{"id":289729,"date":"2023-12-29T13:55:52","date_gmt":"2023-12-29T12:55:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=289729"},"modified":"2024-02-26T00:44:46","modified_gmt":"2024-02-25T23:44:46","slug":"gesundheitsgesetze-iii-mit-digitalisierung-planlos-ins-desaster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/12\/29\/gesundheitsgesetze-iii-mit-digitalisierung-planlos-ins-desaster\/","title":{"rendered":"Gesundheitsgesetze III: Mit Digitalisierung planlos ins Desaster?"},"content":{"rendered":"

\"GesundheitIm Dezember 2023 wurden\u00a0 im EU-Parlament und im deutschen Bundestag mehrere Gesetze f\u00fcr die Digitalisierung im Gesundheitswesen diskutiert und teilweise beschlossen. In Deutschland wird das eRezept ab Anfang 2024 verpflichten, und die elektronische Patientenakte (ePA) soll 2025 ebenfalls verpflichtend kommen. Im Rahmen meiner Artikelreihe zu diesem Themenkomplex greife ich nachfolgend Fragen zur elektronischen Patientenakte (ePA) auf und gehe der Frage \"Steuert die Politik die Krankenversicherten planlos ins Desaster?\" nach. Die Politik hat einen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr diese Digitalisierung beschlossen – aber deckt sich das auch mit der Realit\u00e4t?<\/p>\n

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Digitalisierung im Gesundheitswesen<\/h2>\n

\"\"Zuerst ein kurzer R\u00fcckblick zu den gesetzlichen Aktivit\u00e4ten, die im Dezember 2023 stattfanden. Das EU-Parlament hat den Weg f\u00fcr den EU Health Data Space (EHDS) freigemacht (siehe Gesundheitsgesetze I: EU-Parlament macht Weg f\u00fcr EU Health Data Space (EHDS) frei<\/a>). Innerhalb der EU sollen medizinische Einrichtungen l\u00e4nder\u00fcbergreifend auf Patientendaten zugreifen k\u00f6nnen. Immerhin soll Patienten innerhalb des EHDS ein Opt-out-Recht einger\u00e4umt werden, so dass man die Erfassung und Weitergabe der Gesundheitsdaten ablehnen kann.<\/p>\n

Und im Bundestag wurden Mitte Dezember 2023 die Gesetzesvorhaben (GDNG, DigiG) zur Digitalisierung im Medizinwesen verabschiedet. Mit dem Digitalisierungsgesetz (DigiG) wird ab Anfang 2024 ein verpflichtendes elektronisches Rezept (eRezept) vorgeschrieben. Und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) regelt die verpflichtende Einf\u00fchrung der elektronischen Patientenakte (ePA) mit Out-out-Regelung ab 2025.<\/p>\n

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sieht \"einen Quantensprung f\u00fcr die Digitalisierung im Gesundheitswesen\", wie man in diesem Tweet<\/a> nachlesen kann. Ich hatte im Blog-Beitrag Gesundheitsgesetze II: Bundestag beschlie\u00dft Digitalisierung im Gesundheitswesen (GDNG, DigiG)<\/a> die Details und die \"Versprechen\" des Gesundheitsministers, sowie die \"Schelte der Kritiker\", die \"wissenschaftlich unbegr\u00fcndete \u00c4ngsten sch\u00fcrten\" und alles ausbremsten, thematisiert. Der Gesundheitsminister verstieg sich zur Aussage, dass man \"modernste, sicherste Technologie, f\u00fcr die sich Fachleute schon lange einsetzen\" verwende.<\/p>\n

Weiterhin meint Prof. Lauterbach, es sei gut, \"wenn Wissenschaftler, Pharmaunternehmen, KI-Firmen, Medizinproduktehersteller gemeinsam mit diesen Daten forschen, wenn das Gemeinwohl dabei im Vordergrund steht und nicht der Profit\" – das werde mit dem GDNG erm\u00f6glicht. Lauterbach schw\u00e4rmt von K\u00fcnstliche Intelligenz und gro\u00dfe Datenanalysen die Medizin mehr ver\u00e4ndern werden, als jede andere wissenschaftliche Errungenschaft.<\/p>\n

Von langer Hand vorbereitet<\/h2>\n

Alleine die Aussagen von Prof. Dr. Lauterbach stellen an vielen Stellen so etwas wie ein Oxymoron dar – Forschung von Pharmaunternehmen ohne Profitinteressen w\u00fcrde ich in dieser Kategorie einordnen. Und dass der Zugriff von Pharmaunternehmen samt Auswertung mit KI und Datenanalyse dem Gemeinwohl dient, ist auch eine steile Annahme.<\/p>\n

Um es an dieser Stelle klar zu stellen: Wenn wir in einer hehren, idealen Welt leben w\u00fcrden, k\u00f6nnte man sich noch dazu durchringen, den Ansatz, die die Gesundheitsgesetze verfolgen, f\u00fcr eine gute Sache zu halten, die am Ende des Tages eine Verbesserung f\u00fcr die Patienten und Patientinnen bringen. Ich selbst habe als ausgebildeter Ingenieur auch einige Ausfl\u00fcge in die Regelungstechnik unternommen. Von dort sind mir Begriffe wie Sollwert und Istwert gel\u00e4ufig, und die Regelungstechnik versucht den Istwert an den Sollwert heranzuf\u00fchren. Immer wenn dies nicht gelingt, laufen die zu regelnden Prozesse in Probleme. Schaue ich mir das Thema elektronische Patientenakte (ePA) an, liegen wir mit Sollwert und Istwert Lichtjahre auseinander.<\/p>\n

Nur zur Erinnerung: Es gibt seit 2021 die M\u00f6glichkeit f\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte, die elektronische Patientenakte (ePA) bei ihrer Krankenkasse anlegen zu lassen. Die Leute haben sich aber f\u00fcr eine \"Abstimmung mit den F\u00fc\u00dfen\" entschieden. Nur gut 1% der gesetzlich Versicherten lie\u00dfen sich die ePA einrichten und auch die \u00c4rzte waren zur\u00fcckhaltend, wie ich im Beitrag Elektronische Patientenakte: nur 6 % der \u00c4rzte nutzten es Mitte 2022<\/a> ausgef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Angesichts dieses Desasters musste eine L\u00f6sung her. Ich hatte es im Beitrag Neustart in 2023 f\u00fcr Elektronische Patientenakte (ePA) geplant<\/a> aufbereitet. Im August 2022 erschien von Dr. Stefan Etgeton<\/a>, Mitarbeiter der Bertelsmann Stiftung (er studierte Kulturwissenschaft mit Promotion, Philosophie, sowie Evangelische Theologie), der Artikel Warum Opt-out f\u00fcr die ePA m\u00f6glich und sinnvoll ist<\/a> in seinem Blog \"Der digitale Patient\". Kurz zusammengefasst: Die Bundesregierung will das opt-out bei der ePA – um die forschende Pharmaindustrie und weitere Institutionen an die Daten der Patienten heran zu lassen. Aber die Datensch\u00fctzer sind (noch) dagegen und halten die individuelle Einwilligung als \"besser geeignet\". Das Ganze wird quasi als \"kleines Befindlichkeitsproblem\" der Datensch\u00fctzer konstruiert, was die informelle Selbstbestimmung der Versicherten betrifft, und das man leicht mit opt-out leicht l\u00f6sen k\u00f6nne. Im Artikel wird dann ein \"Rechtsgutachten\", beauftragt von der Bertelsmann-Stiftung und der Stiftung M\u00fcnch, aufgef\u00fchrt, die die argumentativen Grundlagen f\u00fcr das \"opt-out\" bei der ePA liefern soll.<\/p>\n

Ein Desaster ist absehbar<\/h2>\n

Nun k\u00f6nnte man sich ja zur\u00fccknehmen und postulieren: \"Wenn alle Beteiligten guten Willens sind, k\u00f6nnte ja was Gutes bei herauskommen\". Die Argumentation von Prof. Lauterbach ist ja auch, dass dem \"Patienten Doppeluntersuchungen erspart bleiben, die Patientenversorgung durch den Arzt verbessert wird, Kosten vermieden und auch die Notfallmediziner durch den schnellen Zugriff auf die Patientendaten Leben retten k\u00f6nnten\". Wer will sich dieser Argumentation verschlie\u00dfen? Aber ich hatte bereits im Beitrag Lauterbach \"will\" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out \u2013 ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim?<\/a> einige Informationen aufgegriffen.<\/p>\n

Forschungsdaten, was kann schon passieren?<\/h3>\n

Meine Probleme fangen da an, wo ich mit Nachdenken beginne und den Status Quo in die Zukunft extrapoliere und auch mal darauf schaue, was Fachleute dazu ausf\u00fchren. Vor Wochen ist mir beispielsweise ein Artikel<\/a> bei heise untergekommen, wo Experten prognostizieren, dass lediglich die gr\u00f6\u00dften Konzerne (genannt werden u.a. Amazon, Google und Microsoft von \"Digital Health\" profitieren.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Anonymisierung der \"f\u00fcr Forschungszwecke\" abgerufenen Daten verweise ich auf diesen Artikel<\/a> von heise, der beleuchtet, welche Problem es gibt, wenn sensible Daten durch privatheitsbewahrenden Methoden gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Mein Postulat: Das wird in der Praxis schief gehen.<\/p>\n

Unklar, wer unter die ePA f\u00e4llt<\/h3>\n

Aktuell zeichnet sich f\u00fcr mich noch nicht ab, wie die elektronische Patientenakte genau eingef\u00fchrt wird und f\u00fcr welche Patientenkreise sie gilt. Urspr\u00fcnglich bin ich davon ausgegangen, dass die elektronische Patientenakte (ePA) nur von den jeweiligen Krankenkassen der gesetzlich Versicherten angelegt wird. Zum 16. Dezember 2023 gab es aber diesen Kommentar<\/a> eines Lesers, der interessante Einblicke gew\u00e4hrt.<\/p>\n