{"id":289312,"date":"2023-12-15T18:28:55","date_gmt":"2023-12-15T17:28:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=289312"},"modified":"2024-11-29T09:53:06","modified_gmt":"2024-11-29T08:53:06","slug":"gesundheitsgesetze-ii-bundestag-beschliet-digitalisierung-im-gesundheitswesen-gdng-digig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/12\/15\/gesundheitsgesetze-ii-bundestag-beschliet-digitalisierung-im-gesundheitswesen-gdng-digig\/","title":{"rendered":"Gesundheitsgesetze II: Bundestag beschließt Digitalisierung im Gesundheitswesen (GDNG, DigiG)"},"content":{"rendered":"

\"GesundheitNeben dem auf dem Weg befindlichen Gesetz f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum (Gesundheitsgesetze I: EU-Parlament macht Weg f\u00fcr EU Health Data Space (EHDS) frei<\/a>), \u00fcber welches gerade im EU-Parlament abgestimmt wurde, fand am 14. Dezember 2023 die Abstimmung \u00fcber das von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegte Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalisierungsgesetz (DigiG) im deutschen Bundestag statt. Beide Gesetze wurden angenommen und DigiG soll ab 2024 ein verpflichtendes elektronisches Rezept (eRezept), sowie ab 2025 eine verpflichtende elektronische Patientenakte (ePA) mit Out-out-Regelung einf\u00fchren. Nachfolgend ein kurzer Blick auf dieses Vorhaben.<\/p>\n

<\/p>\n

Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens<\/h2>\n

\"\"Der deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2023 zwei Gesetzesentw\u00fcrfe, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz (DigiG) verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll die Weitergabe von Daten f\u00fcr die Forschung regeln. Im Digitalgesetz werden beispielsweise die Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025 f\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte geschaffen. Zudem wird das eRezept ab 2024 verpflichtend. Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sieht \"einen Quantensprung f\u00fcr die Digitalisierung im Gesundheitswesen\", wie man in nachfolgendem Tweet<\/a> nachlesen kann.<\/p>\n

\"Bundestag<\/a><\/p>\n

Hier einige Zitate von Prof. Karl Lauterbach aus seiner Rede vor dem Bundestag:<\/p>\n

Die Gesetze haben einen konkreten Nutzen f\u00fcr Patientinnen und Patienten. Heute ist es oft so: Befunde liegen nicht vor, es gibt Doppeluntersuchungen \u2013 das f\u00fchrt dazu, dass die Behandlung schlechter ist, als sie sein k\u00f6nnte. K\u00fcnftig werden die Daten da sein.<\/p>\n

\u00c4rztinnen und \u00c4rzte k\u00f6nnen zudem effizienter und genauer arbeiten, wenn mehr Daten vorliegen. Die Labordaten z. B. lassen sich mit dem Praxisverwaltungssystem schnell und einfach in die ePA eintragen. Das Ergebnis: eine viel bessere Medizin.<\/p>\n

Das GDNG & das Gesetz zur ePA greifen wie Zahnr\u00e4der ineinander: Wir werden Daten so aufbereiten, dass wir sie sicher & pseudonymisiert f\u00fcr Forschung verwenden k\u00f6nnen. Mit Daten trainierte KI-Systeme erm\u00f6glichen dann eine ganz neue individualisierte Medizin.<\/p><\/blockquote>\n

Zur Kritik an der Datennutzung entgegnete der Gesundheitsminister:<\/p>\n

Mit dem Sch\u00fcren von wissenschaftlich unbegr\u00fcndeten \u00c4ngsten hat man daf\u00fcr gesorgt, dass wir jahrelang nicht weitergekommen sind. Wir nutzen modernste, sicherste Technologie, f\u00fcr die sich Fachleute schon lange einsetzen.<\/p>\n

Es ist gut, wenn Wissenschaftler, Pharmaunternehmen, KI-Firmen, Medizinproduktehersteller gemeinsam mit diesen Daten forschen, wenn das Gemeinwohl dabei im Vordergrund steht und nicht der Profit. Genau das erm\u00f6glichen wir mit dem GDNG.<\/p>\n

Es ist unstrittig, dass K\u00fcnstliche Intelligenz und gro\u00dfe Datenanalysen die Medizin mehr ver\u00e4ndern werden, als jede andere wissenschaftliche Errungenschaft, die wir beobachten. An diesem Fortschritt sollen die Patienten in Deutschland teilhaben.<\/p><\/blockquote>\n

M\u00f6ge jede Leserin und jeder Leser selbst die obigen Aussagen werten. Die Entw\u00fcrfe lassen sich beim Bundesgesundheitsministerium hier<\/a> sowie beim DIP<\/a> als BT-Drucksache 20\/9785<\/a> (Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss f\u00fcr Gesundheit) abrufen.<\/p>\n

Zur Einordnung: Man findet im Web den Hinweis, dass die elektronische Patientenakte (ePA) f\u00fcr \"Alle\" eingef\u00fchrt werden soll \u2013 es sei denn, Versicherte widersprechen im Rahmen des Opt-out aktiv. Das \"Alle\" steht im Kontext des DigiG f\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte, privat Krankenversicherte sind meines Wissens au\u00dfen vor.<\/p>\n

Stellungnahmen im Vorfeld<\/h3>\n

Der Abstimmung war im Vorfeld eine breite Phalanx von Stellungnahmen diverser Interessenvertreter vorausgegangen. Die AOK schreibt in diesem Artikel<\/a>, der eine gemeinsame Stellungnahme der Verb\u00e4nde der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene wiedergeben soll, dass man die geplanten Regelungen ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfe – sie helfe \"die Versorgung zu optimieren\". Ich m\u00f6chte diese Stellungnahme einfach mal \"wertneutral\" so stehen lassen – im Rosa-Wolken-Kuckucksheim k\u00f6nnte man ja hoffen, dass alles funktioniert.<\/p>\n

Die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung (KBV) unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich den Ansatz, mehr Gesundheitsdaten f\u00fcr die medizinische Forschung bereitzustellen, wenn sich dadurch die Versorgung der Bev\u00f6lkerung weiter verbessert. Allerdings formuliert die KVB in ihrer Stellungnahme<\/a> einige zu beachtende Pr\u00e4missen – u.a. dass alles vermieden werden sollte, was das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt oder Therapeut und Patient beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Insofern ist die KBV der Auffassung, dass das Sozialgeheimnis gewahrt werden sollte und Daten entsprechend zu qualifizieren sind. Zudem d\u00fcrften Verwaltungsaufgaben und sonstige Prozesse den medizinisch\/therapeutischen Kern der Berufsaus\u00fcbung nicht beeintr\u00e4chtigen. Die KBV lehnt es daher ab, dass Krankenkassen Patientendaten auswerten und dar\u00fcber in die Prozesse der Patientenbetreuung einbezogen werden sollen.<\/p>\n

Mehr Bauchschmerzen habe ich mit der Stellungnahme der EHDS-Koalition<\/a> zum GDNG. Zum Hintergrund: In der EHDS-Koalition haben sich Vertreterinnen und Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen, Vereine und Patientenorganisationen zusammengeschlossen, um sich f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung des EHDS und \"einen diskriminierungsfreien Zugang privater und \u00f6ffentlich-rechtlicher Forschungsvorhaben zum EHDS einzusetzen\". Die Vertreter forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen wollen also den \"diskriminierungsfreien Zugriff\" auf die Daten des Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), der mit den Daten Deutscher Patienten, die gesetzlich in einer Krankenkasse versichert sind (wohlgemerkt, Privatversicherte kommen da nicht vor). In der Stellungnahme beklagt die EHDS-Koalition einen \u00fcberzogenen Datenschutz in der Vergangenheit, der den Zugriff auf Gesundheitsdaten verhindert habe. Im Klartext: Die fordern, die Schleusen zu \u00f6ffnen, um an die Daten heran zu kommen.<\/p>\n

Datenauswertung first; (Datenschutz)-bedenken second<\/h3>\n

Ich habe mal eine Wahlwerbung der FDP in Abwandlung als \u00dcberschrift gew\u00e4hlt, denn die Aussagen von Prof. Lauterbach sto\u00dfen arg auf Widerst\u00e4nde. Der nachfolgende Tweet von Prof. Lauterbach samt Antworten umrei\u00dft bereits das Spannungsfeld:<\/p>\n

\"Prof.<\/a><\/p>\n

Die Aussage von Prof. Karl Lauterbach, \"Schon wieder gibt es Stimmen, es gehe zu schnell mit der Digitalisierung. Mit jeder Verz\u00f6gerung verlieren aber auch Menschen ihr Leben, die mit besseren Daten \u00fcberlebt h\u00e4tten.\" bekommt ziemlichen Konter. Die Internistin Dr. Karen v. M\u00fccke antwortet:<\/p>\n

Daten heilen keine Menschen! Wir brauchen gen\u00fcgend \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte. Die vorhandenen m\u00fcssen entlastet werden. Sonst sterben deshalb Menschen! In den Kliniken findet Mangelverwaltung und Schadensbegrenzung statt, aber keine gute Versorgung. Die Praxen sind \u00fcberlastet.<\/p><\/blockquote>\n

Und ein weiterer Nutzer (der wegen seiner Corona-Kritik umstrittene Dr. Friedrich P\u00fcrner, MPH, Ex-Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, der aber seine Gerichtsprozesse gegen den Freistaat Bayern gewonnen hat) weist darauf hin, dass hohe Standards in der Medizin, schnelle not\u00e4rztliche Hilfe am Unfallort, sowie ausreichende Fachkr\u00e4fte Leben retten. Erst danach komme die Digitalisierung.<\/p>\n

Kritik der Datensch\u00fctzer<\/h2>\n

Was mich pers\u00f6nlich arg umtreibt, ist der Umstand, dass da eine Digitalisierung durchgepeitscht werden soll, die absehbar vor die Wand gefahren wird. Darauf gehe ich in Teil III noch n\u00e4her ein. Zuerst stelle ich mal den Tweet<\/a> von netzpolitik.org hier ein:<\/p>\n

\"Netzpolitik<\/a><\/p>\n

Der Kommentar Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken<\/a> von netzpolitik.org spiegelt die (berechtigten) Bedenken der Leute wider, die sich mit Datenschutz und Datensicherheit auseinander setzen. Von diesen Bedenken wollte der Gesundheitsminister nichts wissen – aber wir k\u00f6nnen doch t\u00e4glich von solchen \"bedauerlichen Datenunf\u00e4llen\" lesen.<\/p>\n

\"Patientendaten<\/a><\/p>\n

Gerade beim Schreiben dieses Texts den obigen Tweet<\/a> von Bleeping Computer gelesen, die hier<\/a> \u00fcber einen Datenschutzvorfall in den USA berichten, wo einfach so mal die Daten von 7 Millionen Patienten des Gesundheitsdienstleisters Delta Dental \"offen gelegt wurden\". Ist nat\u00fcrlich unfaire Dialektik meinerseits, denn nach Prof. Karl Lauterbach \"werden \u00c4ngste gesch\u00fcrt, die wissenschaftlich nicht begr\u00fcndet sind\" – netzpolitik.org hat es sch\u00f6n aufgegriffen<\/a>: Der Gesundheitsminister ist sich sicher, dass \"modernste Technologie\" zum Einsatz komme. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die Versicherten per Opt-out selbst \u00fcber die Nutzungszwecke bestimmen.<\/em><\/p>\n

Laut netzpolitik.org haben unter anderem die Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe und der Chaos Computer Club einen offenen Brief<\/a> unterzeichnet, der vor den Risiken der Digitalisierung im Gesundheitswesen, wie sie derzeit angegangen wird, warnt. Die AG Kritis unterst\u00fctzt den offenen Brief, wie man hier<\/a> lesen kann.\u00a0Die Mahnungen stie\u00dfen im Parlament wohl auf taube Ohren. Man verl\u00e4sst sich auf organisatorische Ma\u00dfnahmen, Versprechen und 'Vertrauen', hei\u00dft es im offenen Brief.<\/p>\n

\"Profit<\/a><\/p>\n

Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter des Europa-Parlaments bezeichnet das Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens ist r\u00fccksichtslos und diskriminierend<\/a>. Er sieht die Aushebelung des Arztgeheimnisses, da die meisten gesetzlich Versicherten von der Wahlm\u00f6glichkeit, die Daten zu versagen oder ein Opt-out zu w\u00e4hlen, keinen Gebrauch machen wollen und k\u00f6nnen. Der Druck wird entsprechend gro\u00df sein – und die oben zitierten Vertreter \"forschungsstarker und datenverarbeitender Unternehmen sowie der Pharmaindustrie\" gieren nach Daten und Auftr\u00e4gen.<\/p>\n

<\/p>\n

An dieser Stelle werfe ich mal einen kleinen Informationssplitter ein, auf was wir uns einstellen d\u00fcrfen. Die Amtszeit von Herrn Ulrich Kelber, als Bundesbeauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), endet zum 6. Januar 2024. Herr Kelber ist schon mal als Anwalt des Datenschutzes aufgefallen, also unbequem. In obigem Tweet<\/a> wird darauf hingewiesen, dass die Regierungskoalition sich nicht auf einen Datenschutzbeauftragten einigen konnte. Um die Amtszeit von Herrn Kelber um weitere f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern, m\u00fcsste der Bundestag eine Entscheidung vor der Weihnachtspause 2023 treffen. Das Thema ist aber nicht auf der Tagesordnung. Manuel Atug meldet dazu \"Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) wird Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bitten, die Gesch\u00e4fte vorerst weiterzuf\u00fchren.\u200b Die Wahl kommt zu sp\u00e4t.\"<\/p>\n

Die Kollegen von heise haben in diesem Artikel<\/a> \u00fcbrigens einmal aufgezeigt, wie sensible Daten gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen und welche privatheitsbewahrenden Methoden es daf\u00fcr gibt. Mein Fazit nach dem Querlesen: \"Es wird schon schief gehen\", weil jede Methode ihre Probleme hat. Zusammen mit der obigen Personalie des Bundesdatenschutzbeauftragten eine in meinen Augen toxische Kombination. Da bleibt wohl nur eine Klage vor Gericht auf informelle Selbstbestimmung bzw. das Opt-out aus der ePA-L\u00f6sung.<\/p>\n

\"ePA:<\/p>\n

Nur um mal zu verdeutlichen, wer da alles in Sachen ePA die Finger mit drin hat – diese Internet sp\u00fclt dir ja die merkw\u00fcrdigsten Sachen vor die F\u00fc\u00dfe. In Sachen h\u00f6chste Standards von Prof. Karl Lauterbach passt der obige Tweet<\/a> von Manuel Atug. Der ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Fabio De Masi, hat da einige Sachen aufgegriffen.<\/p>\n

Die Firma RISE ist mit der Implementierung der elektronischen Patientenakte (ePA) befasst – kann man auf deren Webseite<\/a> nachlesen. Und der Krankenkassen-IT-Dienstleister BITMARK jubelt zum 25. Mai 2022 noch BITMARCK und RISE realisieren digitale Identit\u00e4t auf h\u00f6chstem Schutzniveau, unter anderem integriert mit der ePA<\/a>. BITMARK taucht bei mir im Blog zum 27. April 2023 dummerweise im Beitrag Cyberangriffe auf Krankenkassen-IT-Dienstleister Bitmarck, Klinikum Hochsauerland GmbH<\/a> im Zusammenhang mit einem Hack auf.<\/p>\n

Das aber nur nebenbei – in obigem Tweet weist Fabio De Masi darauf hin, dass bei der Firma RISE Personen eine Rolle spielen, die mit Marsalek Deals in Russland einf\u00e4delten und die F\u00e4den bei einer anderen Firma zogen, die unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden noch k\u00fcrzlich einen Deal der Bundeswehr zu Krisen- und Zukunftsszenarien ergatterte. Und es gibt Auftr\u00e4ge des \u00f6sterreichischen Geheimdienste. Die alten Verbindungen lassen sich in diesem n-tv-Artikel<\/a> von Dez. 2022 nachlesen. Ist nat\u00fcrlich eine tolle Kombination Geheimdienst und Gesundheitsdaten passt wie der Hammer auf das Auge – beides soll ja \"geheim\" bleiben – ob der Prof. Karl Lauterbach da beim Wort Geheim was falsch verstanden hat? Ok, Kalauer beiseite, der Gesundheitsminister kann sich nicht um so Feinheiten k\u00fcmmern.<\/p>\n

Und damit m\u00f6chte ich erst einmal die neuesten Nachrichten zu den obigen Gesetzesvorhaben in diesem Artikel abschlie\u00dfen. In Teil 3, den ich aber noch schreiben muss, greife ich mal die Praxis auf – also wie das beim Arzt und Therapeuten so l\u00e4uft. Auch nicht sch\u00f6n, was sich da so darstellt.<\/p>\n

Artikelreihe:<\/strong>
\nGesundheitsgesetze I: EU-Parlament macht Weg f\u00fcr EU Health Data Space (EHDS) frei<\/a>
\nGesundheitsgesetze II: Bundestag beschlie\u00dft Digitalisierung im Gesundheitswesen (GDNG, DigiG)<\/a>
\nGesundheitsgesetze III: Mit Digitalisierung planlos ins Desaster?<\/a>
\neRezept ab 2024 verpflichtend \u2013 Ungereimtheiten f\u00fchren zum Desaster<\/a><\/p>\n

\u00c4hnliche Artikel:
\n<\/strong>Digitalisierung im Gesundheitswesen: \u00c4rzteverb\u00e4nde fordern einj\u00e4hriges Moratorium<\/a>
\nElektronische Patientenakte (ePA 2.0) als Sicherheitsrisiko?<\/a>
\ngematik untersagt Video-Ident-Verfahren in der Telematikinfrastruktur (9. August 2022)<\/a>
\nKBV: Gematik verschiebt eRezept-Einl\u00f6sung mit eGK auf Sommer 2023<\/a>
\nTI-Konnectoren im Gesundheitswesen \u2013 der \"400 Millionen Euro\"-Hack des Chaos Computer Clubs<\/a>
\nTI-Konnektorentausch: \u00c4rzteverb\u00e4nde erstatten Anzeige wegen Korruptionsverdacht<\/a>
\ngematik-Gesellschafter haben Opt-out f\u00fcr elektronische Patientenakte (ePA) beschlossen<\/a>
\nVernichtendes Urteil an elektronischer Patientenakte auf Freie \u00c4rzteschaft (FA) Kongress (3.12.2022)<\/a>
\nNeustart in 2023 f\u00fcr Elektronische Patientenakte (ePA) geplant<\/a>
\nLauterbach \"will\" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out \u2013 ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim?<\/a>
\nElektronische Patientenakte: nur 6 % der \u00c4rzte nutzten es Mitte 2022<\/a><\/p>\n

EU Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS): Erste Pl\u00e4ne, offene Fragen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neben dem auf dem Weg befindlichen Gesetz f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum (Gesundheitsgesetze I: EU-Parlament macht Weg f\u00fcr EU Health Data Space (EHDS) frei), \u00fcber welches gerade im EU-Parlament abgestimmt wurde, fand am 14. Dezember 2023 die Abstimmung \u00fcber das von … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7263,426],"tags":[1171,4328],"class_list":["post-289312","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cloud","category-sicherheit","tag-cloud","tag-sicherheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/289312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=289312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/289312\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=289312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=289312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=289312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}