{"id":297557,"date":"2024-07-21T00:22:00","date_gmt":"2024-07-20T22:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=297557"},"modified":"2024-10-03T01:03:34","modified_gmt":"2024-10-02T23:03:34","slug":"gesundheits-digitalagentur-gesetz-gematik-gmbh-erhlt-mehr-befugnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/07\/21\/gesundheits-digitalagentur-gesetz-gematik-gmbh-erhlt-mehr-befugnisse\/","title":{"rendered":"Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz: gematik GmbH erhält mehr Befugnisse"},"content":{"rendered":"

\"GesundheitDas Bundeskabinett hat das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) auf den Weg gebracht, es gibt einen Referentenentwurf und einen Kabinettsbeschluss. Die gematik GmbH, die f\u00fcr die Steuerung und Bereitstellung der Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlich zeichnet, erh\u00e4lt demzufolge mehr Handlungsf\u00e4higkeit und soll zur zur Digitalagentur ausgebaut werden. Die gematik soll Spezifikationen erstellen, Entwicklung und Betrieb der Infrastruktur ausschreiben und die St\u00f6rungsbeseitigung koordinieren.<\/p>\n

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Kabinettsbeschluss zum GDAG<\/h2>\n

\"\"Ich bin durch nachfolgenden Tweet<\/a> von Dani Stoffers, der auf den Artikel gematik wird zur Digitalagentur ausgebaut<\/a> im Beh\u00f6rdenspiegel verweist, auf das Thema gesto\u00dfen.<\/p>\n

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Der Anrei\u00dfertext k\u00f6nnte etwas missverst\u00e4ndlich sein, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz wurde nicht beschlossen. Sondern es gibt einen Referentenentwurf, sowie einen Kabinettsbeschluss, das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Erst wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, ist das Gesetz beschlossen und kann ver\u00f6ffentlicht werden. Der Beh\u00f6rdenspiegel bringen einen kurzen Abriss, was geplant ist. Hier einige Details zu Zielen und Ma\u00dfnahmen aus dem Kabinettsbeschluss.<\/p>\n

Der Kabinettsbeschluss mit Begr\u00fcndung<\/h2>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit von Minister Prof. Karl Lauterbach hat zum 17. Juli 2024 diese Seite<\/a> zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) online genommen. Dort lassen sich der Referentenentwurf sowie der Kabinettsbeschluss als PDF-Dokumente herunterladen, und Informationen zu den neuen Aufgaben der gematik nachlesen.<\/p>\n

Im Kabinettsbeschluss hei\u00dft es, die bestehende Gesellschaft f\u00fcr Telematik (gematik GmbH) sei der Schl\u00fcsselakteur f\u00fcr die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sie verantwortet die hierf\u00fcr notwendige digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens, die Telematikinfrastruktur, und treibt die digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen insbesondere \u00fcber die Definition und Durchsetzung verbindlicher Standards voran. Ich habe nachfolgend mal einige Punkte aus dem Kabinettsbeschluss herausgezogen.<\/p>\n

Fehlende zentrale Verantwortlichkeit als Manko<\/h3>\n

Laut Kabinettsbeschluss fehlt es bislang eine zentrale Verantwortlichkeit f\u00fcr die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den daf\u00fcr erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung. Eine erfolgreiche digitale Transformation im Gesundheitswesen bed\u00fcrfe klarer und stringenter Zust\u00e4ndigkeiten. Der Punkt ist nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n

F\u00fcr das Gesundheitsministerium geh\u00f6ren die Konzeption, Spezifikation sowie Tests und Zulassung neuer digitaler Anwendungen in den Kompetenzbereich einer zentralen Stelle, f\u00fcr die die gematik GmbH vorgesehen ist. Von der Gesellschaft f\u00fcr Telematik h\u00e4nge somit entscheidend ab, wie gut und wie effizient die geplanten Digitalisierungsprozesse auf den Weg gebracht werden k\u00f6nnen, hei\u00dft es. Kann man so im Raum stehen lassen.<\/p>\n

Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz soll Verantwortlichkeiten festlegen<\/h3>\n

Im Kabinettsbeschluss, der vom Gesundheitsministerium ausgearbeitet wurde, hei\u00dft es, dass das Ziel des Entwurfs vor allem sei, die Handlungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft f\u00fcr Telematik insgesamt zu st\u00e4rken. Dies betreffe zum einen die Schaffung und Etablierung eines effektiven Steuerungsmodells f\u00fcr die Telematikinfrastruktur. Und zum anderen gehe es um eine Festlegung von klaren prozessbezogenen Verantwortlichkeiten.<\/p>\n

Die Hoffnung ist, dass durch diese Struktur und Verantwortlichkeit eine effiziente und beschleunigte Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen gew\u00e4hrleistet werden kann. Zur Wahrung von Stabilit\u00e4t und Funktionalit\u00e4t der Telematikinfrastruktur soll die Gesellschaft f\u00fcr Telematik (gematik GmbH) zudem zuk\u00fcnftig eine Ende-zu-Ende-Betrachtung vornehmen und in definierten F\u00e4llen steuernd eingreifen k\u00f6nnen. Dies erm\u00f6glicht ihr, Nutzungsh\u00fcrden fr\u00fchzeitig zu erkennen und diese bereits ab dem Zeitpunkt der Konzeption von digitalen Anwendungen zu minimieren.<\/p>\n

gematik wird Digitalagentur Gesundheit mit hoheitlichen Aufgaben<\/h3>\n

Zur Erreichung dieser Ziele wird die Gesellschaft f\u00fcr Telematik zu einer Digitalagentur Gesundheit ausgebaut. Dies erfolge durch eine klare St\u00e4rkung ihres Mandats, hei\u00dft es. Dazu wird das Aufgabenportfolio entsprechend der Herausforderungen der digitalen Transformation weiterentwickelt. Hierdurch entstehe eine schlagkr\u00e4ftige und zukunftsf\u00e4hige Organisation. Klare Prozessverantwortlichkeiten sichern schnellere L\u00f6sungen und damit eine z\u00fcgigere Digitalisierung.<\/p>\n

Neben der gesetzlichen Neustrukturierung des Aufgabenportfolios der Digitalagentur Gesundheit soll eine Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit geschaffen werden. Ziel ist es, das Aufgabenportfolio der Digitalagentur im Bedarfsfall flexibel anzupassen und um zus\u00e4tzliche Kompetenzen zu erweitern oder zu reduzieren.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Digitalagentur Gesundheit ist dem Gesundheitsministerium angegliedert und untergeordnet. Bisher waren in der gematik auch die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung und der Verband der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen als Gesellschafter vertreten. Dieser Schritt einer Umwandlung wurde schon l\u00e4nger erwartet, ich hatte dies im M\u00e4rz 2023 im Beitrag Lauterbach \"will\" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out \u2013 ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim?<\/a> bereits angesprochen.<\/p>\n

Hehre Ziele f\u00fcr Digitalagentur Gesundheit<\/h3>\n

Im Verordnungsentwurf hei\u00dft es dann: Die Digitalagentur Gesundheit setzt die Ziele der Digitalisierungsstrategie um und sorgt f\u00fcr eine wirksame Digitalisierung im Gesundheitssystem und in der Pflege. Ziele der Digitalisierungsstrategie des Bundes sind, die Versorgung zu verbessern und sie menschenzentrierter und effizienter auszugestalten. Die Digitalagentur erh\u00e4lt neue Aufgaben gesetzlich \u00fcbertragen:<\/p>\n