{"id":285891,"date":"2023-09-12T11:24:23","date_gmt":"2023-09-12T09:24:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=285891"},"modified":"2023-09-12T11:31:41","modified_gmt":"2023-09-12T09:31:41","slug":"vorratsdatenspeicherung-illegal-und-der-bundesinnenministerin-ist-es-schei-egal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/09\/12\/vorratsdatenspeicherung-illegal-und-der-bundesinnenministerin-ist-es-schei-egal\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung illegal und der Bundesinnenministerin ist es scheiß egal"},"content":{"rendered":"

\"StopNoch ein kleiner Infosplitter, der die letzten Tage meinen Weg gekreuzt hat, und uns Alle letztendlich tangiert. Ein Bundesverwaltungsgericht hat erneut festgestellt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schlicht illegal ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist dies scheinbar egal, denn es sind keine Anzeichen erkennbar, Koalitionsvereinbarungen zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Und mehr noch, die Tage las ich, dass die SPD, der die Bundesinnenministerin angeh\u00f6rt, da \"Licht sehen\", das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ignorieren.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"Es ist nur ein Rand-Thema – aber mit gewichtiger Tragweite f\u00fcr Jeden von uns. Die Redaktion von netzpolitik.org hat in nachfolgendem Tweet<\/a> und in diesem Artikel<\/a> das Thema aufgegriffen.<\/p>\n

\"Vorratsdatenspeicherung\"<\/a><\/p>\n

Die Kurzfassung: 2015 hat die damalige Regierungskoalition, bestehend aus CDU und SPD, das zweite Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz<\/a> schreibt Telekommunikationsanbietern vor, von jedem Teilnehmer die Telefonnummer des Anrufenden und Angerufenen, die Zeit und die Dauer f\u00fcr zehn Wochen anlasslos speichern m\u00fcssen.<\/p>\n

Gerichte erkl\u00e4ren Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr illegal<\/h2>\n

Inzwischen haben sich mehrere Gerichte (z.B. nach Klagen von Telekommunikationsunternehmen) zum Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung ge\u00e4u\u00dfert. Der EuGH hatte sich bereits 2022, auf Grund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, ge\u00e4u\u00dfert und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Haufe hat es beispielsweise in diesem Kommentar<\/a> von 20. September 2022 zusammen gefasst. <\/p>\n

Im September 2023 f\u00e4llte dann das Bundesverwaltungsgericht sein abschlie\u00dfendes Urteil in dieser Sache (Klage von Telekommunikationsunternehmen). Die Pressemitteilung des Gerichts l\u00e4sst sich hier einsehen<\/a>. Die Kernaussage:<\/p>\n

\n

Die in \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 176 TKG (\u00a7 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002\/58\/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit liegen bereits zwei Urteile (BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22) vom 14. August 2023 in dieser Instanz vor, die die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr illegal erkl\u00e4ren. Die betreffende Regelung im Telekommunikationsgesetz darf wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden. Die Regierung, in Form von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) m\u00fcssten reagieren und auf eine Novellierung des Gesetzes dr\u00e4ngen. <\/p>\n

Illegal, uns doch schei\u00df egal …<\/h2>\n

Mit dieser, zugegeben \u00fcberspitzten, \u00dcberschrift ist der Sachverhalt bez\u00fcglich der Bundesinnenministerin und ihrer Partei (SPD) umfassend umschrieben. Bereits im Koalitionsvertrag der aus Mitgliedern der Parteien SPD, Die Gr\u00fcnen und FDP gebildeten aktuellen Regierung war die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart worden. Da ist seit 2021 aber vom Bundesinnenministerium nach meinen Kenntnissen nichts in Sachen Novellierung des betreffenden Gesetzes geschehen. Dem Justizminister sind die H\u00e4nde gebunden, wenn Gesetzesnovellen keine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhalten. <\/p>\n

Und nun liegen zwei Gerichtsurteile vor, die die Praxis f\u00fcr illegal erkl\u00e4ren. Telekommunikationsunternehmen sind nicht verpflichtet, Daten der Telekommunikationsteilnehmer f\u00fcr eine gewissen Zeit vorzuhalten. Aber statt das zweite  Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu novellieren, bleibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser unt\u00e4tig. <\/p>\n

Zum Wochenende las ich dann bei heise diesen Artikel<\/a>, wo der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sich zur Sachlage \u00e4u\u00dfert. Der Tenor: \"Nein, die Vorratsdatenspeicherung sollten wir nicht vorschnell begraben\". Er h\u00e4lt eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch nach der j\u00fcngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch f\u00fcr m\u00f6glich. Der Artikel ist ganz lesenswert, da vom Justizministerium ein sogenannte Quick-Freeze-Ansatz favorisiert wird, bei dem Ermittlungsbeh\u00f6rden bei dem Verdacht auf eine erhebliche Straftat relevante Verkehrsdaten umgehend bei den Providern einfrieren lassen k\u00f6nnen, um sie sp\u00e4ter im Verfahren zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch ein kleiner Infosplitter, der die letzten Tage meinen Weg gekreuzt hat, und uns Alle letztendlich tangiert. Ein Bundesverwaltungsgericht hat erneut festgestellt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schlicht illegal ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist dies scheinbar egal, denn es sind keine … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[8410],"class_list":["post-285891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-sicherrheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=285891"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285891\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=285891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=285891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=285891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}