{"id":306673,"date":"2024-12-03T13:16:53","date_gmt":"2024-12-03T12:16:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=306673"},"modified":"2024-12-05T15:53:42","modified_gmt":"2024-12-05T14:53:42","slug":"status-elektronische-patientenakte-epa-3-0-weg-ins-desaster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/12\/03\/status-elektronische-patientenakte-epa-3-0-weg-ins-desaster\/","title":{"rendered":"Status elektronische Patientenakte (ePA 3.0): Weg ins Desaster?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline;\" title=\"Gesundheit\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Gesundheit-klein.jpg\" alt=\"Gesundheit (Pexels, frei verwendbar)\" width=\"200\" border=\"0\" \/>Ab 15. Januar 2025 soll ja die elektronische Patientenakte (ePA) f\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte eingef\u00fchrt werden. Die M\u00f6glichkeit zum korrekten Opt-out wurde meinen Informationen nach \"verstolpert\". Auch herrscht Unklarheit, ob der Start im Januar 2025 klappt. In einer Konferenz der Freien \u00c4rzteschaft in Berlin wurde der ePA-Ansatz Ende November 2024 von den Fachleuten regelrecht zerrissen. Zeit f\u00fcr eine weitere Bestandaufnahme meinerseits.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2>Die Elektronische Patientenakte (ePA)<\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/0b3314b632394e2ebdba2dca87939ffa\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Mit den im Dezember 2023 verabschiedeten Gesetzen, Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz (DigiG), will Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen &#8211; was ja nicht schlecht sein muss. Im Digitalgesetz sind die Voraussetzungen zur Einf\u00fchrung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab dem 15. Januar 2025 f\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte geschaffen. Privat Krankenversicherte bleiben (erst einmal) au\u00dfen vor.<\/p>\n<p>Mein Problem bei dem gesamten Ansatz: Die elektronische Patientenakte (ePA) gibt es bereits seit 2021 als Anforderung durch Versicherte. Es haben sich aber nur um die 1% der Leute daf\u00fcr entschieden. Mit dem \"Neustart\" der elektronischen Patientenakte, jetzt als ePA 3.0 bezeichnet, ab Januar 2025, sollen alle gesetzlich Versicherten (nicht aber Privatversicherte) \"zwangsbegl\u00fcckt\" werden.<\/p>\n<p>Wer das nicht m\u00f6chte, muss per Opt-out gegen\u00fcber seiner Krankenkasse angeben, dass er das Anlegen der elektronischen Patientenakte nicht w\u00fcnscht. Das ist ein eklatanter Versto\u00df gegen alles, was von der DSGVO bei einer Speicherung pers\u00f6nlicher Daten gefordert wird &#8211; dort wird eine Einwilligung der betreffenden Person gefordert &#8211; w\u00e4re also Opt-in.<\/p>\n<p>Was auch kneift: Die Sicherheit dieser gespeicherten Daten ist alles andere als gew\u00e4hrleistet. Ich verweise auf meinen Blog-Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/10\/25\/sicherheitsgutachten-zur-elektronischen-patientenakte-epa\/\" rel=\"bookmark\">Sicherheitsgutachten zur elektronischen Patientenakte (ePA)<\/a>. Die gematik, als Verantwortliche f\u00fcr die Umsetzung, sieht die ePA als sicher, klammert aber alles aus, was nicht in ihrer Verantwortung liegt. Man kann das im Blog-Beitrag thematisierte Sicherheitsgutachten zur ePA auch als \"Blaupause f\u00fcr Datenschutzvorf\u00e4lle mit organisierter Verantwortungslosigkeit\" interpretieren.<\/p>\n<p>Wo bei mir die Akzeptanz komplett bricht: Aktuell wird die ePA ja als Digitalisierung im Gesundheitswesen mit \"Verbesserungen f\u00fcr Patienten\" beworben. Wird von der \u00d6ffentlichkeit geglaubt bzw. die Masse interessiert sich nicht daf\u00fcr und ist sich auch der Folgen von ePA 3.0 nicht im Klaren. Wird in manchen Kommentaren hier im Blog deutlich, wenn Leute glauben, dass die ePA \"Leben im Notfall rettet und die Versorgung verbessert\".<\/p>\n<p>In den zahlreichen Blog-Beitr\u00e4gen zur ePA hatte ich ja aufgezeichnet, welche (vermutlich wahren) Motive hinter der ePA stecken. Es geht um Daten, die dann unter dem M\u00e4ntelchen \"f\u00fcr Forschung\" breit an die Industrie gehen. Ich hatte dies, angefangen von ersten Gutachten der Bertelsmann-Stiftung bis zu aktuellen Entwicklungen nachgezeichnet. Die Spitze des \"Eisbergs\" an Begehrlichkeiten wurde die Tage sichtbar, als noch Gesundheitsminister Prof. Karl-Lauterbach das Interesse der US-Tech-Giganten Meta (Facebook), OpenAI (KI) und Google (Suchgigant) \u00f6ffentlich machte. Mein Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/11\/29\/elektronische-patientenakte-epa-hebt-lauterbach-mit-meta-openai-und-google-den-datenschatz\/\" rel=\"bookmark\">Elektronische Patientenakte (ePA): Hebt Lauterbach mit Meta, OpenAI und Google den \"Datenschatz\"<\/a> umrei\u00dft, was Versicherten mit ePA droht.<\/p>\n<p>Es kommt zu einer Entm\u00fcndigung der Versicherten, was ihre Gesundheitsdaten in der ePA geht. Diese flie\u00dfen beim Forschungsdatenzentrum (FDZ) zusammen und werden auch an den als European Health Data Space (EHDS) bezeichneten europ\u00e4ischen Datenpool weitergeleitet. Der Patient hat da keinen Einfluss mehr, was mit seinem Daten aus der ePA passiert. Es hilft auch nicht, dass die Protagonisten wiederholen, dass die Versicherten festlegen, wer ihre ePA-Daten sieht. Stecken der Gesundheitskarte beim Arzt oder in der Apotheke, schaltet die Akte f\u00fcr 90 Tage frei.<\/p>\n<p>Das Gesundheitsministerium hat Anfang November 2024 eine Kampagne zur elektronischen Patientenakte gestartet, um keine \"Fake-News\" aufkommen zu lassen. Die Redaktion von heise hatte das in <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Elektronische-Patientenakte-Bedenken-zum-Datenschutz-und-Startziel-bleiben-10002567.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> &#8211; samt Datenschutzbedenken &#8211; und weitere Insights ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Zum \"aber im Notfall rettet die ePA dein Leben\", was auch vom Gesundheitsministerium in die Debatte geworfen wurde, noch ein Link auf <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/forum\/heise-online\/Kommentare\/Gesundheitsdaten-Zu-wenig-Datenschutz-zu-wenig-Einheitlichkeit\/Wozu-braucht-man-dann-noch-die-sichere-Digitalisierung-des-Gesundheitswesens\/thread-7486319\/#posting_43461863\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesen Kommentar<\/a>, bei heise eingestellt. Dort r\u00e4umt jemand mit den Mythen auf &#8211; die Notfall-Informationen k\u00f6nnen auf der eKG (Krankenkassenkarte) gespeichert werden &#8211; macht nur kaum jemand.<\/p>\n<p>Und zur Frage: Wer soll das ausbaden? verlinke ich an dieser Stelle mal auf <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/forum\/heise-online\/Kommentare\/Gesundheitsdaten-Zu-wenig-Datenschutz-zu-wenig-Einheitlichkeit\/keine-Praxis-ePA-ready\/thread-7486294\/#posting_43461801\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesen Kommentar<\/a> von Ende 2023 bei heise, wo es um die Frage geht, ob Praxen ePA-ready seien. Das wird technisch best\u00e4tigt &#8211; aber der Poster schildert deutlich die Situation bei den \u00c4rzten, die in eine massive \u00dcberforderung im Hinblick auf den Aufwand getrieben werden.<\/p>\n<h2>Was die Landesdatenschutzbeauftragte sagt<\/h2>\n<p>Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, hat Anfang November 2024 in einer Presseinformation darauf hingewiesen, dass die neue elektronische Patientenakte (ePA) Anfang 2025 f\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte an den Start geht. Da die Krankenkassen Briefe im November Briefe an die Versicherten schickten, in denen sie \u00fcber die konkreten Neuerungen der ePA informieren, gab es einen Ratschlag von Bettina Gayk: \"Die Versicherten sollten sich besonders intensiv mit den Informationen zu ihren Widerspruchsm\u00f6glichkeiten besch\u00e4ftigen\", denn diese seien kompliziert geraten \u2013 und betr\u00e4fen auch besonders sensible Behandlungsdaten.<\/p>\n<p>Gayk: \"Versicherte sollten sich rechtzeitig mit der neuen ePA vertraut machen und dann sorgf\u00e4ltig entscheiden, ob und in welchem Umfang sie von ihren komplexen Widerspruchsm\u00f6glichkeiten Gebrauch machen. Andernfalls wird die ePA automatisch eingerichtet und mit Informationen bef\u00fcllt, die Patienten wom\u00f6glich nicht offenlegen wollen.\"<\/p>\n<p>Das neue Digital-Gesetz (DigiG) sieht vor, dass die Krankenkassen Anfang 2025 f\u00fcr alle gesetzlich Versicherten auch ohne deren ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis eine elektronische Patientenakte (ePA) anlegen. \u00c4rzt und \u00c4rztinnen sowie Krankenh\u00e4user etwa seien k\u00fcnftig verpflichtet, dort bestimmte Daten zu speichern, wenn diese bei einer Behandlung erhoben wurden. Hierzu geh\u00f6ren Befunde, Arztbriefe, Berichte im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung sowie Informationen, um die Verschreibung von Medikamenten digital zu \u00fcberwachen und zu steuern. Auch Abrechnungsdaten der Krankenkassen werden automatisch in die ePA \u00fcbertragen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Versicherte ihre ePA selbst mit Dokumenten, Arztbriefen und Befunden bef\u00fcllen.<\/p>\n<p>Die behandelnden Mediziner erhalten zugleich standardm\u00e4\u00dfig Zugriff auf alle Inhalte der ePA ihrer gesetzlich Versicherten. Einer Einwilligung der oder des Betroffenen bedarf es nicht, schrieb auch Gayk. Sobald die elektronische Gesundheitskarte vor Ort in der Praxis als Nachweis der Behandlung eingelesen wird, steht die ePA den behandelnden \u00c4rzten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr 90 Tage zur Verf\u00fcgung. Also genau das, was ich mehrfach in Blog-Beitr\u00e4gen angesprochen hatte.<\/p>\n<p>\"Neu ist auch, dass die in der ePA gespeicherten Daten ab Mitte 2025 ohne Einwilligung der Versicherten an das sogenannte Forschungsdatenzentrum \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Von dort aus k\u00f6nnen sie pseudonymisiert f\u00fcr die Forschung abgerufen werden\", erl\u00e4utert die Landesdatenschutzbeauftragte.<\/p>\n<p>Den Versicherten steht zwar das Recht zu, der Einrichtung der Akte zu widersprechen. In bestimmtem Umfang k\u00f6nnen sie auch noch sp\u00e4ter die Aufnahme von Informationen in eine bereits eingerichtete ePA stoppen. Auch k\u00f6nnen Sie Zugriffs- bzw. Einsichtnahmerechte der behandelnden \u00c4rzte einschr\u00e4nken und der wissenschaftlichen Nutzung ihrer Daten widersprechen. Allerdings seien hier die M\u00f6glichkeiten sehr differenziert und komplex schreibt die Landesdatenschutzbeauftragte.<\/p>\n<p>So kann manchen Funktionen nur grunds\u00e4tzlich widersprochen werden. Das gilt etwa im Falle von e-Rezept-Daten oder Abrechnungsdaten. Bei anderen Informationen funktioniert der Widerspruch dagegen auch im konkreten Einzelfall. Die Beauftragte empfiehlt daher, sich mit diesen Themen zu besch\u00e4ftigen \u2013 insbesondere auch mit Blick darauf, an welche Stelle der jeweilige konkrete Widerspruch zu richten ist. \"Das variiert \u2013 je nachdem, worauf sich der Widerspruch richtet\", so Gayk. \"Der Widerspruch gegen die Anlage einer ePA ist etwa direkt an die jeweilige Krankenkasse zu richten. Andere Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen nach Einrichtung der ePA unmittelbar \u00fcber die zugeh\u00f6rige App wahrgenommen werden.\"<\/p>\n<p>Alternativ k\u00f6nnen sich Versicherte, die keine App nutzen wollen, in vielen F\u00e4llen an speziell von den Krankenkassen einzurichtende Ombudsstellen wenden. Dem Einstellen von Behandlungsdaten m\u00fcssen Versicherte wiederum gegen\u00fcber den behandelnden \u00c4rzt*innen oder anderen Gesundheitsdienstleistern widersprechen. E-Rezept-Daten finden nur dann keinen Eingang in die ePA, wenn ihrer \u00dcbertragung generell \u00fcber die ePA-App oder gegen\u00fcber der Ombudsstelle der Krankenkasse widersprochen wird.<\/p>\n<p>Gayk ist deshalb wichtig hervorzuheben: \"Obwohl der Gesetzgeber bei der Regelung der neuen ePA auf die bisher notwendige Einwilligung der Versicherten verzichtet hat, k\u00f6nnen diese weiterhin Einfluss auf die Verarbeitung ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten nehmen. Wenn sie sich fr\u00fchzeitig \u00fcber ihre Widerspruchsm\u00f6glichkeiten informieren, k\u00f6nnen sie ihr Selbstbestimmungsrecht weiterhin wirksam und eigenverantwortlich wahrnehmen.\"\u00a0Abschlie\u00dfend kam noch der Verweis auf <a href=\"https:\/\/www.aidshilfe.de\/medien\/md\/epa\/widerspruch-epa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diese Informationsseite zum Widerspruch<\/a>.<\/p>\n<h2>ePA-Opt-Out verstolpert?<\/h2>\n<p>Seit einigen Wochen werden gesetzlich Versicherte \u00fcber ihre Krankenkasse \u00fcber die ePA informiert und bekommen die M\u00f6glichkeit, dem Anlegen der elektronischen Patientenakte (ePA) durch sogenanntes Opt-out zu widersprechen. Ich hatte einige Einblicke im Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/09\/23\/elektronische-patientenakte-epa-und-das-opt-out\/\" rel=\"bookmark\">Elektronische Patientenakte (ePA) und das (zwingende) Opt-out<\/a> gegeben. Dann habe ich im Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/10\/22\/elektronische-patientenakte-epa-opt-out-jetzt-erste-plaene-fuer-begehrlichkeiten\/\" rel=\"bookmark\">Elektronische Patientenakte (ePA): Opt-out jetzt! Erste Pl\u00e4ne f\u00fcr Begehrlichkeiten<\/a> noch praktische Hinweise gegeben &#8211; und einen Fall von ersten Begehrlichkeiten eines Herstellers eines Praxis-Verwaltungssystems (PVS) zum Zugriff auf die Patientendaten geschildert. Also noch ein \"S\u00fcndenfall\" in diesem Bereich.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone\" title=\"ePA Opt-out-Schreiben der TK\" src=\"https:\/\/i.postimg.cc\/nLWh191h\/image.png\" alt=\"ePA Opt-out-Schreiben der TK\" width=\"582\" height=\"800\" \/><\/p>\n<p>Obiger Scan ist das Schreiben meiner Krankenkasse. Ich habe das Opt-out auf der Webseite global f\u00fcr die ePA vornehmen k\u00f6nnen.\u00a0Was mir in diesem Kontext aber unklar war: Eigentlich h\u00e4tte ich ein granulares Opt-out vornehmen k\u00f6nnen m\u00fcssen. Ein Leser hatte mich darauf hingewiesen (danke) und ich thematisierte es hier jetzt mal.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/i.postimg.cc\/1zwjvLGV\/image.png\" alt=\"Granulares Opt-out bei der ePA\" width=\"610\" height=\"343\" \/><br \/>\n(Bild:\u00a0Diakonie BKK)<\/p>\n<p>Die Kollegen von heise hatten es Anfang November 2024 im Artikel\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/ratgeber\/Widerspruch-bei-der-ePA-fuer-alle-Was-bisher-bekannt-ist-9710212.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Opt-out: Widerspruchsm\u00f6glichkeiten bei der elektronischen Patientenakte<\/a> aufgeschl\u00fcsselt &#8211; den Artikel sollte man auf jeden Fall aufmerksam durchlesen, da er viele Informationen enth\u00e4lt. Manche Krankenkassen bieten die oben erw\u00e4hnt granulare M\u00f6glichkeit des Widerspruchs bzw. Opt-outs. Die TK erm\u00f6glicht nur ein globales Opt-out, welches ich genutzt habe. Die Diakonie BKK bietet dagegen die in obigem Bild aufgelisteten Widerspruchsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n<p>An dieser Stelle stellt sich mir die Frage: Wieso gibt es diese unterschiedlichen Varianten des Opt-out? F\u00fcr mich sieht es so aus, dass das Opt-out von den gesetzlichen Krankenkassen \"verstolpert wurde\". Jeder hat irgend etwas gemacht, aber eine saubere und einheitliche Vorgabe f\u00fcr ein granulares Opt-out hat es offenbar nicht gegeben. Die TK schildert das Ganze in einem sehr positiven Licht &#8211; ist wohl der Position ihres Chefs, Jens Baas, geschuldet, dem der Ex-Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber \"unethisches Verhalten\" vorwirft (siehe Text weiter unten).<\/p>\n<blockquote><p>Pers\u00f6nlicher Gedanke: Wenn ich sehe, wie die gesamte Geschichte \"verstolpert\" wird, bin ich ganz froh, dass die meisten Krankenkassen nur ein generelle Opt-out anbieten. Da habe ich wenigstens Hoffnung, dass die Anbieter das Opt-out gehandhabt bekommen. Bei einem granularen Opt-out w\u00e4re immer die Frage: \"Wird mein Widerspruch gegen eine Forschungsdatenspende beachtet\". Kontrolle hast Du ja keine, es k\u00f6nnte h\u00f6chstens eine DSGVO-Auskunft mit der Frage, welche Daten an wen gegangen sind, gestellt werden.<\/p><\/blockquote>\n<h2>Krankenkassen informieren unzureichend!<\/h2>\n<p><strong>Erg\u00e4nzung:<\/strong> Ich habe mich insgeheim \u00fcber die Lobhudeleien meiner Krankenkasse (TK) bez\u00fcglich der ePA ge\u00e4rgert. Auf Unw\u00e4gbarkeiten und Risiken wird nicht hingewiesen. Manche Krankenkassen scheinen sogar regelrecht Druck auf die Versicherten auszu\u00fcben oder erschweren die Versicherten &#8211; insbesondere, wenn sie nicht online sind, das Opt-out.<\/p>\n<p>Nach Ver\u00f6ffentlichung des Blog-Beitrags hat heise noch den Artikel\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Elektronische-Patientenakte-Krankenkassen-informieren-unzureichend-10188623.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Elektronische Patientenakte: Krankenkassen informieren unzureichend<\/a> ver\u00f6ffentlicht. heise bezieht sich auf die Analyse von Prof. Dr. med. J\u00fcrgen Windeler, der im Observer Gesundheit den Artikel\u00a0<a href=\"https:\/\/observer-gesundheit.de\/epa-die-opt-out-loesung-ist-so-nicht-vertretbar\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ePA &#8211; die Opt-out-L\u00f6sung ist so nicht vertretbar<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat. In \u00a7 343 (1a) SGB V wurden vom Gesetzgeber Informationspflichten der Krankenkassen definiert, denen die aktuelle Informationspolitik der Krankenkassen zur ePA nicht entspricht.<\/p>\n<p>Windeler schreibt, dass so die gesetzliche Informationsverpflichtung umgangen werde, um den Wunsch nach Widerspruch gar nicht erst aufkommen zu lassen und im Keim zu ersticken. Im Artikel wird aufgezeigt, wie die Krankenkassen das Opt-out systematisch ausbremsen und sich dann damit br\u00fcsten, dass kaum Opt-out erfolgt.<\/p>\n<h2>Wird der Termin gerissen?<\/h2>\n<p>Der Masterplan sieht vor, dass die ePA 3.0 zum 15. Januar 2025 in zwei Modellregionen startet und ab M\u00e4rz 2025 fl\u00e4chendeckend in den Regelbetrieb geht. Dass der Plan \"sehr ambitioniert ist\", wurde mir klar, als ich mitbekommen habe, wann das Sicherheitskonzept der ePA einem Audit unterzogen wurde und wann die Ergebnisse in die Implementierung eingeflossen sind.<\/p>\n<p>Bereits im November 2024 dr\u00fcckte heise im Artikel\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Entwickler-zu-E-Patientenakte-Ab-Januar-dunkelgruene-Schrumpelbananensoftware-10009231.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entwickler zu E-Patientenakte: Ab Januar \"dunkelgr\u00fcne Schrumpelbananensoftware\"<\/a> die Erwartungen der Fachleute aus. Das Bild, was gespiegelt wird: Das Bundesgesundheitsministerium sagt \"alles klar geregelt\". Entwickler merken an, dass es nicht mal Testszenarien f\u00fcr die Software geben. Liest sich ein bisschen: \"Ab M\u00e4rz 2025 beobachten wir, wie das Ganze mit Karacho voll gegen die Wand gefahren wird und dann zerschellt\".<\/p>\n<p>\u00c4rzte und Kliniken schlagen schon l\u00e4nger Alarm (<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Wirren-um-elektronische-Patientenakte-Aerzte-fordern-spaeteren-Start-10083090.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">siehe<\/a>), dass der Aufwand in der gegebenen Zeit nicht zu stemmen sei &#8211; die betreffende Software ist wohl noch nicht fertig und die Daten m\u00fcssen eingepflegt werden.<\/p>\n<p>Im November 2024 gab es Ger\u00fcchte, dass die Einf\u00fchrung der ePA verschoben werden k\u00f6nnte. Laut Bundesgesundheitsministerium bleibt es bei den Terminen &#8211; ab 15. Januar 2025 geht es in Modellregionen los, ab Mitte Februar 2025 soll es bundesweit richtig losgehen (heise hatte <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Wirren-um-elektronische-Patientenakte-Aerzte-fordern-spaeteren-Start-10083090.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier berichtet<\/a>). \"Die Software-Hersteller f\u00fcr die Leistungserbringer sind nicht mehr verpflichtet, schon zum 15. Januar bundesweit das Modul f\u00fcr die technische Anbindung der \u00c4rzte\/Apotheker\/Krankenh\u00e4user an die ePA auszurollen, sondern erst zu dem Zeitpunkt der erfolgreichen Erprobung in den Modellregionen\", schrieb Susanne Ozegowski vom Bundesgesundheitsministerium auf LinkedIn.<\/p>\n<p>Eine Entsch\u00e4rfung gibt es dennoch, wie ich <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Elektronische-Patientenakte-Aerzte-muessen-erstmal-keine-Daten-einstellen-10181655.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> gelesen habe: Es gibt keinen Stichtag mehr, zu dem die Praxissoftware f\u00fcr die neue elektronische Patientenakte (ePA) einsatzbereit sein muss. Daher sind \u00c4rzte jetzt auch nicht mehr verpflichtet, die ePA mit Daten zu bef\u00fcllen. Es wird vorerst keine K\u00fcrzungen der TI-Pauschale oder der Honorare f\u00fcr \u00c4rzte und Psychotherapeuten geben, wenn diese keine Daten einstellen. Mir geht da ein abgewandelter Spruch durch den Kopf \"Stell dir vor, es gibt ePA und keiner macht mit\".<\/p>\n<p>Und es gibt noch eine Karotte, ich zitiere mal aus dem verlinkten heise-Beitrag: \"F\u00fcr alle Prim\u00e4rsysteme und damit f\u00fcr Praxen und Krankenh\u00e4user in ganz Deutschland startet die ePA erst nach 'positiven Erfahrungen' aus den Modellregionen.\" Jetzt bin ich gespannt, wann diese \"positiven Erfahrungen\" \u00f6ffentlich werden.<\/p>\n<h2>Verheerende Kritik an ePA-Umsetzung<\/h2>\n<p>Ich m\u00f6chte meinen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der ePA mit einem kleinen Schwenk abschlie\u00dfen.\u00a0Im Hinblick auf Leute, die auch hier im Blog \"lasst es doch anlaufen, die ePA kann was Gutes werden\", ein Blick dahin, wo die Fachleute, sprich Datensch\u00fctzer und Mediziner sitzen, werfen.<\/p>\n<p>Am 30. November 2024 fand der Kongress der Freien \u00c4rzteschaft in Berlin statt (siehe <a href=\"https:\/\/www.dgpm.de\/newsroom\/nachrichten\/kongress-freier-aerzte-2024-zentrale-epa-fortschritt-oder-fiktion\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">auch<\/a>).\u00a0Dort ging es auch zur ePA 3.0 kr\u00e4ftig zur Sache. Mit dabei der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragt Ulrich Kelber. Die Redaktion von heise hatte wohl einen Vertreter zur Beobachtung geschickt und berichtet im Artikel\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Elektronische-Patientenakte-3-0-Versicherte-wissen-nicht-was-auf-sie-zukommt-10184211.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Elektronische Patientenakte 3.0: Versicherte wissen nicht, was auf sie zukommt<\/a> die dort gesammelten Eindr\u00fccke. Ich z\u00e4hle mal die Bruchst\u00fccke der Fundamentalkritik auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Die ePA ist nicht funktionsf\u00e4hig, wird aber ein zwei Monaten auf die gesetzlich Versicherten losgelassen.<\/li>\n<li>F\u00fcr \u00c4rzte hingegen kommen weitere haftungsrelevante Fragen auf. Muss ein Arzt die Daten der ePA lesen? Hier werden Gerichte sicherlich urteilen, lese ich aus den Aussagen der Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung.<\/li>\n<li>Es gibt \u00fcbrigens kein Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Gesundheitsdaten im Gesundheitsdatennutzungsgesetz &#8211; ein Unding.<\/li>\n<li>Die neuen Regelungen mit der ePA 3.0 bedrohen laut dem Vorsitzenden der Freien \u00c4rzteschaft, Wieland Dietrich, und Silke L\u00fcder aus dem Vorstand der Freien \u00c4rzteschaft, die \u00e4rztliche Schweigepflicht.<\/li>\n<li>Der suggerierte Vorteil der ePA ist laut Wieland Dietrich ein \"fataler Irrweg\" und setzt Fehlanreize. Silke L\u00fcder r\u00e4umt mit dem Mythos \"ePA verhindert Doppeluntersuchungen\" auf, und benennt verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vom Arzt angeforderte weitere Untersuchung.<\/li>\n<li>Christian Messer, Chef von MEDI Berlin-Brandenburg, meint \"\u00c4rzte wollen zwar Digitalisierung, aber nicht so\". Man warte auf eine \"vern\u00fcnftige Digitalisierung im Gesundheitswesen\". Aber die ePA bringt zu Beginn keinen Nutzen, schafft \"aber erhebliche Risiken\". Messer wird mit der Aussage \"Schweigen wird zur Zustimmung. Das ist neu. Schlimmer noch, die Debatte dar\u00fcber wird tabuisiert. Zu gro\u00df ist die Gier nach Daten und Geld\" zitiert. Im Bundesgesundheitsministerium rede man sich bez\u00fcglich der zu <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/11\/29\/elektronische-patientenakte-epa-hebt-lauterbach-mit-meta-openai-und-google-den-datenschatz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hebenden Datensch\u00e4tze<\/a> in Rauschzust\u00e4nde.<\/li>\n<li>Die neue ePA kommt zudem mit einem beschr\u00e4nkten Berechtigungsmanagement kommen \u2013 die bisherigen drei Vertraulichkeitsstufen wird es nicht mehr geben (das ist mir auch neu).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vernichtend auch die Kritik des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber an der elektronischen Patientenakte. Viele ethische Fragen (z.B. Arztgeheimnis oder Mechanismen im Forschungsdatenzentrum), die vor Diskriminierung sch\u00fctzen, seien ungekl\u00e4rt. Laut Kelber verlaufe die \"Digitalisierung zu langsam und nun zu \u00fcberhastet\" &#8211; was einer Katastrophe gleichkomme.<\/p>\n<p>Kelber moniert, dass elektronische Identit\u00e4ten im Gesundheitswesen seit Jahren nicht weiterentwickelt w\u00fcrden und w\u00fcrden unterfinanziert seien. Weil die Basis fehle, w\u00fcrden \"Bastell\u00f6sungen\" geschaffen, um Dinge zu umgehen. Die analogen Prozesse w\u00fcrden 1:1 digital umgesetzt, was nicht hin haut.<\/p>\n<p>Kritik gibt es auch daran, das Sicherheitsniveau der ePA herabzusetzen. Aktuell m\u00fcssen Patienten selbst einsch\u00e4tzen, welches Sicherheitsniveau sie nutzen m\u00f6chten &#8211; geht gar nicht. Kelber kritisiert, dass \u00c4rzte und Apotheken nach dem Stecken der Gesundheitskarte f\u00fcr 90 Tage Zugriff auf die ePA-Daten haben.<\/p>\n<p>Bestimmte Medikations- und Abrechnungsdaten k\u00f6nnen nicht aus der ePA gel\u00f6scht werden, was zu Diskriminierung f\u00fchren kann. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der die Pl\u00e4ne von Lauterbach zur Digitalisierung in der gegenw\u00e4rtigen Form begr\u00fc\u00dft, wird von Kelber \"unethisches Verhalten bez\u00fcglich der ge\u00e4u\u00dferten Positionen\" vorgeworfen.<\/p>\n<p>Es geht darum, dass \u00fcberforderte Versicherte \"zu jeder Zeit wissen und bedenken sollen, welche besonders sensible Daten \u00fcber sie automatisch im Hintergrund in die ePA geladen werden und dann f\u00fcr sehr viele Personen, von der \u00c4rztin \u00fcber den Apotheker bis zur Physiotherapeutin und dem Heilmittel-Versorger (und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) jeweils und jedes Mal bis zu 90 Tage nach dem Einlesen einer Gesundheitskarte dort sichtbar sind\".<\/p>\n<p>Kelber sieht \"Digitalisierung mit der Brechstange, die Vertrauen verspielt\" und geht davon aus, dass diese Hau-Ruck-Methode letztendlich vor Gerichten scheitern wird. Zudem stellt Kelber grunds\u00e4tzlich die Funktionsf\u00e4higkeit des ePA-Ansatzes in Frage. Einerseits sollen Versicherte Daten in die ePA hochladen aber auch l\u00f6schen k\u00f6nnen. Andererseits soll die ePA die Grundlage f\u00fcr die \u00e4rztliche Behandlung sein &#8211; das funktioniere nicht, so Kelber.<\/p>\n<p>Kelber sieht allerdings politisch keine Bereitschaft, die Pl\u00e4ne rund um die ePA grundlegend zu \u00e4ndern. Als er beim elektronischen Rezept Datenschutzverst\u00f6\u00dfe anprangerte und \u00c4nderungen durchsetzte, endet dies damit, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten das Vetorecht in diesem Bereich entzogen wurde.<\/p>\n<p>Allen Bef\u00fcrwortern der ePA kann ich nur die Lekt\u00fcre <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Elektronische-Patientenakte-3-0-Versicherte-wissen-nicht-was-auf-sie-zukommt-10184211.html?seite=all\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dieses heise-Beitrags<\/a> empfehlen. Es sieht so aus, dass die ePA kommendes Jahr mit der Brechstange eingef\u00fchrt\u00a0 wird und Deutschland \"kraftvoll Digitalisierung im Medizinwesen\" versucht. Was kann schon schief gehen.<\/p>\n<p>Ich habe vor zwei Monaten noch geschwankt, ob ich die ePA granular f\u00fcr mich freischalten lassen soll. Es h\u00e4tte ja (widererwarten) etwas sinnvolles entstehen k\u00f6nnen &#8211; wie Kommentatoren hier im Blog es sich erhofften. Aktuell werde ich aber beobachten, wie das Vorhaben mit Karacho gegen die Wand gefahren wird. Sollte es in zwei, drei Jahren alles funktionieren, l\u00e4sst sich immer noch entscheiden \"ich will jetzt auch eine ePA\".<\/p>\n<p><strong>\u00c4hnliche Artikel:<br \/>\n<\/strong><a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/12\/15\/gesundheitsgesetze-i-eu-parlament-macht-weg-fr-eu-health-data-space-ehds-frei\/\">Gesundheitsgesetze I: EU-Parlament macht Weg f\u00fcr EU Health Data Space (EHDS) frei<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/12\/15\/gesundheitsgesetze-ii-bundestag-beschliet-digitalisierung-im-gesundheitswesen-gdng-digig\/\">Gesundheitsgesetze II: Bundestag beschlie\u00dft Digitalisierung im Gesundheitswesen (GDNG, DigiG)<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/12\/29\/gesundheitsgesetze-iii-mit-digitalisierung-planlos-ins-desaster\/\">Gesundheitsgesetze III: Mit Digitalisierung planlos ins Desaster?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/01\/04\/elektronische-patientenakte-epa-2-0-als-sicherheitsrisiko\/\">Elektronische Patientenakte (ePA 2.0) als Sicherheitsrisiko?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/08\/gematik-gesellschafter-haben-opt-out-fr-elektronische-patientenakte-epa-beschlossen\/\">gematik-Gesellschafter haben Opt-out f\u00fcr elektronische Patientenakte (ePA) beschlossen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/05\/vernichtendes-urteil-an-elektronischer-patientenakte-auf-freie-rzteschaft-fa-kongress-3-12-2022\/\">Vernichtendes Urteil an elektronischer Patientenakte auf Freie \u00c4rzteschaft (FA) Kongress (3.12.2022)<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/30\/neustart-in-2023-fr-elektronische-patientenakte-epa-geplant\/\">Neustart in 2023 f\u00fcr Elektronische Patientenakte (ePA) geplant<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/03\/12\/lauterbach-will-die-elektronische-patientenakte-epa-mit-opt-out-ein-desaster-mit-ansage-oder-wolkenkuckucksheim\/\">Lauterbach \"will\" die elektronische Patientenakte (ePA) mit Opt-out \u2013 ein Desaster mit Ansage oder Wolkenkuckucksheim?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/03\/23\/digitalisierung-im-gesundheitswesen-kelber-kritisiert-epa-schutzlos-gegen-cyberangriffe\/\">Digitalisierung im Gesundheitswesen: Kelber kritisiert ePA, Schutzlos gegen Cyberangriffe<\/a><a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/03\/19\/eu-gesundheitsdatenraum-european-health-data-space-ehds-erste-plne-offene-fragen\/\">EU Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS): Erste Pl\u00e4ne, offene Fragen<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/03\/15\/europischer-gesundheitsdatenraum-ehds-beschlossen-die-haken-fr-patienten\/\">Europ\u00e4ischer Gesundheitsdatenraum (EHDS) beschlossen \u2013 die Haken f\u00fcr Patienten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/06\/02\/bchse-der-pandora-die-gesundheitsdaten-ki-copilot-adobe-ai-und-der-patienten-datenschutz\/\">B\u00fcchse der Pandora: Die Gesundheitsdaten, KI (Copilot, Adobe AI) und der Patienten-\/Datenschutz<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/05\/30\/republica-kontra-datenschutz-wo-ist-die-medizinethikering-buyx-falsch-abgebogen\/\">re:publica: Kontra Datenschutz; wo ist die Medizinethikerin Buyx \"falsch abgebogen?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/05\/30\/nachlese-datenschutzvorfall-mit-cannabis-rezepten-bei-dr-ansay\/\">Nachlese Datenschutzvorfall mit Cannabis-Rezepten bei Dr. Ansay<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/05\/03\/desaster-cyberangriff-auf-change-healthcare-der-unitedhealth-group\/\">Desaster Cyberangriff auf Change Healthcare der UnitedHealth Group<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/06\/09\/elektronische-patientenakte-das-ende-der-rztlichen-schweigepflicht\/\">Elektronische Patientenakte: Das Ende der \u00e4rztlichen Schweigepflicht?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/07\/06\/news-aus-dem-gesundheitswesen-epa-widerspruch-schwachstellen-und-rzterger\/\" rel=\"bookmark\">News aus dem Gesundheitswesen: ePA, Widerspruch, Schwachstellen und \u00c4rzte\u00e4rger<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/09\/22\/elektronischer-medikationsplan-emp-implementierung-zum-scheitern-verurteilt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Elektronischer Medikationsplan (eMP): Implementierung zum Scheitern verurteilt?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/09\/23\/elektronische-patientenakte-epa-und-das-opt-out\/\" rel=\"bookmark\">Elektronische Patientenakte (ePA) und das (zwingende) Opt-out<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2024\/10\/22\/elektronische-patientenakte-epa-opt-out-jetzt-erste-plaene-fuer-begehrlichkeiten\/\" rel=\"bookmark\">Elektronische Patientenakte (ePA): Opt-out jetzt! 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