![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Der ehemalige Pr\u00e4sident des BSI, Arne Sch\u00f6nbohm, hat seine Klage gegen das ZDF und Aussagen in der Sendung Magazin Royale<\/i> in erster Instanz weitgehend gewonnen. Vier Aussagen wurden jetzt untersagt, eine Entsch\u00e4digung von 100.000 Euro lehnte das Gericht aber ab.<\/p>\n
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Problematisch war in dieser Sendung, dass Jan B\u00f6hmermann dem damaligen BSI-Pr\u00e4sidenten \"Verbindungen zum russischen Geheimdienst\" unterschwellig unterstellte. Aufh\u00e4nger war ein (\u00fcbrigens vom Innenministerium genehmigter) Auftritt von Arne Sch\u00f6nbohm bei einem Vereinsjubil\u00e4um. Zudem war Arne Sch\u00f6nbohm mal Vorstand in diesem Verein, beendete aber die Mitgliedschaft vor Antritt seiner T\u00e4tigkeit als BSI-Pr\u00e4sident.<\/p>\n In Folge der Diskussion um die Person des BSI-Pr\u00e4sidenten sah Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vertrauen in die Person Arne Sch\u00f6nbohn zerst\u00f6rt. Als Folge wurde Arne Sch\u00f6nbohm seines Postens enthoben und zu einer anderen Beh\u00f6rde (mit gleichem Gehalt) versetzt. Ich hatte die unsch\u00f6ne Entwicklung hier im Blog dokumentiert (siehe Links am Artikelende).<\/p>\n Herrn Sch\u00f6nbohm konnten im Nachgang keine Verfehlungen nachgewiesen werden, aber er war seinen Posten als BSI-Pr\u00e4sident los. In Folge reichte Arne Sch\u00f6nbohm eine Zivilklage gegen das ZDF vor dem Landgericht M\u00fcnchen ein, in dem ein Schadensersatz von 100.000 Euro vom ZDF gefordert wurden. Weiterhin gibt es eine Klage von Herrn Sch\u00f6nbohm gegen die Innenministerin vor einem Verwaltungsgericht wegen seiner Entlassung als BSI-Pr\u00e4sident. Dort werden 5.000 Euro an Schadensersatz gefordert.<\/p>\n Am 19. Dezember 2024 wurde das Urteil der f\u00fcr \u00c4u\u00dferungssachen zust\u00e4ndige 26. Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnchen I in erster Instanz bekannt<\/a>.<\/p>\n Die Zivilkammer\u00a0hat \u00fcber eine Klage des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik gegen ZDF entschieden (Az.: 26 O 12612\/23).<\/p>\n Der Kl\u00e4ger forderte von der Beklagten unter anderem die Unterlassung der Verbreitung und Behauptung von \u00c4u\u00dferungen, welche im Rahmen des erstmals am 07.10.2022 ausgestrahlten Beitrags des Formats \u201eZDF Magazin Royale\" get\u00e4tigt wurden. Au\u00dferdem forderte er die Unterlassung von zwei sp\u00e4ter auf\u00a0www.zdf.de<\/a> ver\u00f6ffentlichten \u00c4u\u00dferungen. Weiter verlangte der Kl\u00e4ger von der Beklagte die Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung in H\u00f6he von mindestens 100.000,00 \u20ac.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger, Arne Sch\u00f6nbohm, begr\u00fcndete seine Forderungen damit, die angegriffenen \u00c4u\u00dferungen stellten unwahre Tatsachenbehauptungen dar. Es werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er, der Kl\u00e4ger, habe bewusst Kontakt zu russischen Nachrichtendiensten gehabt.<\/p>\n Sch\u00f6nbohm argumentierte, er sei durch die angegriffenen \u00c4u\u00dferungen besonders schwerwiegend in seinen allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt. Insbesondere sei er in der \u00d6ffentlichkeit in erheblichem Umfang herabgew\u00fcrdigt worden und habe sein Amt als Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik verloren. Aufgrund der besonders schwerwiegenden Natur der Pers\u00f6nlichkeitsverletzung sei diese durch eine Geldentsch\u00e4digung auszugleichen.<\/p>\n Insbesondere zwei der angegriffenen \u00c4u\u00dferungen stellten sich, so das Gericht, nach einer nicht fernliegenden Deutungsvariante als Tatsachenbehauptungen des Inhalts dar. Das betrifft die Aussage, der Kl\u00e4ger unterhalte bewusst Kontakt mit Nachrichtendiensten aus Russland. Dabei ergebe sich der Bedeutungsgehalt der Aussage laut Gericht nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus den Begleitumst\u00e4nden.<\/p>\n Die Kammer billigt Satire eine gewisse Freiheit zu, die aber wohl in dieser Sendung \u00fcberdehnt wurde. Die Zivilkammer hat nun in ihrem Urteil der Beklagten die Verbreitung und Behauptung vier konkreter \u00c4u\u00dferungen untersagt, die in der Sendung \"ZDF Magazin Royale\" von Jan B\u00f6hmermann und sp\u00e4ter auf der Webseite www.zdf.de get\u00e4tigt wurden.\u00a0Einen Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung hat die Kammer dagegen abgewiesen.<\/p>\n Dieses noch nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil ist eine Klatsche f\u00fcr das ZDF und die Sendung \"ZDF Magazin Royale\" von Jan B\u00f6hmermann. Aktuell pr\u00fcft der Anwalt von Arne Sch\u00f6nbohm die Anfechtung des Urteils wegen der abgelehnten Geldentsch\u00e4digung. Fokus Online mutma\u00dft hier<\/a>, dass Jan B\u00f6hmermann einen Klage drohe. Generell sieht sich Arne Sch\u00f6nbohm durch das Urteil in seiner Auffassung best\u00e4tigt.<\/p>\n Obiger Vorgang ist reines Zivilrecht, in dem es um die pers\u00f6nliche Herabw\u00fcrdigung des ehemaligen BSI-Pr\u00e4sidenten geht. Aber es gibt ja noch den arbeitsrechtlichen Aspekt, denn Herr Sch\u00f6nbohm wurde von seinem Posten als BSI-Pr\u00e4sident durch die Innenministerin entlassen.<\/p>\n Eine von Arne Sch\u00f6nbohm angestrengte disziplinarische Pr\u00fcfung fand nicht statt, denn die Vorw\u00fcrfe erwiesen sich als haltlos. Herr Sch\u00f6nbohm wurde, bei gleichen Bez\u00fcgen, als politischer Beamter auf einen Posten bei einer weniger wichtigen Beh\u00f6rde versetzt. Gegen diese Ma\u00dfnahmen hat der Ex-BSI-Pr\u00e4sident Klage vor dem Arbeitsgericht K\u00f6ln eingereicht. Der Focus hat erfahren<\/a>, dass diese Klage am 23. Januar 2025 vor dem K\u00f6lner Verwaltungsgericht verhandelt wird.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Der ehemalige Pr\u00e4sident des BSI, Arne Sch\u00f6nbohm, hat seine Klage gegen das ZDF und Aussagen in der Sendung Magazin Royale in erster Instanz weitgehend gewonnen. Vier Aussagen wurden jetzt untersagt, eine Entsch\u00e4digung von 100.000 Euro lehnte das Gericht aber ab.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[4293,4328],"class_list":["post-307224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-allgemein","tag-sicherheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=307224"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307224\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=307224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=307224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=307224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}In der ZDF-Sendung Magazin Royale<\/i> wurden vom Satiriker Jan B\u00f6hmermann bestimmte Zusammenh\u00e4nge in den Raum gestellt. Es ging um die Firma Protelion, die sich wohl in russischer Hand befand und Mitglied in einem Verein Namens \u00a0Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.<\/a> war. Aufh\u00e4nger waren Erkenntnisse des Recherchenetzwerkes \"Policy Networks Analytics<\/a>\" \u2013 siehe auch\u00a0diesen Beitrag<\/a>.<\/p>\n
![](\"https:\/\/i.imgur.com\/HdchiNh.png\")
\n(Quelle: YouTube)<\/p>\nErstes Urteil Sch\u00f6nbohm gegen ZDF<\/h2>\n
![\"Sch\u00f6nbohm](\"https:\/\/i.postimg.cc\/0NjnGcNm\/image.png\")
<\/a><\/p>\nVerwaltungsgerichtsprozess im Januar 2025<\/h2>\n
\nDer Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm<\/a>
\nStunk zwischen BSI und BMI: Sch\u00f6nbohm, der Verfassungsschutz und der Cyber-Sicherheitsrat<\/a>
\nAff\u00e4re Arne Sch\u00f6nbohm (BSI), es wird grotesk<\/a>
\nNeues zum BSI-Fall Arne Sch\u00f6nbohm, B\u00f6hmermann-Bericht st\u00f6rt Geheimdienstoperation<\/a>
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\nBSI-Pr\u00e4sident Sch\u00f6nbohm klagt vor Gericht gegen Freistellung<\/a>
\nEx-BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm verklagt Innenministerium auf 5.000 Euro Schadensersatz<\/a>
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\nDienstantritt der BSI-Pr\u00e4sidentin: Sind BSI und dessen Pr\u00e4sidentin Spielball des Innenministeriums<\/a>
\nClaudia Plattner wird BSI-Pr\u00e4sidentin<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"