![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Kleiner Nachtrag vom Wochenanfang. Die EU-Kommission hat zum 30. April 2024 bekannt gegeben, dass ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram nach dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) er\u00f6ffnet wurde. Im Verfahren soll gepr\u00fcft werden, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, m\u00f6glicherweise gegen das Gesetz \u00fcber digitale Dienstleistungen (DSA) versto\u00dfen hat.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfung bezieht sich laut EU-Kommission<\/a> auf die mutma\u00dflichen Verst\u00f6\u00dfe der Politik und Praktiken von Meta im Zusammenhang mit irref\u00fchrender Werbung und politischen Inhalten in seinen Diensten Facebook und Instagram. Die EU-Kommission sieht auch die Nichtverf\u00fcgbarkeit eines wirksamen Echtzeit-Tools f\u00fcr den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Wahlbeobachtung im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament als Problem. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Meta sein Echtzeit-Tool f\u00fcr \u00f6ffentliche Einblicke, CrowdTangle, ohne angemessenen Ersatz abgeschafft hat. <\/p>\n Dar\u00fcber hinaus vermutet die Kommission, dass der Mechanismus zur Kennzeichnung illegaler Inhalte in den Diensten (\"Notice-and-Action\") sowie der Rechtsbehelf f\u00fcr Nutzer und die internen Beschwerdemechanismen nicht mit den Anforderungen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste \u00fcbereinstimmen und dass Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten gew\u00e4hrt. Die Einleitung des Verfahrens st\u00fctzt sich auf eine vorl\u00e4ufige Analyse des von Meta im September 2023 \u00fcbermittelten Risikobewertungsberichts. Dieser enthielt Antworten von Meta auf die f\u00f6rmlichen Auskunftsersuchen der Kommission (zu illegalen Inhalten und Desinformation, Datenzugang, Abonnement f\u00fcr No-Ads-Politik und generativer KI), \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Berichte und der eigenen Analyse der Kommission. <\/p>\n Das laufende Verfahren wird sich auf Bereiche wie \"T\u00e4uschende Werbung und Desinformation\", \"Sichtbarkeit von politischen Inhalten\", die Nichtverf\u00fcgbarkeit eines wirksamen Echtzeit-Tools f\u00fcr den zivilen Diskurs und die Wahlbeobachtung durch Dritte im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und anderer Wahlen in verschiedenen Mitgliedstaaten, den Mechanismus zur Kennzeichnung illegaler Inhalte etc. konzentrieren. <\/p>\n Nach der f\u00f6rmlichen Einleitung des Verfahrens wird die Kommission weiterhin Beweismittel sammeln, z. B. durch zus\u00e4tzliche Auskunftsersuchen, Befragungen oder Inspektionen. <\/p>\n Mit der Einleitung eines f\u00f6rmlichen Verfahrens wird die Kommission erm\u00e4chtigt, weitere Durchsetzungsma\u00dfnahmen wie einstweilige Ma\u00dfnahmen und Beschl\u00fcsse wegen Nichteinhaltung zu ergreifen. Die Kommission ist ferner befugt, Verpflichtungszusagen von Meta anzunehmen, mit denen die im Verfahren aufgeworfenen Probleme behoben werden sollen. Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste sieht keine gesetzliche Frist f\u00fcr die Beendigung eines f\u00f6rmlichen Verfahrens vor. Die Dauer einer eingehenden Untersuchung h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab, u. a. von der Komplexit\u00e4t des Falls, dem Umfang der Zusammenarbeit des betroffenen Unternehmens mit der Kommission und der Aus\u00fcbung der Verteidigungsrechte. Details lassen sich hier<\/a> nachlesen. <\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Kleiner Nachtrag vom Wochenanfang. Die EU-Kommission hat zum 30. April 2024 bekannt gegeben, dass ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram nach dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) er\u00f6ffnet wurde. Im Verfahren soll gepr\u00fcft werden, ob Meta, … Weiterlesen
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