![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Es ist ein Krimi, der nun wohl zu Ende geht. Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe in Form eines Steuererlasses in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro gew\u00e4hrt. Diese muss Irland nun von Apple einfordern. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden und damit die Rechtsauffassung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 entschieden. Dem finalen Urteil war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen, der nun hoffentlich beendet ist.<\/p>\n
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Nachdem die EU-Kommission ihre Entscheidung, dass Irland von Apple 13 Milliarden Euro Steuerschuld einfordern muss, verk\u00fcndet worden ist (die Erkl\u00e4rung der EU-Kommission l\u00e4sst sich hier<\/a> im Original nachlesen), ging der Sachverhalt vor Gericht. Sowohl Irland als auch die Apple-Konzerngesellschaften Apple Sales International (ASI) als auch Apple Operations Europe (AOE) hatten vor dem EuG (General Court of the European Union) beantragt, dass die Entscheidung der Kommission f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Mit Datum vom 15. Juli 2020 hat das Gericht (EuG) diesem Antrag stattgegeben<\/a> und die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 aufgehoben. Ich hatte im Juli 2020 im Beitrag EU-Gericht kippt Apples irische 13 Milliarden Steuernachzahlung<\/a> berichtet.<\/p>\n Der General Court of the European Union (EuG) ist die zweith\u00f6chste Instanz in der Gerichtsbarkeit der EU. Der Vorgang wurde dann vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) getragen. Und hier gab es nun mit dem Urteil vom 10. September 2024 eine \u00fcberraschende Wende. Im Fall C-465\/20 P (EU Kommission gegen Irland und andere) hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) das Urteil des General Court of the European Union (EuG) \u00fcber die von Irland zugunsten von Apple erlassenen Steuervorbescheide aufgehoben.<\/p>\n In einer Pressemitteilung<\/a> best\u00e4tigt der EuGH, dass die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem Jahr 2016, nach der Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gew\u00e4hrt habe, juristisch korrekt sei. Konkret hat die Republik Irland Unternehmen der Apple-Gruppe von 1991 bis 2014 Steuervorteile gew\u00e4hrt, die eine staatliche Beihilfe Irlands darstellen. Diese Beihilfen betrafen die steuerliche Behandlung von Gewinnen Konkret geht es um zwei Steuerbescheide, die Irland in den Jahren 1991 und 2007 zugunsten von zwei Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales Insgesamt dreht es sich um die oben genannte Summe von 13 Milliarden Euro, die die Republik Irland nun von den Unternehmen der -Gruppe zur\u00fcck fordern muss. Das Urteil des EuGH, welches die Position der EU-Kommission best\u00e4tigt, ist damit endg\u00fcltig.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Es ist ein Krimi, der nun wohl zu Ende geht. Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe in Form eines Steuererlasses in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro gew\u00e4hrt. Diese muss Irland nun von Apple einfordern. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in … Weiterlesen Das Ganze l\u00e4uft bereits seit 2016, als die EU-Kommission Irland ungerechtfertigte Subventionen vorwarf, weil Apple ein besonderes Steuersparmodell einger\u00e4umt wurde (siehe mein Beitrag Zahlen bitte: Apple-Steuersparmodell kostet 13 Milliarden<\/a>). Die Entscheidung der EU-Kommission war seinerzeit erwartet worden. Die EU-Kommission hatte den Vorgang drei Jahre lang untersucht – kurz vor der Verk\u00fcndung der Entscheidung wurde dann aus den USA massiv Druck auf Irland und die EU ausge\u00fcbt.<\/p>\n
Urteil des EuGH<\/h2>\n
\nvon Apple au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten.<\/p>\n
\nInternational (ASI) und Apple Operations Europe (AOE)) erlie\u00df. Beide Unternehmen waren in Irland eingetragen, aber nicht in Irland steuerlich
\nans\u00e4ssig. In diesen Steuervorbescheiden wurden die Methoden genehmigt, die ASI und AOE zur Ermittlung ihrer steuerpflichtigen
\nGewinne in Irland in Bezug auf die Handelst\u00e4tigkeit ihrer jeweiligen irischen Niederlassungen anwandte.<\/p>\n
\nZahlen bitte: Apple-Steuersparmodell kostet 13 Milliarden<\/a>
\nEU-Gericht kippt Apples irische 13 Milliarden Steuernachzahlung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"