{"id":296263,"date":"2024-06-13T13:27:11","date_gmt":"2024-06-13T11:27:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=296263"},"modified":"2025-01-05T13:04:22","modified_gmt":"2025-01-05T12:04:22","slug":"urteil-der-verbraucherzentrale-gegen-1n-telecom-gmbh-juni-2024-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/06\/13\/urteil-der-verbraucherzentrale-gegen-1n-telecom-gmbh-juni-2024-teil-2\/","title":{"rendered":"Urteil der Verbraucherzentrale gegen 1n Telecom GmbH (Juni 2024) – Teil 2"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben in mehreren F\u00e4llen erfolgreich gegen die 1N Telecom GmbH geklagt. <\/strong>Inzwischen liegt ein Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vor, der der 1N Telecom GmbH die Verwendung bestimmter Gesch\u00e4ftsklauseln untersagt. Zudem wurde die Forderung der 1N Telecom GmbH auf grob 400 Euro Schadensersatz durch Vers\u00e4umnisurteil annulliert. Und die 1N Telecom GmbH wurde zu 1000 Euro Schmerzensgeld wegen DSGVO-Versto\u00dfes verurteilt. Hier ein kurzer \u00dcberblick, was da Sache ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Juristischer \u00c4rger der 1N Telecom GmbH<\/h2>\n

\"\"In 1N Telecom GmbH: Was ist da los? Wirken Urteile?<\/a> (Juni 2024) – Teil 1 meiner Artikelreihe hatte ich ja die Gesch\u00e4ftspraktiken des Anbieters 1N Telecom GmbH skizziert. Das f\u00fchrte dazu, dass die Verbraucherzentralen vor dieser Firma warnten – und auch die Deutsche Telekom strengte ein Verfahren gegen diesen Wettbewerber an, weil Telekom-Kunden Opfer sind.<\/p>\n

Und ich hatte in Teil 1 angesprochen, dass der technische Support f\u00fcr Kunden so gut wie nicht existent sei und nun der Anbieter m\u00f6glicherweise in \"Aufl\u00f6sung befindlich sein k\u00f6nnte\", weil bestimmte Dienste nicht mehr funktionieren. Dann fiel mir die neueste Information der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg in die Finger, und bringt wom\u00f6glich Licht in die Angelegenheit.<\/p>\n

Verbraucherzentrale erstreitet Urteile<\/h2>\n

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet mit Datum 4. Juni 2024, dass sowohl die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg und der Verbraucherzentrale Bundesverband in mehreren F\u00e4llen gegen 1N Telecom geklagt haben. Diese Klagen waren erfolgreich, und die 1N Telecom darf sich auf bestimmte Klauseln nicht mehr berufen und muss ein paar Dinge \u00e4ndern. Auch Verbraucher sind gegen das Unternehmen vor Gericht gezogen.<\/p>\n

Urteil f\u00fcr Verbraucherzentrale BW<\/h3>\n

Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hat laut eigener Mitteilung am Landgericht D\u00fcsseldorf durchgesetzt, dass die 1N Telecom GmbH bestimmte Klauseln nicht mehr verwenden darf (Az. 12 O 174\/22): Dazu z\u00e4hlt etwa die Klausel, dass Kundinnen und Kunden ihre bisherige Rufnummer zu 1N \u00fcbertragen lassen mussten.<\/p>\n

Auch darf der Anbieter sich nicht mehr auf die Klausel berufen, dass er Ihren Vertrag k\u00fcndigen kann, wenn Sie mit mehr als dem doppelten Monatsbeitrag im Zahlungsr\u00fcckstand sind. Des weiteren darf sich 1N nicht mehr auf die Erforderlichkeit der Schriftform zur \u00c4nderung der AGB berufen.<\/p>\n

Urteil der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)<\/h3>\n

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnte ebenfalls zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe des Unternehmens 1N Telecom GmbH ab. So wurde die 1N Telecom GmbH am Landgericht D\u00fcsseldorf in zwei Vers\u00e4umnisurteilen (Az. 12 O 101\/22 und 12 O 172\/22) unter anderem dazu verurteilt, auf seiner Website eine E-Mailadresse zur unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen anzugeben. Au\u00dferdem darf der Anbieter in seiner Widerrufsbelehrung keine E-Mailadresse angeben, an die keine Mails geschickt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich habe gerade mal nachgeschaut, auf der Webseite kann ich keine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme finden. Diese Urteile wurden offensichtlich nicht umgesetzt (und die Ausf\u00fchrungen in Teil 1, nach denen das E-Mail-Postfach nicht funktional ist, klingt auch nicht so positiv).<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr Betroffene?<\/h2>\n

In der Angelegenheit habe ich eine gute und eine schlechte Nachricht f\u00fcr Betroffene. Laut Verbraucherzentrale muss der Anbieter in seiner Widerrufsbelehrung eine E-Mailadresse hinterlegen, bei der die Nachrichten auch ankommen. Somit k\u00f6nnen Kundinnen und Kunden nun auf diesem Weg Ihren Widerruf gegen einen ungewollt abgeschlossenen Vertrag erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Wurde eine Mail nicht zugestellt, sollten Betroffene die Erkl\u00e4rung umgehend auf anderem Weg versenden – etwa als Einwurfeinschreiben. Nur so ist der Vertrag wirksam widerrufen. Ob sich das Ganze auf die 14 t\u00e4gige Widerrufsfrist begrenzt ist, entzieht sich meiner Kenntnis – aber das Urteil l\u00e4sst sich so interpretieren, dass Betroffene keine M\u00f6glichkeit zum Widerspruch hatten – womit die Frist nach meinem Verst\u00e4ndnis nicht ablaufen konnte.<\/p>\n

Wer also noch bei der Deutsche Telekom als Kunde ist und noch nicht zu 1N Telecom gewechselt hat, kann das juristische Klavier spielen, um aus dem Vertrag herauszukommen und die 400 Euro Schadensersatz abzuwenden. Kunden, deren Anschluss bereits bei der Deutsche Telekom abgeschaltet und zu 1N Telecom portiert wurde, haben allerdings ein Problem. In Teil 1 meiner Artikelreihe hatte ich ja skizziert, dass die Inbetriebnahme mit dem neuen Anbieter eine Herausforderung darstellt und ein Support nicht greifbar sei. Das d\u00fcrfte sich nach den Urteilen meiner Einsch\u00e4tzung nach nicht wesentlich \u00e4ndern – ich w\u00e4re jedenfalls \u00fcberrascht.<\/p>\n

Verbraucherklagen gegen 1N Telecom<\/h2>\n

Interessant ist, dass auch Verbraucher gegen die 1N Telecom GmbH geklagt haben, dessen Vertreter aber nicht zur G\u00fcteverhandlung vor Gericht erschienen sind.<\/p>\n

Vers\u00e4umnisurteil gegen Forderung erstritten<\/h3>\n

Im gegenst\u00e4ndlichen Fall haben die Betroffenen der Tarifumstellung und dem Wechsel von Deutsche Telekom zur 1N Telecom GmbH widersprochen. Es folgte eine K\u00fcndigung der 1N Telecom, mit der Forderung 419,88 Euro als Entsch\u00e4digung zu zahlen. Die 1N Telecom buchte den Betrag ab, die Verbraucher lie\u00dfen die Summe zur\u00fcck buchen. Es folgte ein Mahnbescheid und anschlie\u00dfend ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht.<\/p>\n

Die Betroffenen haben dem Vollstreckungsbescheid widersprochen, da sie den Betrag nach Eingang des Mahnbescheids bereits beglichen hatten. Zu einem Termin vor Gericht ist 1N Telecom nicht erschienen. Die Betroffenen haben beantragt, ein Vers\u00e4umnisurteil auszusprechen. Dem ist das Gericht nachgekommen. Der Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben, die Klage wird abgewiesen. 1N Telecom hat die Gerichtskosten zu zahlen.<\/p>\n

Schmerzensgeld wegen DSGVO-Versto\u00df gegen 1N Telecom<\/h3>\n

In einem weiteren, den Verbraucherzentralen vorliegenden, Fall hat ein Verbraucher den Vertrag der 1N Telecom wegen arglistiger T\u00e4uschung angefochten. Die 1N Telecom ist ebenfalls nicht mit einem Vertreter zum Verhandlungstermin erschienen. Das Gericht hat wie folgt zu Gunsten des Klagenden entschieden, dass diesem ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 1.000 Euro nach der DSGVO aufgrund rechtswidriger personalisierter Werbung zusteht. Der Mandant hat nie zuvor in Kontakt mit der 1N Telecom GmbH gestanden und der Nutzung seiner personenbezogenen Daten gegen\u00fcber dem Anbieter nie zugestimmt.<\/p>\n

Artikelreihe:<\/strong>
\n1N Telecom GmbH: Was ist da los? Wirken Urteile?<\/a> (Juni 2024) – Teil 1
\nUrteil der Verbraucherzentrale gegen 1N Telecom GmbH (Juni 2024) <\/a>– Teil 2<\/p>\n

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Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben in mehreren F\u00e4llen erfolgreich gegen die 1N Telecom GmbH geklagt. Inzwischen liegt ein Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vor, der der 1N Telecom GmbH die Verwendung bestimmter Gesch\u00e4ftsklauseln untersagt. Zudem wurde die Forderung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293],"class_list":["post-296263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/296263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=296263"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/296263\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=296263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=296263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=296263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}