![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Am 18. November 2024 wurde die Entscheidung (Aktenzeichen VI ZR 10\/24) des Bundesgerichtshofs zu Anspr\u00fcchen Betroffener\u00a0 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Datenschutzvorfall bei Facebook entschieden. Der BGH billigt Betroffenen einen Schadensersatzanspruch zu.<\/p>\n
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Ein Hacker hatte Anfang April 2021 die Telefonnummern und Kontodaten von sch\u00e4tzungsweise 533 Millionen Facebook-Nutzern \u2013 etwa ein F\u00fcnftel des gesamten Nutzerpools des sozialen Netzwerks aus 106 L\u00e4ndern \u2013 in einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Cybercrime-Forum ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Der Hacker konnte die Daten durch randomisierte Zahlenfolgen \u00fcber die Rufnummernsuche der von Facebook von den Benutzern angeforderten Telefonnummer abfischen.\u00a0Ich hatte im Blog-Beitrag\u00a0Hacker publiziert 533 Millionen Telefonnummern von Facebook-Nutzern<\/a> dar\u00fcber berichtet. In Deutschland sind \u00fcber 6 Millionen Nutzer betroffen.<\/p>\n Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 8. Oktober 2024 \u00fcber zwei Revisionen zu verhandeln, in denen sich die Frage stellt, welche Anspr\u00fcche Betroffenen zustehen, deren Daten im Rahmen eines sog. Scrapings von unbekannten Dritten erlangt und im Internet verbreitet wurden.<\/p>\n Laut dieser Pressemitteilung<\/a> des BGH machten zwei Personen Schadensersatz gegen Facebook wegen der abgeflossenen Daten geltend. Ein\u00a0Kl\u00e4ger machte beispielsweise geltend, die Beklagte (Facebook) habe keine ausreichenden Sicherheitsma\u00dfnahmen ergriffen, um eine Ausnutzung der Kontakt-Tools zu verhindern. Ihm stehe wegen des erlittenen \u00c4rgers und des Kontrollverlusts \u00fcber seine Daten Ersatz f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den zu. Er habe \u00c4ngste, Stress, Komfort- und Zeiteinbu\u00dfen erlitten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus begehrt der Kl\u00e4ger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm in diesem Zusammenhang auch alle k\u00fcnftigen materiellen und immateriellen Sch\u00e4den zu ersetzen, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch. Facebook hatte die geltend gemachten Anspr\u00fcche abgelehnt, weil weder ein Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorliege noch dem Kl\u00e4ger ein kausaler Schaden entstanden sei.<\/p>\n Das Landgericht hatte darauf hin die Klage des Gesch\u00e4digten abgewiesen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht festgestellt, dass die Beklagte (also Facebook) verpflichtet sei, dem Kl\u00e4ger alle k\u00fcnftigen materiellen und immateriellen Sch\u00e4den zu ersetzen, die ihm durch den unbefugten Zugriff Dritter auf das Facebook-Datenarchiv entstanden sind und\/oder noch entstehen werden. Der Kl\u00e4ger legte aber Berufung vor den BGH ein, weil seine weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcche vom OLG abgewiesen wurden.<\/p>\n Mit Aktenzeichen VI ZR 10\/24 hat der Zivilsenat des BGH entschieden, dass der \"blo\u00dfe Kontrollverlust\" zur Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ausreiche. K\u00f6nnen Betroffene darlegen, \u00a0\u00fcber den Kontrollverlust hinaus psychisch beeintr\u00e4chtigt worden zu sein oder andere Sch\u00e4den erlitten zu haben, kann dies zu h\u00f6heren Anspr\u00fcchen f\u00fchren. Das gilt laut BGH wohl insbesondere bei konkreter missbr\u00e4uchlicher Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen.<\/p>\n Die Voreinstellung der Suchbarkeitseinstellung auf \"alle\" d\u00fcrfte nicht dem Grundsatz der Datenminimierung entsprochen haben, meinen die Richter am BGH. Die Richter am BGH\u00a0 zweifelten auch an der Wirksamkeit der Einwilligung der Facebook-Benutzer, dass die Daten durchsuchbar sein durften.<\/p>\n Weiterhin hei\u00dft es, dass es zur Bemessung (\u00a7 287 ZPO) des immateriellen Schadens aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf den Einzelfall ankomme. Das hei\u00dft, dass jetzt, auf Grund des BGH-Urteils, eine Reihe Verfahren wegen Schadensersatzanspr\u00fcchen von den Landgerichten und Oberlandesgerichten wieder aufgenommen und zu Ende gebracht werden.<\/p>\n Legal Tribune Online (LTO) hat das Urteil hier<\/a> zusammen gefasst und kommentiert. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat den Sachverhalt in obigem Tweet und in diesem Artikel<\/a> kommentiert und wirbt bereits f\u00fcr Mandanten. Auf seiner Webseite l\u00e4sst sich \u00fcber die Telefonnummer pr\u00fcfen, ob man ggf. betroffen ist.<\/p>\n Facebook hat \u00fcbrigens zeitnah reagiert und zeigte mir obige Abfrage zur Datenverarbeitungseinwilligung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 18. November 2024 wurde die Entscheidung (Aktenzeichen VI ZR 10\/24) des Bundesgerichtshofs zu Anspr\u00fcchen Betroffener\u00a0 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Datenschutzvorfall bei Facebook entschieden. 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