![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Der Krug geht so lang zum Brunnen, bis er bricht. Lange hat es gedauert, aber nun hat die Europ\u00e4ische Kommission ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen Elon Musks Plattform X.com eingeleitet. Es gilt zu pr\u00fcfen, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und Datenzugang f\u00fcr Forscher m\u00f6glicherweise gegen das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) versto\u00dfen hat.<\/p>\n
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Seit Elon Musk die Plattform Twitter \u00fcbernommen, viele Mitarbeiter entlassen und das Restgef\u00fcge in X umbenannt hat, ist das Ganze recht toxisch geworden. Verw\u00f6rungstheoretiker und offen rechtsradikale Personen werden auf die Plattform zur\u00fcckgeholt bzw. deren unter Twitter gesperrte Konten werden reaktiviert. Werbekunden wenden sich seit Monaten ab, weil sie ihre Werbeanzeigen nicht neben radikalen Posts sehen wollen.<\/p>\n
Ich hatte Ende Oktober 2023 im Artikel Quo Vadis X? Ein turbulentes Jahr seit der Twitter-\u00dcbernahme durch Elon Musk<\/a> den Niedergang der Plattform X nachgezeichnet. Ein Drama in meinen Augen, war Twitter fr\u00fcher doch eine Plattform, wo Du zielgerichtet Informationen holen und austauschen konnte. Daher bin ich (noch) auf Twitter vertreten, weil ich da Informationen f\u00fcr meine T\u00e4tigkeit als Blogger bekomme. Aber es wird dort \"d\u00fcnner\", viele aktive Nutzer haben sich inzwischen verabschiedet.<\/p>\n Noch dramatischer ist der Verlust von Werbekunden f\u00fcr X – was vor allem dem Agieren von Elon Musk zu verdanken ist. Ende November 2023 bep\u00f6belte Musk Werbekunden, die der Plattform den R\u00fccken kehrten mit \"Go fuck yourself!\" (siehe diesen Artikel<\/a>) – sprich: Die Plattform ist f\u00fcr Firmen toxisch geworden – und meiner Meinung nach ist der Absturz eingeleitet.<\/p>\n Vor wenigen Tagen berichteten verschiedene Medien wie heise<\/a>, dass die Werbeinnahmen pro Quartal auf 600 Millionen US-Dollar geschrumpft seien – im Jahr bekommt die Plattform von Musk nur noch 2,5 Milliarden US-Dollar zusammen. Und eine irische Zeitung hat herausgefunden, dass auf X bestimmte Inhalte wie die Leugnung des Holocaust auf X\/Twitter nicht gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen – heise hat es gerade hier<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n Das Ma\u00df ist f\u00fcr die EU-Kommission nun bez\u00fcglich X voll, EU-Kommissar Thierry Breton<\/a> hat auf der Plattform X in folgendem Tweet<\/a> die Er\u00f6ffnung einer formalen Untersuchung (eines f\u00f6rmlichen Vertragsverletzungsverfahrens) gegen X bekannt gegeben.<\/p>\n Es geht gleich um eine Reihe an Verst\u00f6\u00dfen, die der Plattform X von der EU-Kommission im Rahmen des Digital Service Acts (DSA) vorgeworfen werden. Hier die Punkte aus obigem Tweet:<\/p>\n In einer Pressemitteilung<\/a> schreibt die EU-Kommission, dass man im heute eingeleiteten f\u00f6rmlichen Verfahren pr\u00fcft, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und Datenzugang f\u00fcr Forscher m\u00f6glicherweise gegen das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) versto\u00dfen hat.<\/p>\n Auf der Grundlage der bisher durchgef\u00fchrten Voruntersuchung, das umfasst eine Analyse des von X im September vorgelegten Risikobewertungsberichts, des am 3. November ver\u00f6ffentlichten Transparenzberichts von X und der Antworten von X auf ein f\u00f6rmliches Auskunftsersuchen, das unter anderem die Verbreitung illegaler Inhalte im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen der Hamas gegen Israel betraf, hat die Kommission beschlossen, ein f\u00f6rmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen X nach dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste einzuleiten.<\/p>\n Nach der f\u00f6rmlichen Er\u00f6ffnung des Verfahrens wird die Kommission weiterhin Beweise sammeln, z. B. durch zus\u00e4tzliche Auskunftsersuchen, Befragungen oder Nachpr\u00fcfungen. Durch die Er\u00f6ffnung eines f\u00f6rmlichen Verfahrens wird die Kommission erm\u00e4chtigt, weitere Durchsetzungsma\u00dfnahmen zu ergreifen, wie z. B. einstweilige Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen \u00fcber die Nichteinhaltung. Die Kommission ist auch befugt, von X eingegangene Verpflichtungen zur Behebung von M\u00e4ngeln, die Gegenstand des Verfahrens sind, zu akzeptieren.<\/p>\n Das DSA sieht keine gesetzliche Frist f\u00fcr die Beendigung eines f\u00f6rmlichen Verfahrens vor. Die Dauer einer eingehenden Untersuchung h\u00e4ngt von einer Reihe von Faktoren ab, u. a. von der Komplexit\u00e4t des Falles, dem Umfang der Zusammenarbeit des betroffenen Unternehmens mit der Kommission und der Aus\u00fcbung der Verteidigungsrechte. Die Einleitung eines f\u00f6rmlichen Vertragsverletzungsverfahrens greift dem Ausgang des Verfahrens nicht vor. Sie entbindet die Koordinatoren f\u00fcr digitale Dienste oder andere zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten von ihren Befugnissen zur \u00dcberwachung und Durchsetzung des DSA in Bezug auf mutma\u00dfliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Artikel 16 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 25 Absatz 1.<\/p>\n Schaut man sich aber die Entwicklung von X im Jahr nach der \u00dcbernahme von Elon Musk an, befindet sich die Plattform inhaltlich und wirtschaftlich im Absturz. Die f\u00f6rmliche Er\u00f6ffnung eines Verfahrens in der EU d\u00fcrfte den Niedergang beschleunigen. Gut m\u00f6glich, dass Elon Musk versucht, die Rei\u00dfleine zu ziehen und sich aus der EU mit X zur\u00fcckzuziehen. Schaut so aus, als ob Elon Musk \"den Vogel endg\u00fcltig get\u00f6tet hat\".<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel: Der Krug geht so lang zum Brunnen, bis er bricht. Lange hat es gedauert, aber nun hat die Europ\u00e4ische Kommission ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen Elon Musks Plattform X.com eingeleitet. Es gilt zu pr\u00fcfen, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, … Weiterlesen EU-Kommission er\u00f6ffnet DSA-Verfahren<\/h2>\n
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