{"id":293745,"date":"2024-03-26T11:44:50","date_gmt":"2024-03-26T10:44:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=293745"},"modified":"2024-03-26T12:05:30","modified_gmt":"2024-03-26T11:05:30","slug":"eu-erffnet-dma-verfahren-gegen-alphabet-apple-und-meta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/03\/26\/eu-erffnet-dma-verfahren-gegen-alphabet-apple-und-meta\/","title":{"rendered":"EU er&ouml;ffnet DMA-Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline; border-width: 0px;\" title=\"Recht\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" alt=\"Paragraph\" width=\"91\" height=\"88\" align=\"left\" border=\"0\" \/>Es war ja bereits teilweise als Ger\u00fccht durchgedrungen (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/03\/21\/apple-drohen-wettbewerbsverfahren-in-der-eu-und-in-den-usa\/\">Apple drohen Wettbewerbsverfahren in der EU und in den USA<\/a>), dass US-Unternehmen Wettbewerbsverfahren in der europ\u00e4ischen Union drohen. Nun hat die EU-Kommission offiziell die Einleitung von Verfahren nach dem Digital Markets Act (DMA) gegen die US-Anbieter Alphabet (Google), Apple und Meta (Facebook) eingeleitet. Es geht um die Google-Suche, Facebooks Nutzerzustimmung zu Werbung und Apples Zugang zum Store und Bezahlmodelle f\u00fcr Apps.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/e33a105df3104a74ba955f5dc1a3817e\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Der Digital Markets Act (DMA) ist seit Anfang M\u00e4rz 2023 in Kraft und legt marktbeherrschenden Unternehmen, als Gatekeeper bezeichnet, bestimmte Pflichten im Bezug auf das Wettbewerbsverhalten auf. Die EU-Kommission ist mit dem Verhalten der drei US-Firmen Alphabet, Apple und Meta im Sinne des DMA nicht ganz zufrieden. EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton hat die Einleitung eines Pr\u00fcfverfahrens gegen Alphabet Apple und Meta bereits am Montag, den 25. M\u00e4rz 2024 bekannt gegeben (siehe folgender <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ThierryBreton\/status\/1772214133452046375\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Tweet<\/a> und <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_24_1689\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">diese Mitteilung<\/a>).<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/i.postimg.cc\/9Q4480WV\/image.png\" \/><\/p>\n<p>Es sind Pr\u00fcfverfahren, die untersuchen sollen, ob die genannten Unternehmen die Vorgaben des Gesetzes \u00fcber die digitalen M\u00e4rkte (Digital Markets Act, DMA) einhalten. Es gibt den Verdacht, dass die US-Giganten, die alle drei als Gatekeeper eingestuft wurden, ihre Verpflichtungen aus dem DMA nicht wirksam erf\u00fcllen.<\/p>\n<ul>\n<li>Alphabet: Es gibt dort den Verdacht, dass Google Play und die Selbstreferenzierung in der Google-Suche gegen die Verpflichtungen, den freien Wettbewerb nicht zu behindern, st\u00f6ren. Man will pr\u00fcfen, ob Alphabets Anzeige von Google-Suchergebnissen dazu f\u00fchren kann, dass die vertikalen Suchdienste von Google (z. B. Google Shopping, Google Flights, Google Hotels) gegen\u00fcber \u00e4hnlichen konkurrierenden Diensten bevorzugt werden. Die Kommission bef\u00fcrchtet, dass die Ma\u00dfnahmen, die Alphabet zur Einhaltung des EU-DSGVO ergriffen hat, m\u00f6glicherweise nicht gew\u00e4hrleisten, dass die auf der Google-Suchergebnisseite angezeigten Dienste von Drittanbietern im Vergleich zu den eigenen Diensten von Alphabet fair und diskriminierungsfrei behandelt werden, wie dies in Artikel 6 Absatz 5 des EU-DSGVO gefordert wird.<\/li>\n<li>Apple: Hier leitet die EU-Kommission Ermittlungen ein, weil das Unternehmen zwar Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um seiner Verpflichtung nachzukommen, den Endnutzern die einfache Deinstallation von Softwareanwendungen unter iOS zu erm\u00f6glichen, die Standardeinstellungen unter iOS einfach zu \u00e4ndern und iii) den Nutzern Auswahlbildschirme zur Verf\u00fcgung zu stellen, die es ihnen tats\u00e4chlich und einfach erm\u00f6glichen, einen alternativen Standarddienst wie einen Browser oder eine Suchmaschine auf ihrem iPhone auszuw\u00e4hlen. Die Kommission bef\u00fcrchtet, dass die Ma\u00dfnahmen von Apple, einschlie\u00dflich der Gestaltung des Auswahlbildschirms f\u00fcr den Webbrowser, die Nutzer daran hindern k\u00f6nnten, ihre Auswahl an Diensten innerhalb des Apple-\u00d6kosystems wirklich auszu\u00fcben, was einen Versto\u00df gegen Artikel 6 Absatz 3 des EU-DSGVO darstellt.<\/li>\n<li>Meta: Von der EU-Kommission wird im Verfahren gegen Meta gepr\u00fcft, ob das k\u00fcrzlich eingef\u00fchrte \"Bezahlen oder Einverst\u00e4ndnis\"-Modell f\u00fcr Nutzer in der EU mit Artikel 5 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vereinbar ist, wonach Gatekeeper die Zustimmung der Nutzer einholen m\u00fcssen, wenn sie beabsichtigen, deren personenbezogene Daten \u00fcber verschiedene Kernplattformen hinweg zu kombinieren oder zu verwenden. Es hei\u00dft, dass dieser Ansatz keine echte Alternative f\u00fcr den Fall bietet, dass die Nutzer ihre Zustimmung nicht erteilen, wodurch das Ziel, die Anh\u00e4ufung personenbezogener Daten durch Gatekeeper zu verhindern, nicht erreicht wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hier wird man abwarten m\u00fcssen, was die Pr\u00fcfverfahren ergeben, und ob die drei genannten US-Konzerne Zugest\u00e4ndnisse machen. Geplant ist, die Pr\u00fcfverfahren binnen 12 Monaten abzuschlie\u00dfen. In der Mitteilung hei\u00dft es, dass die Kommission ebenfalls Ermittlungen zu Apples neuer Geb\u00fchrenstruktur f\u00fcr alternative App-Stores und zu Amazons Ranking-Praktiken auf seinem Marktplatz eingeleitet hat.<\/p>\n<p>Die Kommission hat au\u00dferdem f\u00fcnf an Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft gerichtete Aufbewahrungsanordnungen erlassen. Die Gatekeeper wurden angewiesen, bestimmte Dokumente aufzubewahren, um die wirksame Umsetzung und Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu \u00fcberwachen.<\/p>\n<p>Generell hat der Digital Markets Act (DMA) aus meiner Sicht schon positive Aspekte f\u00fcr mich als \"Verbraucher\". So hat Microsoft damit begonnen, Bing und Edge in der EU aus Windows deinstallierbar zu machen und seine Produkte auf den DMA abzustimmen. Ich hatte es nicht separat aufgef\u00fchrt, aber Microsoft hat k\u00fcrzlich in <a href=\"https:\/\/blogs.microsoft.com\/eupolicy\/2024\/03\/07\/microsoft-dma-compliance-windows-linkedin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> eine Auflistung aller ergriffenen DMA-Ma\u00dfnahmen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es war ja bereits teilweise als Ger\u00fccht durchgedrungen (siehe Apple drohen Wettbewerbsverfahren in der EU und in den USA), dass US-Unternehmen Wettbewerbsverfahren in der europ\u00e4ischen Union drohen. 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