![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Kurze Aufbereitung des Sachstands \"Opfer gegen die 1N Telecom GmbH\", die ja mit in meinen Augen \"windigen Methoden\" versucht, Schadensersatz von vermeintlichen Kunden einzutreiben. Mir liegt ein zweites Anerkennungsurteil des Amtsgericht Ansbach gegen die 1N Telecom GmbH vor, wo das Gericht urteilt, dass kein Vertrag zustande gekommen sei. H\u00e4lt die 1N Telecom GmbH nicht davon ab, die Forderungen \u00fcber den BID Bayerischer Inkasso Dienst einzutreiben.<\/p>\n
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Die 1N Telecom GmbH versucht seit Jahren \"Opfer\" mit windigen Gesch\u00e4ftsmethoden zum Vertragswechsel von der Deutsche Telekom AG zu verleiten. Bei manchen Opfern wurde ein Vertragswechsel unter Vorspiegelung bestimmter Tatsachen von der Deutsche Telekom hin zur 1N Telecom GmbH initiiert. Bei den letzten Opfern wird ein Vertragsverh\u00e4ltnis mutma\u00dflich nur vorget\u00e4uscht – die Adressen der Opfer stammen (mutma\u00dflich) aus Gewinnspielen.<\/p>\n
Letzteres droht auch Opfern, deren Adressen mutma\u00dflich aus einem Gewinnspiel \u00fcbernommen wurden.<\/p>\n
Die Deutsche Telekom ging juristisch wegen der Werbebriefe gegen die 1N Telecom GmbH vor, und die Verbraucherzentralen warnen seit 2023 vor dieser Masche. Ich hatte diesen Sachverhalt erstmals im Blog im Beitrag\u00a0Verbraucherzentrale Niedersachsen: Warnung vor Vertragswechsel zu 1N Telecom<\/a> aufgegriffen und dann in weiteren Artikeln (siehe Links am Beitragsende) fortgeschrieben.<\/p>\n Inzwischen liegen Anzeigen gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der 1N Telecom GmbH wegen Betrug vor (werden bei der Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf gesammelt, ein Aktenzeichen kenne ich nicht), und die Verbraucherzentralen haben diverse Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen angestrengt.<\/p>\n Inzwischen ist es so, dass der Inkassodienstleister Riverty aus Baden-Baden ausgestiegen ist (siehe Neues von 1N Telecom: Firmensitz verlagert? Inkasso-Firma ausgestiegen?<\/a>). Inzwischen werden die Forderungen \u00fcber den BID Bayerischer Inkasso Dienst eingetrieben (siehe 1N Telecom: Forderungen kommen \u00fcber BID Bayerischer Inkasso Dienst (Dez. 2024)<\/a>).<\/p>\n Anfang Dezember 2024 ist vom Amtsgerichts Leipzig (Aktenzeichen 109 C 1409\/24) ein Urteil in einem speziellen Fall gegen das Unternehmen ergangen. Das Gericht sieht es, nach einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen, als erwiesen an, dass durch die Postwurfsendungen der 1N Telecom GmbH im April 2023 eine Vertragsbeziehung zur Deutschen Telekom vorget\u00e4uscht wurde.<\/p>\n Die 1N Telecom GmbH hat wohl gegen eine \"betagte\" Verbraucherin, unter anderem auf Vertragserf\u00fcllung und Tarifzahlung, geklagt. Doch der Betroffenen sei \"offenbar unter Vort\u00e4uschung einer Vertragsbeziehung der Kl\u00e4gerin\" zur Deutschen Telekom ein \"unbrauchbarer und \u00fcberfl\u00fcssiger zweiter Festnetzvertrag untergeschoben\" worden, geht wohl aus dem ergangenen Urteil hervor (siehe Verbraucherzentrale erringt Urteil gegen 1N Telecom GmbH<\/a>).<\/p>\n Die Zivilabteilung I des Amtsgerichts Leipzig hat mit dem oben erw\u00e4hnten Beschluss einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom Februar\u00a0 2024 aufgehoben und die Klage von 1N Telecom abgewiesen. Die Kosten muss das Unternehmen tragen.<\/p>\n Blog-Leser Michael Feldner hatte sich zum 28. Dezember 2024 in diesem Kommentar<\/a> zu Wort gemeldet. Der Leser ist wohl auch Opfer der 1N Telecom GmbH, hat aber Klage vor dem Amtsgericht Ansbach gegen den Anbieter erhoben. Mit Datum vom 13.12.2024 erging ein \"Teil-Anerkenntnis- und Endurteil\" (AZ: 4 C 653\/24) des Amtsgericht Ansbach, welches mir vorliegt).<\/p>\n Vom Gericht wurde in diesem Urteil festgestellt,\u00a0dass zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beklagten kein Vertragsverh\u00e4ltnis \u00fcber Telekommunikationsleistungen besteht. In Folge wird festgestellt, dass der Beklagten keine Anspr\u00fcche aus dem vermeintlichen Vertragsverh\u00e4ltnis, insbesondere:<\/p>\n Im Urteil werden der Beklagten (1N Telecom GmbH) die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Und das Urteil ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Interessant ist die Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts, aus der ich auszugsweise zitiere.<\/p>\n Laut Gericht kann \"im wesentlichen dahinstehen, ob zwischen den Parteien (zun\u00e4chst) ein Vertrag durch die R\u00fccksendung der vom Kl\u00e4ger unterzeichneten 4. Seite des Werbeschreibens der Beklagten zustande kam\". Das Amtsgericht Leipzig, 109 C 1409\/24 geht schon davon aus, dass kein wirksamer Vertragsschluss vorliegt. Denn dieser Vertrag wurde vom Kl\u00e4ger wirksam angefochten wegen arglistiger T\u00e4uschung, \u00a7\u00a7 123 Abs. 1, 124 Abs. 1, 142 BGB.<\/p>\n Das Gericht in Ansbach hat ebenfalls keine Zweifel daran, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger (und eine Vielzahl weiterer Kunden der Deutschen Telekom) durch die Gerichts-bekannt massenweise versandten personalisierten Werbeschreiben zum Vertragswechsel bringen wollte.<\/p>\n Das von der Beklagten verwendete personalisierte Werbeschreiben an den Kl\u00e4ger ist laut Urteil irref\u00fchrend im Sinne des \u00a7 5a UWG und hat beim Kl\u00e4ger einen Irrtum betreffend seiner Willenserkl\u00e4rung im R\u00fcckantwortschreiben auf einen Vertragsschluss mit der Beklagten hervorgerufen. Das Gericht geht im Urteil auf einige Punkte ein, warum es das Werbeschreiben f\u00fcr irref\u00fchrend h\u00e4lt (z.B. Angabe von Telefonnummern bei der Deutsche Telekom\".<\/p>\n Dass der eigentliche Zweck des Schreibens ein Vertragswechsel von der Telekom zu der Beklagten ist, werde, so das Gericht, lediglich verklausuliert an letzter Stelle, kurz vor der Unterschrift des Kl\u00e4gers angesprochen. Das Gericht in Ansbach zitiert das LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 18.08.2023, 38 O 88\/23 Rn. 24ff, in dem es um irref\u00fchrende Werbeschreiben\u00a0 geht.<\/p>\n Das Urteil l\u00e4sst sich so zusammenfassen: Der Kl\u00e4ger hat auf voller Linie Recht bekommen und ein vollstreckbares Urteil erhalten. Spannend wird es nun, weil dem Kl\u00e4ger am\u00a028.12. 2024 ein Schreiben des BID Inkassodienst vom 19.12.2024 zuging. Im Inkassoschreiben wurde Fristsetzung zum 28.12.2024 die Zahlung der ausstehenden Forderung angemahnt\u00a0 \u2013 da soll wohl Druck gemacht werden. Der Kl\u00e4ger hat dieses Inkassoschreiben inzwischen an seinen Rechtsanwalt weiter geleitet.<\/p>\n Es sieht mir so aus, als ob die M\u00fchlen der Justiz langsam mahlen, aber sie mahlen. Opfern wird empfohlen, Strafanzeige wegen Betrug bei der Polizei zu stellen und die Verbraucherzentralen oder Rechtsanw\u00e4lte zu kontaktieren. Bei der S\u00fcdwest Presse gibt es \u00fcbrigens diesen Artikel<\/a> mit einer weiteren Zusammenfassung.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Kurze Aufbereitung des Sachstands \"Opfer gegen die 1N Telecom GmbH\", die ja mit in meinen Augen \"windigen Methoden\" versucht, Schadensersatz von vermeintlichen Kunden einzutreiben. Mir liegt ein zweites Anerkennungsurteil des Amtsgericht Ansbach gegen die 1N Telecom GmbH vor, wo das … Weiterlesen Urteil des Amtsgerichts Leipzig<\/h3>\n
Zweites Urteil des Amtsgerichts Ansbach<\/h2>\n
![\"Urteil](\"https:\/\/i.postimg.cc\/bNDrb8Y9\/image.png\" "\\"Urteil")
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