{"id":294106,"date":"2024-04-07T11:14:35","date_gmt":"2024-04-07T09:14:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=294106"},"modified":"2024-05-16T18:32:36","modified_gmt":"2024-05-16T16:32:36","slug":"google-fonts-massenabmahnungen-virtuelles-betretungsverbot-gegen-massenklgerin-in-sterreich-erwirkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/04\/07\/google-fonts-massenabmahnungen-virtuelles-betretungsverbot-gegen-massenklgerin-in-sterreich-erwirkt\/","title":{"rendered":"Google Fonts Massenabmahnungen: "Virtuelles Betretungsverbot" gegen Massenklägerin in Österreich erwirkt"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Ich habe noch einen Nachtrag zum Thema Massenabmahnungen von Webseitenbetreibern, die Google Fonts verwendeten. Eine Kl\u00e4gerin, die Zehntausende Webseitenbetreiber mit Hilfe eines Anwalts in \u00d6sterreich mit Massenabmahnungen \u00fcberzogen hatte, musste nicht nur vor einem Gericht in \u00d6sterreich auf alle Forderungen verzichten und die Kosten des Verfahrens tragen. Inzwischen hat ein Rechtsanwalt ein \"virtuelles Betretungsverbot\" f\u00fcr die Webseiten eines Mandanten gegen die Kl\u00e4gerin Eva Z. erwirkt. Hier eine kurze Aufarbeitung des Sachverhalts.<\/p>\n

<\/p>\n

Worum ging es?<\/h2>\n

\"\"Im Januar 2022 erging vom Landgericht M\u00fcnchen ein Urteil, dass die Einbindung von Google Fonts von den Google-Servern ohne spezielle Einwilligung des Nutzers als unzul\u00e4ssig ansah und dem Kl\u00e4ger einen \"Schadensersatz\" von 100 Euro zusprach. Das rief einige (vermeintlich findige) Rechtsanw\u00e4lte in Deutschland und \u00d6sterreich auf den Plan. Diese glaubten im Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen von Anfang 2022 eine \"Lizenz zum Geld drucken\" gefunden zu haben. <\/p>\n

Es kam in Folge zu Massenabmahnungen an die Webseitenbetreiber mit einer Schadensersatzforderung in niedriger dreistelliger H\u00f6he. Die Hinterm\u00e4nner hatten dazu Webseiten automatisiert gescannt und gepr\u00fcft, ob diese Google Fonts eingebunden hatten. Ich hatte die Details im Blog-Beitrag Wissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a> aufbereitet und den weitere Verlauf in Blog-Beitr\u00e4gen begleitet (siehe Links am Artikelende).<\/p>\n

Im August und sp\u00e4ter im Oktober 2022 kam es zu regelrechten Abmahnwellen in Sachen Google Fonts durch den Berliner Anwalt Kilian Lenard. Dieser handelte laut den jeweiligen Schreiben im Auftrag von Martin Ismail und der IG Datenschutz (siehe auch diesen Artikel<\/a> der Rechtsanw\u00e4lte Loschelder Leisenberg). Auch in \u00d6sterreich gab es eine regelrechte Abmahnwelle durch einen Anwalt, der im Auftrag einer Mandantin t\u00e4tig wurde. In Deutschland gab es dann im ersten Schritt eine Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a>, erstritten von einem Rechtsanwalt f\u00fcr einen Mandanten. Und es kam zu Razzien bei einem Anwalt und weiteren Beteiligten in Deutschland (siehe Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a>).<\/p>\n

Und es gab eine negative Feststellungsklage vor dem Landgericht M\u00fcnchen I (Az. 4 O13063\/22) gegen eine von Martin Ismail verschickte Abmahnung, der stattgegeben wurde. Auch in \u00d6sterreich gab es Versuche eines Anwalts und einer Privatperson (Eva Z.), mit einer Google Fonts-Datenschutzverletzung Kasse zu machen, die dann aber nach hinten los gingen. Gegen den nieder\u00f6sterreichischen Rechtsanwalt Marcus Hohenecker hatte ein Rechtsanwalt Klage wegen Missbrauchs eingereicht. Der Abmahnanwalt r\u00e4umte laut Salzburger Nachrichten<\/a> vor Gericht 32.000 Abmahnbriefe ein, und muss sich deswegen vor Gericht verantworten. Ich hatte im Blog-Beitrag Google Fonts: Abmahnern geht es an den Kragen, Stand in Deutschland und \u00d6sterreich<\/a> diese Sachverhalte nachgezeichnet.<\/p>\n

Der letzte Stand in \u00d6sterreich war, dass die Justiz gegen den Kl\u00e4geranwalt vorgeht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit wegen schweren gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs gegen den Anwalt. Und die Privatperson (Eva Z.) musste in einem Gerichtsverfahren auf alle Forderungen gegen Webseitenbetreiber verzichten sowie die Kosten des Verfahrens tragen musste (siehe Google Fonts-Massenabmahnungen in \u00d6sterreich: Kl\u00e4gerin verzichtet auf (nicht beweisbare) Forderungen<\/a>). Hintergrund war, dass die Kl\u00e4gerin eine Sch\u00e4digung nicht beweisen konnte.  <\/p>\n

Betretungsverbot f\u00fcr Webseite erwirkt<\/h2>\n

Der Anwalt eines Hoteliers, der eine \"Schadensersatzforderung\" wegen Verwendung von Google Fonts von der Kl\u00e4gerin Eva Z. erhalten hatte, drehte nun den Spie\u00df um. Im Auftrag seines Mandanten (einem K\u00e4rntner Unternehmer) klagte der Anwalt gegen Eva Z., um sie zuk\u00fcnftig von seiner Homepage mit einem \"virtuellen Hausverbot\" fernzuhalten, schrieb ORF-K\u00e4rnten in diesem Beitrag<\/a> von November 2023. Diese Klage deutete sich bereits im September 2022 an, wie ich hier<\/a> gelesen hatte.<\/p>\n

Nun berichtete heise die Tage in diesem Artikel<\/a>, dass der \u00f6sterreichische Anwalt Saalburg im Auftrag von 18 Opfern Abwehrschreiben aufgesetzt habe. Daf\u00fcr fordert Salburg jeweils 60 Euro Aufwandsersatz von Eva Z. Nun hat Anwalt Saalburg wohl ein Urteil in \u00d6sterreich f\u00fcr seinen Mandanten, den K\u00e4rtner Hotelier, erstritten. Der Kl\u00e4gerin Eva Z. wird ein \"virtuelles Hausverbot\" f\u00fcr die Webseiten des Hoteliers erteilt. ORF K\u00e4rnten berichtete am 4. April 2024 in diesem Beitrag<\/a> \u00fcber das Urteil. <\/p>\n

Das Thema d\u00fcrfte also f\u00fcr die Massenabmahner deutlich \"nach hinten\" los gegangen sein. Wie die juristische Geschichte f\u00fcr die Massenabmahner in Deutschland aussieht, ist mir ad-hoc nicht bekannt – aber auch dort laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Der letzte Beitrag<\/a>, den ich finden konnte, stammt von Mai 2023 und ist beim BR erscheinen.<\/p>\n

\u00c4hnliche Artikel:<\/strong>
Wissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a>
Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a>
Achtung: Neue Google Fonts-Abmahn-Welle (Oktober 2022)<\/a>
Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a>
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Google Fonts-Massenabmahnungen in \u00d6sterreich: Kl\u00e4gerin verzichtet auf (nicht beweisbare) Forderungen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe noch einen Nachtrag zum Thema Massenabmahnungen von Webseitenbetreibern, die Google Fonts verwendeten. Eine Kl\u00e4gerin, die Zehntausende Webseitenbetreiber mit Hilfe eines Anwalts in \u00d6sterreich mit Massenabmahnungen \u00fcberzogen hatte, musste nicht nur vor einem Gericht in \u00d6sterreich auf alle Forderungen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293],"class_list":["post-294106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/294106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=294106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/294106\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=294106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=294106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=294106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}