{"id":296909,"date":"2024-07-04T01:05:02","date_gmt":"2024-07-03T23:05:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=296909"},"modified":"2024-07-04T01:26:46","modified_gmt":"2024-07-03T23:26:46","slug":"eu-kommission-verklagt-datenschtzer-und-cybersicherheit-in-der-nrw-justiz-noch-ein-desaster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/07\/04\/eu-kommission-verklagt-datenschtzer-und-cybersicherheit-in-der-nrw-justiz-noch-ein-desaster\/","title":{"rendered":"EU-Kommission verklagt Datenschützer – und Cybersicherheit in der NRW-Justiz, noch ein Desaster"},"content":{"rendered":"

\"StopEs sind zwei Informationssplitter, die mir untergekommen sind, die perfekt das Desaster staatlicher IT beschreiben. Da gibt es einmal den Bericht zur Cybersicherheit in der Justiz in Nordrhein-Westfalen, in dem massive Personalprobleme offenbart werden. Und die EU-Kommission, die 2018 die Datenschutzgrundverordnung als geltendes Recht in Kraft gesetzt hat, klagt gegen ihren eigenen Datenschutzbeauftragten. Dieser hatte sich n\u00e4mlich erdreistet, der EU-Kommission in der Art, wie Microsoft 365 genutzt wird, einen Versto\u00df gegen die DSGVO nachzuweisen und dann verlangt, dass die rechtswidrige Praxis bis Ende 2024 beendet wird. <\/p>\n

<\/p>\n

Cybersicherheit in der NRW-Justiz<\/h2>\n

\"\"Momentan ist es ja recht ruhig in deutschen Gerichten, was Cyberangriffe betrifft. Aber IT-m\u00e4\u00dfig liegt da vieles im Argen – uralte Systeme, unterbesetzte und ausgelastet IT, sind Stichworte, die die dort T\u00e4tigen sicherlich kennen. Professor Dennis Kipker weist in nachfolgendem Tweet auf den Bericht zur Cybersicherheit in der Justiz<\/a> (PDF) hin, der vom Justizministerium von Nordrhein-Westfalen ver\u00f6ffentlicht wurde. <\/p>\n

\"Cybersicherheit<\/a><\/p>\n

Es geht im Bericht um einen ganze Menge Themen. Interessant: Auf die Fragen, wie Digitalisierungsprojekte wie \"Mein Justizpostfach\" genutzt werden, liegen der Landesregierung von NRW keine Erkenntnisse vor – die segeln im Blindflug. Auf Seite 4 des Berichts wurde gefragt, wie sich die Anzahl der IT-Mitarbeiter beim Zentralen ITDienstleister der Justiz des Landes NRW (ITD) seit dem 01.07.2022 entwickelt haben.  Von den zugewiesenen Planstellenanteilen (um die 552) konnten in den Jahren seit 2022 nur rund 451 bis 472 Stellenanteile besetzt werden. Sprich: Die haben Personalprobleme und sind chronisch unterbesetzt. Vielleicht kann die KI was rei\u00dfen, dann k\u00f6nnte man sogar Stellen abbauen.<\/p>\n

EU-Kommission klagt gegen den Datenschutzbeauftragten<\/h2>\n

Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, den sich die EU-Kommission da gerade leistet. Der scheidende Europaabgeordnete \"der Piraten\", Dr. Patrick Breyer, weist in nachfolgendem Tweet darauf hin, das die die EU-Kommission, unter F\u00fchrung von Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen, die EU-Datenschutzbeauftragten verklagt, weil sie die datenschutzwidrigen Microsoft-Produkte Office und Cloud Suite weiter nutzen will.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Den Hintergrund hatte ich im Blog-Beitrag EU-Datensch\u00fctzer: EU-Kommission verst\u00f6\u00dft mit Microsoft 365 gegen DSGVO; Korrektur bis Dez. 2024<\/a> erl\u00e4utert. Die Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) haben am 11. M\u00e4rz 2024 in einem Bericht festgestellt, dass die Europ\u00e4ische Kommission bei der Nutzung von Microsoft 365 nicht mit den eigenen (Datenschutz-)bestimmungen im Einklang ist. Das Gremium der EDSB hat die EU-Kommission angewiesen, ab dem 9. Dezember 2024 keine Daten mehr aus der Nutzung von Microsoft 365 an Microsoft und seine Tochtergesellschaften in Nicht-EU\/EWR-L\u00e4ndern ohne Angemessenheitsbeschluss zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Die EU-Kommission hat bereits am 17. Mai 2024  wegen der Aufforderung, das rechtswidrige Verhalten bei der Nutzung von Microsoft 365 bis Dezember 2024 einzustellen, Klage gegen die Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) eingereicht. Das Ganze ist im Amtsblatt der EU<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden. Gem\u00e4\u00df dieser Ver\u00f6ffentlichung beantragt die Kl\u00e4gerin (die EU-Kommission), den Beschluss des Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten vom 8. M\u00e4rz 2024 betreffend seine Untersuchung der Nutzung von Microsoft 365 durch die Europ\u00e4ische Kommission im Fall 2021-0518 f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. In der Klageschrift werden einige Klagegr\u00fcnde aufgef\u00fchrt – unklar ist mir, vor welchem Gericht die Klage eingereicht wird. <\/p>\n

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EU-Datensch\u00fctzer: EU-Kommission verst\u00f6\u00dft mit Microsoft 365 gegen DSGVO; Korrektur bis Dez. 2024<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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