![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Noch ein kurzer Nachtrag von dieser Woche. Zum 18. November 2024 ist die EU-Produkthaftungs-Richtlinie 2024\/2853 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht worden. Diese regelt EU-weit eine verschuldensunabh\u00e4ngige Produkthaftung, auch f\u00fcr Software. Die Richtlinie tritt am 9. Dezember 2024 in Kraft, aber die Umsetzungsfrist l\u00e4uft noch bis 9.12.2026.
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Das Thema wurde von einigen Kommentatoren hier im Blog mehrfach erw\u00e4hnt, weil die neue Produkthaftungsrichtlinie nun auch auf Software und digitale Dienste ausgeweitet wird.<\/p>\n In der Richtlinie wird ausgef\u00fchrt, dass digitale Dienste immer h\u00e4ufiger so in ein Produkt integriert oder mit ihm verbunden werden, dass dieses ohne den Dienst eine seiner Funktionen nicht verwendet werden kann.\u00a0Bisher waren solche F\u00e4lle von der existierenden Produkthaftungslinie 85\/374\/EWG aus 1985 nicht abgedeckt.<\/p>\n Auch wenn die neue\u00a0EU-Produkthaftungs-Richtlinie 2024\/2853\u00a0nicht f\u00fcr Dienstleistungen als solche gelten sollte, wird nun die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung auf solche integrierten oder verbundenen digitalen Dienste ausgeweitet. Die EU begr\u00fcndet dies damit, dass sie f\u00fcr die Sicherheit des Produkts genauso grundlegend sind wie physische oder digitale Komponenten.<\/p>\n Als Beispiele f\u00fcr verbundene Dienste sind die kontinuierliche Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem, ein Gesundheits\u00fcberwachungsdienst, der sich auf die Sensoren eines physischen Produkts st\u00fctzt, um die k\u00f6rperliche Aktivit\u00e4t oder Gesundheitsparameter des Nutzers nachzuverfolgen, ein Temperatur\u00fcberwachungsdienst, der die Temperatur eines intelligenten K\u00fchlschranks \u00fcberwacht und reguliert, oder auch ein Sprachassistent, der die Steuerung eines oder mehrerer Produkte mittels Sprachbefehlen erm\u00f6glicht.<\/p>\n Internetzugangsdienste sollten nicht als verbundene Dienste behandelt werden, da sie nicht als Teil eines Produkts angesehen werden k\u00f6nnen, das der Kontrolle eines Herstellers unterliegt, und es w\u00e4re unangemessen, die Hersteller f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar zu machen, die durch M\u00e4ngel bei Internetzugangsdiensten verursacht werden. Allerdings k\u00f6nnte ein Produkt, das sich auf Internetzugangsdienste st\u00fctzt und bei einer Verbindungsunterbrechung keine Sicherheit gew\u00e4hrleisten kann, als fehlerhaft im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden, f\u00fchrt die Richtlinie aus.<\/p><\/blockquote>\n Bei heise hatte in diesem Beitrag<\/a> vor einigen Tagen eine Rechtsanw\u00e4ltin die Implikationen der neuen Produkthaftungsrichtlinie eingeordnet und darauf hingewiesen, dass durch die neue Richtlinie eine Haftung f\u00fcr Sofware-Anbieter komme. Es sei dabei\u00a0unerheblich, ob die Software auf einem Ger\u00e4t installiert ist oder als Software-as-a-Service bereitgestellt werde. Bei Fehlern integrierter Software sind sowohl der Endhersteller des finalen Produkts auch der Softwarehersteller einer fehlerhaften Komponente in der Haftung.<\/p>\n Interessant ist, was die EU in der Richtlinie dazu schreibt: Verbundene Dienste und andere Komponenten, einschlie\u00dflich Software-Updates und -Upgrades, sollten als unter der Kontrolle des Herstellers stehend betrachtet werden, wenn der Hersteller sie in ein Produkt integriert oder sie damit verbindet oder sie bereitstellt. Gleiches gilt, wenn der Hersteller der Integration von Diensten und Komponenten in ein Produkt, ihre Verbindung mit einem Produkt oder ihre Bereitstellung durch einen Dritten genehmigt oder ihr zustimmt.<\/p>\n Als Ausnahme wurde lediglich Open Source-Software definiert. Dazu hei\u00dft es, das freie und quelloffene Software, die au\u00dferhalb einer gewerblichen T\u00e4tigkeit entwickelt und angeboten wird, von der Haftung ausgenommen wird, \"um Innovation und Forschung nicht zu behindern\".<\/p>\n Die EU schreibt in der Verordnung, dass angesichts der wachsenden Bedeutung und des zunehmenden Werts nicht-k\u00f6rperlicher Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auch Schadensersatz f\u00fcr die Vernichtung oder die Besch\u00e4digung von Daten, wie z. B. aus einer Festplatte gel\u00f6schte digitale Dateien, geleistet werden sollte. Dies schlie\u00dft auch die Kosten f\u00fcr die Rettung oder Wiederherstellung dieser Daten ein.<\/p>\n Die Mitgliedstaaten der EU haben jetzt zwei Jahre Zeit, die\u00a0EU-Produkthaftungs-Richtlinie 2024\/2853 in nationales Recht umzusetzen. Im Dezember 2026 l\u00e4uft diese Frist dann ab. Interessant wird es nun sein, zu beobachten, wie sich die Produkthaftung auf die Qualit\u00e4t von Software auswirken wird. Mir fallen nat\u00fcrlich die F\u00e4lle fehlerhafter Updates bei Herstellern wie Microsoft etc. ein, die mitunter erheblichen Aufwand zur Behebung bei Unternehmen erfordern.<\/p>\n Und es stellt sich die Frage, ob der Umfang der Haftung irgendwie begrenzt werden kann. Was, wenn eine 20 Euro-Software einen Schaden von vielen Tausend Euro verursacht – kann die Schadensh\u00f6he begrenzt werden. In der Richtlinie hei\u00dft es dazu, dass keine vertraglichen Ausnahmen zul\u00e4ssig sein sollten. Ach Bestimmungen des nationalen Rechts\u00a0 sollen die Haftung, z. B. durch die Festlegung finanzieller Obergrenzen f\u00fcr die Haftung eines Wirtschaftsakteurs, nicht einschr\u00e4nken oder auszuschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Ich denke, es wird spannend werden, die Entwicklung in den n\u00e4chsten Jahren zu beobachten und zu verfolgen, wie sich die Produkthaftung entwickelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Noch ein kurzer Nachtrag von dieser Woche. Zum 18. November 2024 ist die EU-Produkthaftungs-Richtlinie 2024\/2853 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht worden. Diese regelt EU-weit eine verschuldensunabh\u00e4ngige Produkthaftung, auch f\u00fcr Software. Die Richtlinie tritt am 9. Dezember 2024 in Kraft, … Weiterlesen Die EU-Produkthaftungs-Richtlinie 2024\/2853<\/a> enth\u00e4lt gemeinsame Vorschriften \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte. Ziel ist es, Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu beseitigen, die den Wettbewerb verf\u00e4lschen und den Warenverkehr im Binnenmarkt beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
![\"EU-Produkthaftungs-Richtlinie](\"https:\/\/i.postimg.cc\/Kjm45ksf\/image.png\" "\\"EU-Produkthaftungs-Richtlinie")
<\/a><\/p>\nDigitale Dienste sind betroffen<\/h3>\n
Software und Updates tangiert<\/h3>\n
Schadensersatz f\u00fcr Datenverlust<\/h3>\n
Wird sich was bei Software \u00e4ndern?<\/h2>\n