dieser Mitteilung<\/a> der EU-Kommission auf der Grundlage der von Booking am 1. M\u00e4rz 2024 vorgelegten Selbsteinsch\u00e4tzung. Denen zufolge hat das Unternehmen die einschl\u00e4gigen Schwellenwerte erf\u00fcllt. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass dieser zentrale Plattformdienst eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern darstellt.<\/p>\nBooking hat nun sechs Monate Zeit, um die einschl\u00e4gigen Verpflichtungen im Rahmen der DMA zu erf\u00fcllen und den Endnutzern mehr Auswahl und Freiheit sowie den Gesch\u00e4ftsnutzern einen fairen Zugang zu den Gatekeeper-Diensten zu bieten. Booking hat sechs Monate Zeit, um einen detaillierten Bericht vorzulegen, in dem es darlegt, wie es die einzelnen Verpflichtungen des DMA einh\u00e4lt. Einige der DMA-Verpflichtungen gelten jedoch mit sofortiger Wirkung, z. B. die Verpflichtung, die Kommission \u00fcber jeden beabsichtigten Zusammenschluss im digitalen Sektor zu informieren.<\/p>\n
Die Kommission wird die tats\u00e4chliche Umsetzung und Einhaltung dieser Verpflichtungen \u00fcberwachen. Kommt ein Gatekeeper den von der DMA festgelegten Verpflichtungen nicht nach, kann die Kommission Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens verh\u00e4ngen, die bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen bis zu 20 % betragen k\u00f6nnen. Bei systematischen Verst\u00f6\u00dfen ist die Kommission auch befugt, zus\u00e4tzliche Abhilfema\u00dfnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Verpflichtung eines Gatekeepers, ein Gesch\u00e4ft oder Teile davon zu verkaufen oder dem Gatekeeper den Erwerb zus\u00e4tzlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem systematischen Versto\u00df zu verbieten.<\/p>\n
Untersuchung gegen X<\/h2>\n
Parallel dazu hat die Kommission eine Marktuntersuchung eingeleitet, um den am 1. M\u00e4rz 2024 eingereichten Einspruch des Online-Netzwerkdienst X in Bezug auf eine Einstufung als Gatekeeper eingehender zu pr\u00fcfen. In dieser Gegendarstellung argumentiert das Unternehmen, dass X trotz Einhaltung der Schwellenwerte nicht als wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern gilt. Die Untersuchung sollte innerhalb von f\u00fcnf Monaten abgeschlossen werden.<\/p>\n
Eine weitere Erwiderung (Einspruch) wurde f\u00fcr den Online-Werbedienst X Ads eingereicht. Die Kommission ist hier zum Schluss gekommen, dass X Ads zwar die quantitativen Schwellenwerte f\u00fcr die Benennung nach dem Markenschutzgesetz erf\u00fcllt, dieser zentrale Plattformdienst jedoch nicht als wichtige Schnittstelle eingestuft werden kann. Daher beschloss die Kommission, X Ads nicht als Gatekeeper zu benennen.<\/p>\n
TikTok kein Gatekeeper<\/h2>\n
Schlie\u00dflich erhielt die Kommission am 1. M\u00e4rz 2024 die Anmeldung des Online-Werbedienstes TikTok Ads von ByteDance, die einen Antrag auf Gegendarstellung enthielt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass TikTok Ads zwar die quantitativen Schwellenwerte f\u00fcr die Ausweisung als Gatekeeper gem\u00e4\u00df dem DMA erreicht, dieser Kernplattformdienst jedoch nicht als wichtiges Gateway eingestuft werden kann. Daher beschloss die Kommission, auch TikTok Ads nicht als Gatekeeper zu benennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission hat zum 14. Mai 2024 den Online-Vermittlungsdienst Booking.com als Gatekeeper im Rahmen des Gesetzes \u00fcber die digitalen M\u00e4rkte (Digital Markets Act, DMA) benannt. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens, das die Kommission nach Eingang der Anmeldungen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4023],"class_list":["post-295232","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=295232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/295232\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=295232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=295232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=295232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat zum 14. Mai 2024 den Online-Vermittlungsdienst Booking.com als Gatekeeper im Rahmen des Gesetzes \u00fcber die digitalen M\u00e4rkte (Digital Markets Act, DMA) benannt. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens, das die Kommission nach Eingang der Anmeldungen diverser Unternehmen hinsichtlich ihres potenziellen Status als Gatekeeper am 1. M\u00e4rz 2024 durchgef\u00fchrt hat. Die Plattform X und TikTok fallen dagegen (noch) nicht unter den DSA.<\/p>\n