Urteilen vom 11. September 2024 – I ZR 139\/23; I ZR 140\/23; I ZR 141\/23<\/a> in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz gesch\u00fctzten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.<\/p>\nDie auf \u00a7 97 Abs. 1 und 2 UrhG, \u00a7 97a Abs. 3 UrhG sowie \u00a7 242 BGB gest\u00fctzten Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, Erstattung der Abmahnkosten und Auskunftserteilung sind unbegr\u00fcndet, weil der durch die Beklagten jeweils vorgenommene Eingriff in das Vervielf\u00e4ltigungsrecht und das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung – wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat – aufgrund einer konkludenten Einwilligung des Urhebers gerechtfertigt war.<\/p>\n
Ob ein Verhalten des Berechtigten als schlichte Einwilligung in den Eingriff in ein durch das Urheberrechtsgesetz gesch\u00fctztes Recht anzusehen ist, h\u00e4ngt von dem objektiven Erkl\u00e4rungsinhalt aus der Sicht des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers ab, argumentieren die Richter. Dabei sei ma\u00dfgeblich, ob es um nach den Umst\u00e4nden \u00fcbliche Nutzungshandlungen geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschr\u00e4nkungen frei zug\u00e4nglich macht.<\/p>\n
Die Argumentation der BGH-Richter: Das Berufungsgericht ist in allen Verfahren in rechtsfehlerfreier tatgerichtlicher W\u00fcrdigung und im Einklang mit der Lebenserfahrung davon ausgegangen, dass die Vervielf\u00e4ltigung durch Anfertigung von Fotografien und Videoaufnahmen in mit Fototapeten dekorierten R\u00e4umen sowie das Einstellen dieser Fotografien und Videos im Internet – sowohl zu privaten als auch zu gewerblichen Zwecken – \u00fcblich ist und damit im f\u00fcr den Urheber vorhersehbaren Rahmen der vertragsgem\u00e4\u00dfen Verwendung der Fototapeten lag.<\/p>\n
Dem Urheber steht es frei, im Rahmen des Vertriebs vertraglich Einschr\u00e4nkungen der Nutzung zu vereinbaren und auf solche Einschr\u00e4nkungen – etwa durch das Anbringen einer Urheberbezeichnung oder eines Rechtsvorbehalts – auch f\u00fcr Dritte erkennbar hinzuweisen. Daran fehlte es in den Streitf\u00e4llen.<\/p>\n
Ich sage es mal so: Auf Grund des Sachverhalts, der mir schon seit einigen Jahren bekannt war<\/a>, lag der Schluss nahe, schlicht keine Fototapeten zu kaufen – dann setzt man sich auch nicht dem obigen Risiko aus. Es ist ein Urteil, auf das viele Leute lange gewartet haben. Und ich finde es eine sch\u00f6ne Begr\u00fcndung der Richter – wenn der Fotograf nicht m\u00f6chte, dass sein Werk als Fototapete abgelichtet wird, einen Vermerk anbringen muss. Wer kauft schon eine Fototapete, auf der \"Vorsicht, fotografieren und filmen verboten\" aufgedruckt ist? (via<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass Fotos und Videos, die in R\u00e4umen aufgenommen wurde, in denen eine Fototapete zu sehen ist, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Damit entf\u00e4llt ein \"lukratives Gesch\u00e4ftsmodell\" f\u00fcr einen Fotografen, dessen Motive auf Fototapeten gedruckt … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293],"class_list":["post-302944","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302944","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=302944"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302944\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=302944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=302944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=302944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass Fotos und Videos, die in R\u00e4umen aufgenommen wurde, in denen eine Fototapete zu sehen ist, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Damit entf\u00e4llt ein \"lukratives Gesch\u00e4ftsmodell\" f\u00fcr einen Fotografen, dessen Motive auf Fototapeten gedruckt waren. Der Fotograf kann Leute, die ein Foto oder Video im Internet ver\u00f6ffentlichen, die eine Fototapete zeigt, nicht mehr kostenpflichtig wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen.<\/p>\n