{"id":286368,"date":"2023-09-26T08:44:30","date_gmt":"2023-09-26T06:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=286368"},"modified":"2024-04-08T20:07:41","modified_gmt":"2024-04-08T18:07:41","slug":"eu-chatkontrolle-welche-lobby-organisationen-dahinter-stecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/09\/26\/eu-chatkontrolle-welche-lobby-organisationen-dahinter-stecken\/","title":{"rendered":"EU-Chatkontrolle: Welche Lobby-Organisationen dahinter stecken"},"content":{"rendered":"

\"Stop[English<\/a>]Die EU plant eine anlasslose \u00dcberwachung von Chats von EU-B\u00fcrgern. Es gibt breiten Widerstand von B\u00fcrgerrechtsbewegungen<\/a> und Warnung von Fachleuten. Die Beratungen zur Chatkontrolle wurden zwar k\u00fcrzlich von der Tagesordnung <\/a>des Ausschusses der St\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten gestrichen<\/a> und der Zeitplan zur Einf\u00fchrung wackelt. Nun hat eine Investigativrecherche unsch\u00f6ne Details offenbart, wer hinter der \"NGO\"-Kinderschutzkampagne \"Pro Chatkontrolle\" steckt. Hinter der Non Governement Organisation (NGO) steckt in Wahrheit ein einflussreiches Netzwerk, bestehend aus Strafverfolgern aus den USA und Gro\u00dfbritannien, Lobby- und PR-Agenturen sowie PR-Strategen. Die NGO wird mit Millionen Euro an ausl\u00e4ndischem Geld finanziert, um in der EU die anlasslose \u00dcberwachung von B\u00fcrgern per Chatkontrolle durchzusetzen.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"Das Ganze ist jetzt \u00f6ffentlich geworden – ich bin \u00fcber folgenden Tweet<\/a> auf diesen Sachverhalt gesto\u00dfen. Zeit Online, BalkanInsight und weitere europ\u00e4ische Medien haben recherchiert und ein ganzes Lobby-Netzwerk aufgedeckt. netzpolitik.org hat das Ganze in diesem Beitrag<\/a> aufgegriffen – der L\u00e4nder-\u00fcbergreifende Bericht von BalkanInsight vom 25. September 2023 findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

\"EU-Chatkontrolle\"<\/a><\/p>\n

Die Erkenntnisse \u00fcber das Lobby-Netzwerk wurden aus geleakten Dokumenten und Interna der EU-Kommission gewonnen. Ausl\u00e4ndische IT- und KI-Firmen lobbyieren zusammen mit Stiftungen, NGOs, Regierungen, Sicherheitsbeh\u00f6rden und PR-Agenturen seit Jahren und unter dem Einsatz von Millionen von US-Dollar f\u00fcr die sogenannte Chatkontrolle in der EU.<\/p>\n

Bekannt war, dass der US-Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation Thorn f\u00fcr die Chatkontrolle lobbyiert, wobei Kutcher k\u00fcrzlich von der Spitze der Organisation zur\u00fcck tragt. Im Hintergrund ist das Netzwerk aber weit gr\u00f6\u00dfer: Interne Dokumente der EU-Kommission zeigen laut der Recherche, so netzpolitik.org, dass sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ylva Johansson (EU-Innenkommissarin) sehr eng von Thorn haben beraten lassen.<\/p>\n

Offiziell gilt die Thorn als gemeinn\u00fctzige Organisation<\/a>, hinter den Kulissen verkauft diese Organisation aber auch die Software Safer<\/a>. Die Software soll mit Hilfe sogenannter K\u00fcnstlicher Intelligenz Darstellungen von Kindesmissbrauch aufsp\u00fcren. Die Recherchen ergaben, dass etwa das US-Ministerium f\u00fcr Heimatschutz zu den Kunden z\u00e4hlt. Die haben sich laut Zeit die Softwarelizenzen \u00fcber vier Millionen US-Dollar kosten lassen. Und mit der EU-Chatkontrolle k\u00e4me der n\u00e4chste dicke Auftrag f\u00fcr den Anbieter.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Apple hat von seinen Pl\u00e4nen, CSAM (Child sexual abuse material) Scans auf seinen Ger\u00e4ten durchzuf\u00fchren, inzwischen Abstand genommen. Argument: Die Technik f\u00fchre zu ungewollten Konsequenzen – man will nur noch Online-Material scannen.<\/p><\/blockquote>\n

Bei Thorn sind hochkar\u00e4tige Lobbyisten (u.a. die Lobbyfirma FGS Global<\/a>) t\u00e4tig – die Kosten beliefen sich im Jahr 2022 auf 600.000 Euro (Quelle: Zeit Online). Vertreter der PR-Firma nahmen f\u00fcr Thorn an Expertensitzungen teil. Die EU-Kommission erm\u00f6glichte Thorn gleich mehrfach, bei wichtigen Entscheidungsterminen dabei zu sein, hei\u00dft es. Zudem bestand ein st\u00e4ndiger Mail-Kontakt.<\/p>\n

Eine weitere Lobby-Gruppe ist die 2016 gegr\u00fcndete Organisation WeProtect Global Alliance<\/a>, die laut dem Recherche-Verbund aus zwei Regierungsinitiativen hervorgegangen ist. Der regierungsnahen Institution, geh\u00f6ren auch Unternehmen an, bei netzpolitik.org hei\u00dft es:<\/p>\n

Im Board der Organisation sitzen laut der Recherche Regierungsvertreter und Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/a>, zu den Mitgliedern<\/a> geh\u00f6ren neben Kinderschutzorganisationen<\/a> auch alle gro\u00dfen Internetkonzerne, aber auch zahlreiche Regierungen<\/a>. Besonders pikant: Antonio Labrador Jimenez geh\u00f6rt der Organisation an. Bleichzeitig ist er ranghoher Mitarbeiter der Generaldirektion Inneres (DG Home) bei der EU-Kommission, und dort f\u00fcr die umstrittene Gesetzesinitiative zust\u00e4ndig.<\/p><\/blockquote>\n

Zeit Online bezeichnet WeProtect als Sammelbecken aller Kr\u00e4fte, die die \u00dcberwachung jedweder Kommunikation als sinnvolles Mittel sehen, um Missbrauchsbilder zu bek\u00e4mpfen. Mitglied im Board von WeProtect und Geldgeber ist Douglas Griffiths, Pr\u00e4sident der Oak Foundation. Diese hat laut BalkanInsight<\/a> seit 2019 mehr als 24 Millionen Dollar<\/a> in verschiedene Organisationen wie Thorn oder ECPAT f\u00fcr Lobbying rund um die Chatkontrolle gesteckt.<\/p>\n

netzpolitik.org schreibt, dass es diesem Geflecht darum gehe, mit der Chatkontrolle in der EU einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr andere Regierungen zu schaffen. Mit in diesem Dunstkreis sind auch Sicherheitsbeh\u00f6rden, die an der Chatkontrolle interessiert\u00a0 seien. Europol hat 2022 an einer Sitzung der Kommission teilgenommen, wurde aber mit dem Hinweis, \"dass die Sicherheitsbeh\u00f6rde, angesichts der vielen Sensibilit\u00e4ten rund um den Vorschlag, mit den Erwartungen realistisch sein m\u00fcsse\".<\/p>\n

Der EU-Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiorowski, hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits 2020 vor den Pl\u00e4nen einer anlasslosen Chatkontrolle und den einhergehenden Risiken gewarnt. F\u00fcr Wiewiorowski ist \"der Rubikon\" in Bezug auf Massen\u00fcberwachung von EU-B\u00fcrgern mit den Pl\u00e4nen l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Die Chatkontrolle w\u00fcrde laut ihm die Benutzung des Internet und der digitalen Kommunikation, wie wir sie heute kennen, fundamental \u00e4ndern.<\/p>\n

Johansson wusste dann in einer Rede 2021 nur zu entgegnen: Die Datensch\u00fctzer seien sehr laut, aber jemand m\u00fcsse f\u00fcr die \"missbrauchten Kinder\" sprechen, und begann dann die entsprechenden Pl\u00e4ne, im Verbund mit den obigen Lobby-Organisationen voranzutreiben. Und f\u00fcr die Fraktion \"Kinder m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden\" – dem widerspricht niemand, aber die Pl\u00e4ne der EU-Kommission gehen ja weiter – jeder soll anlasslos in seiner Internet-Nutzung und digitalen Kommunikation \u00fcberwacht werden.<\/p>\n

Von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist diese Haltung ja schon aus Deutschland bekannt, wo sie den Beinahmen \"Zensurla\" erhielt. Aber im Blog-Beitrag Vorratsdatenspeicherung illegal und der Bundesinnenministerin ist es schei\u00df egal<\/a> hatte ich bereits angemerkt, dass es Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gibt, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unzul\u00e4ssig ansehen. Der EuGH hatte sich bereits 2022, auf Grund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, ge\u00e4u\u00dfert und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Mit der Chatkontrolle betritt die EU-Kommission zwar ein anderes Gel\u00e4nde, bewegt sich aber hin zur anlasslosen \u00dcberwachung der EU-B\u00fcrger.<\/p>\n

Eigentlich bin ich ja Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Union. Aber bei solchen Vorf\u00e4llen geht mir schon der Gedanke durch den Kopf \"gelingt es, diesen Augiasstall<\/a> noch auszumisten oder sollte man das gesamte Konstrukt EU-Kommission zerschlagen\". Der Vorfall d\u00fcrfte erneut Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen sein, die einen EU-Exit f\u00fcr Deutschland anstreben.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung:<\/strong> Inzwischen gibt es einen EU-Ausschuss, der von Innenkommissarin Ylva Johansson Aufkl\u00e4rung \u00fcber Lobby-Verflechtungen fordert. netzpolitik.org hat hier<\/a> einige Informationen zum Thema ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[English]Die EU plant eine anlasslose \u00dcberwachung von Chats von EU-B\u00fcrgern. Es gibt breiten Widerstand von B\u00fcrgerrechtsbewegungen und Warnung von Fachleuten. Die Beratungen zur Chatkontrolle wurden zwar k\u00fcrzlich von der Tagesordnung des Ausschusses der St\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten gestrichen und der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[451],"class_list":["post-286368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-datenschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286368"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286368\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}