkenntnis, dass es nicht einmal diesem selbst m\u00f6glich ist, herauszufinden, an wen die IP-Adresse der Kl\u00e4gerin weitergegeben wurde. Auch in dieser Meldung<\/a> wird der automatisierte Abruf Tausender Websites durch ein Programm zwecks Nachweis der Verwendung von Google Fonts erw\u00e4hnt. Die Kl\u00e4gerin selbst hat die Websiten gar nicht aufgerufen. <\/p>\n Toman argumentiert, dass der Kl\u00e4gerin danach kein Schaden im Sinne der DSGVO entstanden sei. Auch erg\u00e4ben sich durch ein Unwohlsein und ein Kontrollverlust beim Besuch der Webseite keine Tatsachengrundlage f\u00fcr einen Schaden der Kl\u00e4gerin. Der Rechtsanwalt r\u00e4t in seiner Stellungnahme Betroffenen keinesfalls zu zahlen. <\/p>\n In dieser Meldung<\/a> hei\u00dft es weiterhin, dass die Kl\u00e4gerin in Anbetracht der klaren Ergebnisse des Beweisverfahrens unmittelbar vor Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung auf alle Anspr\u00fcche verzichtet. Das Gericht stellte darauf hin fest, dass die Kl\u00e4gerin (und deren Abmahnanwalt) im Prozess unterlegen seien. Die Kl\u00e4gerin muss nun die Verfahrenskosten bezahlen. Dem Versuch der Klientin, die Schutzbestimmungen der DSGVO f\u00fcr ihren finanziellen Vorteil zu nutzen, sei damit ein Riegel vorgeschoben worden, schlie\u00dft Rechtsanwalt Toman. Ich hatte ja bereits hier im Blog im Beitrag EuGH-Urteil vom 4. Mai 2023 zu Datenschutzverst\u00f6\u00dfen: Schadensersatz m\u00f6glich<\/a> auf den Sachverhalt hingewiesen, dass Schadensersatzanspruche wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen an einen belegbaren Schaden f\u00fcr den Betroffenen gekoppelt seien. Das h\u00e4tte die Rechtsprechung in \u00d6sterreich ebenfalls im Sinne des aktuellen Verfahrens beeinflusst. <\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Kleiner Nachtrag zum Thema Massenabmahnungen von Webseitenbetreibern, die Google Fonts verwendeten. Eine Kl\u00e4gerin, die Zehntausende Webseitenbetreiber mit einem Anwalt mit Massenabmahnungen \u00fcberzogen hatte, musste jetzt vor einem Gericht in \u00d6sterreich auf alle Forderungen verzichten und die Kosten des Verfahrens tragen. … Weiterlesen Kl\u00e4gerin verzichtet auf Forderungen<\/h2>\n<\/p>\n
Wissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a>
Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a>
Achtung: Neue Google Fonts-Abmahn-Welle (Oktober 2022)<\/a>
Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a>
Google Fonts: Abmahnern geht es an den Kragen, Stand in Deutschland und \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"