{"id":289041,"date":"2023-12-07T16:51:07","date_gmt":"2023-12-07T15:51:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=289041"},"modified":"2024-07-31T22:12:34","modified_gmt":"2024-07-31T20:12:34","slug":"schufa-urteil-des-eugh-score-darf-nicht-mageblich-fr-bonitt-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/12\/07\/schufa-urteil-des-eugh-score-darf-nicht-mageblich-fr-bonitt-sein\/","title":{"rendered":"Schufa-Urteil des EuGH: Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sein Urteil \u00fcber die Frage, ob die Schufa einen Score f\u00fcr die Beurteilung der Bonit\u00e4t von Personen heranziehen darf, auch im Hinblick auf DSGVO-Fragen gef\u00e4llt. Der Tenor des EuGH-Urteils lautet, dass der Schufa-Score nicht ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Bonit\u00e4t einer Person sein darf. Die Schufa hat damit laut Juristen eine \"deutliche R\u00fcge\" in Luxemburg von den Richtern kassiert und muss ihr Modell zur Bewertung der Kreditw\u00fcrdigkeit von Verbrauchern entsprechend anpassen.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"Die \"Schutzgemeinschaft f\u00fcr allgemeine Kreditsicherung\" (SCHUFA) sammelt jede Menge Daten \u00fcber Verbraucher. Jede Bank teilt Daten mit der SCHUFA und aus diesen Daten errechnet die Auskunftei einen sogenannten SCHUFA-Score. Der Basis-Score liegt zwischen 0 bis 100 Prozent und bezeichnet eine Wahrscheinlichkeit, mit der jemand finanziellen Verpflichtungen nachkommen wird. Dieser Score gibt also an, wie kreditw\u00fcrdig einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher eingestuft werden.<\/p>\n

In der Vergangenheit gab es aber immer wieder Kontroversen, wie ma\u00dfgeblich der SCHUFA-Score sein kann. Fehler in der Datenbasis, ein ung\u00fcnstiges Wohnumfeld etc. k\u00f6nnen diesen Score beeinflussen und zu Verf\u00e4lschungen f\u00fchren. Zudem ist unklar, inwieweit diese Datensammlung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Der EuGH entscheidet \u00fcber SCHUFA-Score<\/h2>\n

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte bei Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nachgefragt, weil einer Kl\u00e4gerin ein Kredit auf Grund eines schlechten SCHUFA-Score versagt wurde. Die Frau hatte die SCHUFA aufgefordert, einen Eintrag zu l\u00f6schen und ihr Zugang zu den Daten zu gew\u00e4hren. Die SCHUFA teilte ihr ihren Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung mit, nicht aber die genaue Berechnungsmethode.<\/p>\n

Das VG Wiesbaden wollte von den Luxemburger Richtern das Verh\u00e4ltnis der SCHUFA zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gekl\u00e4rt wissen. Darf die SCHUFA die Daten gem\u00e4\u00df DSGVO erheben und dann zum Profiling von Personen heranziehen?<\/p>\n

\"EuGH<\/a><\/p>\n

Der EuGH hat nun wohl eine Entscheidung gef\u00e4llt, \u00fcber die u.a. die Tagesschau hier<\/a> berichtet. Der EuGH vertritt die Auffassung, dass die Scoring-Praxis der Schufa nur unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist (Urt. v. 7.12.2023, Rechtssachen C-634\/21, C-26\/22 und C-64\/22). Legal Tribune Online (LTO) zitiert hier aus dem Urteil: Der EuGH bejaht einen Versto\u00df gegen die DSGVO, wenn das Scoring eine ma\u00dfgebliche Rolle bei der Entscheidung \u00fcber einen Vertragsschluss spielt – im konkreten Fall ging es ja um eine Kreditvergabe.<\/p>\n

Der Fall geht nun an den VG Wiesbaden zur\u00fcck. Das Gericht muss nun pr\u00fcfen, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz eine g\u00fcltige Ausnahme im Einklang mit der DSGVO enthalte und die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr die Datenverarbeitung erf\u00fcllt seien, hei\u00dft es bei LTO. Laut Manager Magazin<\/a> bef\u00fcrwortet die Verbraucherzentrale diese Entscheidung.<\/p>\n

Die SCHUFA reagiert<\/h2>\n

Die SCHUFA begr\u00fc\u00dft in dieser Stellungnahme<\/a> das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Scoring. Es beantwortet aus Sicht der Auskunftei wichtige Fragen, wie Zahlungsprognosen (Scores) in den Entscheidungsprozessen von Unternehmen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden d\u00fcrfen. In dem Urteil hei\u00dft es, dass die Verwendung von Scores in bestimmten F\u00e4llen eine automatisierte Entscheidung darstelle und dann Artikel 22 DSGVO Anwendung finde. Der EuGH folgt damit im Wesentlichen den Ausf\u00fchrungen des Generalanwaltes von M\u00e4rz dieses Jahres.<\/p>\n

Laut Urteil des Gerichtshofs handele es sich um eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall, wenn ein Score \"ma\u00dfgeblich\" dar\u00fcber bestimmt, dass ein Kreditvertrag nicht zustande kommt. Mit dem Begriff \"Ma\u00dfgeblichkeit\" sei ein neuer Rechtsbegriff eingef\u00fchrt worden, schreibt die SCHUFA.<\/p>\n

\"Auf dieses Urteil haben wir uns mit unseren Kunden in den vergangenen Monaten vorbereitet\", sagt Ole Schr\u00f6der, Vorstandsmitglied der SCHUFA. \"Das weit \u00fcberwiegende Feedback unserer Kunden lautet, dass Zahlungsprognosen in Form des SCHUFA-Scores f\u00fcr sie zwar wichtig, aber in aller Regel nicht allein entscheidend f\u00fcr einen Vertragsabschluss sind. Deshalb wird die gro\u00dfe Mehrheit unserer Kunden SCHUFA-Scores weiterhin ohne Anpassung ihrer Prozesse nutzen k\u00f6nnen.\"<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass der Bonit\u00e4tsscore bei Unternehmen eine ma\u00dfgebliche Rolle f\u00fcr die Entscheidung gegen einen Vertrag einnehmen sollte, m\u00fcssen die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Artikel 22 Absatz 2 DSGVO sieht rechtskonforme M\u00f6glichkeiten zur ma\u00dfgeblichen Verwendung von Scores in Entscheidungsprozessen vor. Dies k\u00f6nnen beispielsweise Einwilligungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Prozess sein. Zudem kann die Erforderlichkeit f\u00fcr den Vertragsabschluss eine Rechtfertigung darstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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