![\"Sicherheit](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Sicherheit_klein.jpg\" "\\"Sicherheit")
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gab es auf der Plattform x.com jede Menge Meldungen mit Falschinformationen. Von X hie\u00df es zwar, dass hunderte Hamas-nahe Konten gel\u00f6scht worden seien. Nun hat die EU-Kommission eine offizielle Anfrage an X nach dem Digital Service Act gestellt.<\/p>\n
<\/p>\n
Die EU-Kommission hat ein Auskunftsersuchen an X gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Service Act) gestellt. Es geht um Fehlinformationen \u00fcber den Krieg zwischen Israel und der Hamas, die auf zahlreichen X-Konten geteilt wurden.<\/p>\n
Dazu schreibt<\/a> die EU-Kommission, dass ein f\u00f6rmliches Auskunftsersuchen gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) an X gerichtet wurde. Dieses Ersuchen geht auf Hinweise zur\u00fcck, die die Kommissionsdienststellen \u00fcber die angebliche Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen, insbesondere die Verbreitung terroristischer und gewaltt\u00e4tiger Inhalte und Hassreden, erhalten haben. Die Aufforderung bezieht sich auch auf die Einhaltung anderer Bestimmungen des DSA.<\/p>\n Nach seiner Einstufung als sehr gro\u00dfe Online-Plattform muss X seit Ende August 2023 alle Bestimmungen des DSA einhalten. Das betrifft auch die Bewertung und Abmilderung von Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation, geschlechtsspezifischer Gewalt und etwaiger negativer Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung der Grundrechte, die Rechte des Kindes, die \u00f6ffentliche Sicherheit und das psychische Wohlbefinden.<\/p>\n In diesem speziellen Fall untersuchen die Kommissionsdienststellen die Einhaltung des DSA durch X, unter anderem im Hinblick auf seine Politik und Praxis in Bezug auf Hinweise auf illegale Inhalte, die Bearbeitung von Beschwerden, die Risikobewertung und Ma\u00dfnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken. Die Kommissionsdienststellen sind befugt, von X weitere Informationen anzufordern, um die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung des Gesetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen. Hintergrund ist, das X die Teams zur Moderation von Fake News auf Anordnung von Elon Musk aufgel\u00f6st hat.<\/p>\n X muss den Kommissionsdienststellen bis zum 18. Oktober 2023 die angeforderten Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit der Aktivierung und dem Funktionieren des Krisenreaktionsprotokolls von X und bis zum 31. Oktober 2023 zu den \u00fcbrigen Fragen \u00fcbermitteln. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten von X wird die Kommission die n\u00e4chsten Schritte festlegen. Dies k\u00f6nnte die f\u00f6rmliche Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA zur Folge haben.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Artikel 74 Absatz 2 DSA kann die Kommission Geldbu\u00dfen f\u00fcr unrichtige, unvollst\u00e4ndige oder entstellte Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verh\u00e4ngen. Bei Nichtbeantwortung bis X kann die Kommission beschlie\u00dfen, die Informationen durch Entscheidung anzufordern. In diesem Fall kann die Nichteinhaltung der Antwortfrist zur Verh\u00e4ngung von Zwangsgeldern f\u00fchren.<\/p>\n Der DSA ist ein Eckpfeiler der digitalen Strategie der EU und legt einen beispiellosen neuen Standard f\u00fcr die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf Desinformation, illegale Inhalte, wie illegale Hassreden, und andere gesellschaftliche Risiken fest. Sie enth\u00e4lt \u00fcbergreifende Grunds\u00e4tze und solide Garantien f\u00fcr die Meinungsfreiheit und andere Nutzerrechte.<\/p>\n Am 25. April 2023 hatte die Kommission 19 sehr gro\u00dfe Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und sehr gro\u00dfe Suchmaschinen (Very Large Search Engines, VLSEs) aufgrund ihrer Nutzerzahlen von \u00fcber 45 Millionen oder 10 % der EU-Bev\u00f6lkerung benannt. Diese Dienste m\u00fcssen ab Ende August 2023 alle Bestimmungen des DSA erf\u00fcllen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gab es auf der Plattform x.com jede Menge Meldungen mit Falschinformationen. Von X hie\u00df es zwar, dass hunderte Hamas-nahe Konten gel\u00f6scht worden seien. Nun hat die EU-Kommission eine offizielle Anfrage an X nach … Weiterlesen