{"id":307621,"date":"2025-01-09T15:33:55","date_gmt":"2025-01-09T14:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=307621"},"modified":"2025-01-10T00:55:19","modified_gmt":"2025-01-09T23:55:19","slug":"eu-kommission-verstoesst-mit-datentransfer-an-meta-gegen-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/01\/09\/eu-kommission-verstoesst-mit-datentransfer-an-meta-gegen-dsgvo\/","title":{"rendered":"EU-Kommission verst\u00f6\u00dft mit Datentransfer an Meta gegen DSGVO"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline; border-width: 0px;\" title=\"Recht\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" alt=\"Paragraph\" width=\"91\" height=\"88\" align=\"left\" border=\"0\" \/>[<a href=\"https:\/\/borncity.com\/win\/2025\/01\/10\/european-high-court-eu-commission-violates-gdpr-with-data-transfer-to-meta\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">English<\/a>]Fette Klatsche f\u00fcr die EU-Kommission vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof. In einem Verfahren vor dem EuGH wurde die Kommission dazu verurteilt, einem deutschen Aktivisten Schadensersatz zu leisten, weil die EU-Kommission Daten an Meta gegeben und damit in die USA transferiert haben.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/ed1ef8ceb93d45a8930422779b5386f0\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Ich bin \u00fcber das am 8. Januar 2025 ergangene EU-Urteil T-354\/22 u.a. \u00fcber nachfolgenden <a href=\"https:\/\/bsky.app\/profile\/bo-datenschutz.bsky.social\/post\/3lfae6ztxs22v\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BlueSky-Post<\/a> gesto\u00dfen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/mehr-wirtschaft\/datentransfer-an-meta-bruessel-verstoesst-gegen-eu-datenschutz-110218301.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/i.postimg.cc\/K8mPn4rV\/image.png\" alt=\"EuGH-Urteil T-354\/22\" width=\"587\" height=\"560\" \/><\/a><\/p>\n<p>Die Richter entschieden, dass die EU-Kommission einem deutschen B\u00fcrger (Kl\u00e4ger) Schadenersatz zahlen muss, weil sie die Datenschutzvorschriften (DSGVO) nicht eingehalten hat. Hintergrund war, dass der Kl\u00e4ger aus Deutschland, der sich f\u00fcr Informatik und Datenschutz interessiert, im 2021 und dann im M\u00e4rz 2022 Webseiten der EU-Kommission besuchte und sich \u00fcber sein Facebook-Konto bzw. die Option \"Mit Facebook anmelden\" auf einer Konferenzseite der EU-Kommission anmeldete. Dabei stellte der Kl\u00e4ger fest, dass Daten mutma\u00dflich an Meta USA sowie an Amazon Web Services (AWS) \u00fcbermittelt wurden.<\/p>\n<p>Darauf bat der Kl\u00e4ger den Datenschutzbeauftragten der Kommission um eine DSGVO-Auskunft hinsichtlich der bei den Webseitenbesuchen \u00fcbermittelten Daten. Zweitens bat der B\u00fcrger darum, ihm mitzuteilen, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet bzw. gespeichert und welche gegebenenfalls an Dritte weitergegeben worden seien. Drittens bat er darum, ihm die Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Weitergabe und etwaige Garantien f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Daten an Drittl\u00e4nder ohne angemessenes Schutzniveau mitzuteilen.<\/p>\n<p>Zum 3. Dezember 2021 bekam der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger Auskunft vom Datenschutzbeauftragten der Kommission. \u00dcber einen Link k\u00f6nne er sich die erfassten Daten anzeigen lassen. Zudem wurde dem sp\u00e4teren Kl\u00e4ger mitgeteilt, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten nicht an Empf\u00e4nger au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbermittelt worden seien und nur auf der Website der Konferenz zur Zukunft Europas gespeichert und verarbeitet w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Nachdem mehrere Anfragen der betroffenen Person nicht umfassend beantwortet wurden, erhob diese\u00a0am 9.\u00a0Juni 2022 Klage gegen die EU-Kommission wie <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=294090&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">im Urteilstext<\/a> nachzulesen ist. In der Klage beantragte er,<\/p>\n<ul>\n<li>die am 30. M\u00e4rz und am 8. Juni 2022 erfolgten \u00dcbermittlungen der ihn betreffenden personenbezogenen Daten an Drittl\u00e4nder ohne angemessenes Schutzniveau f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren.<\/li>\n<li>Weiterhin beantragte er festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, zu seinem Antrag auf Auskunft vom 1. April 2022 Stellung zu nehmen.<\/li>\n<li>Und er beantragte, die EU-Kommission zu verurteilen, an ihn 1.200 Euro nebst Zinsen zu zahlen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Schadenersatz sollte sich auf 800 Euro als Ersatz des durch die Verletzung seines Auskunftsrechts entstandenen Schadens und 400 Euro als Ersatz des durch die \u00dcbermittlung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten an Drittl\u00e4nder ohne angemessenes Schutzniveau entstandenen immateriellen Schadens beziehen. Weiterhin wollte der Kl\u00e4ger der Kommission die Kosten des Verfahrens auferlegen lassen.<\/p>\n<p>Der Antrag der EU-Kommission lief darauf hinaus, die Klage als nichts zu erkl\u00e4ren und den Schadensersatz abzuweisen sowie dem Kl\u00e4ger die Kosten aufzuerlegen.<\/p>\n<p>Im Urteil wurde der Antrag der EU-Kommission auf \"Nichtigkeit\" abgewiesen und die EU-Kommission auf Zahlung eines Schadensersatzes von 400 Euro verurteilt. Der EuGH sah es als erwiesen an, dass bei der Anmeldung unter \"EU Login\" der Konferenzseite am 30. M\u00e4rz 2022 den Kl\u00e4ger betreffende personenbezogene Daten, insbesondere seine IP-Adresse, an Server des sozialen Netzwerks Facebook in den Vereinigten Staaten \u00fcbertragen wurden.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission hat mit dem Hyperlink \"Sign in with Facebook\", der auf der Website von \"EU Login\" angezeigt wird, die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbermittlung der IP-Adresse des Kl\u00e4gers an Facebook geschaffen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung gab es aber noch keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission f\u00fcr einen Datentransfer in die USA.<\/p>\n<p>Dieser Angemessenheitsbeschluss war durch den EuGH gekippt wurden und ist erst sp\u00e4ter (2023) durch einen neuen Beschluss (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/07\/31\/datenaustausch-mit-den-usa-per-eu-u-s-data-privacy-framework-eine-bestandsaufnahme\/\" rel=\"bookmark\">Datenaustausch mit den USA per EU-U.S. Data Privacy Framework, eine Bestandsaufnahme<\/a>) &#8211; der nun ebenfalls vor dem EuGH angegriffen wird &#8211; ersetzt worden. Der EuGH listet folgende Entscheidungen im Urteil auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung [der Daten\u00fcbermittlung in die USA] angeht, als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/li>\n<li>Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europ\u00e4ische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Auskunft des Kl\u00e4gers vom 1. April 2022 Stellung zu nehmen, hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.<\/li>\n<li>Die Kommission wird verurteilt, an deb Kl\u00e4ger 400 Euro als Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen. Weitergehende\u00a0Schadensersatzantr\u00e4ge\u00a0 werden zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kommission tr\u00e4gt ihre eigenen Kosten und die H\u00e4lfte der Kosten des Kl\u00e4gers. Der Kl\u00e4ger\u00a0tr\u00e4gt die H\u00e4lfte seiner eigenen Kosten.<\/p>\n<p>Die FAZ hat das Ganze in <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/mehr-wirtschaft\/datentransfer-an-meta-bruessel-verstoesst-gegen-eu-datenschutz-110218301.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> zusammen gefasst. Die 800 Euro Schadensersatz f\u00fcr die \u00dcbertragung der Kl\u00e4gerdaten an AWS wurden zur\u00fcckgewiesen, weil der AWS-Server in M\u00fcnchen stand. Das Urteil zeigt wie komplex die Situation ist und bringt keine Klarheit f\u00fcr weitere F\u00e4lle. Es zeigt aber auch, dass die EU-Kommission ihre eigenen DSGVO-Regeln nicht beachtet.<\/p>\n<p><strong>\u00c4hnliche Artikel:<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/07\/31\/datenaustausch-mit-den-usa-per-eu-u-s-data-privacy-framework-eine-bestandsaufnahme\/\" rel=\"bookmark\">Datenaustausch mit den USA per EU-U.S. Data Privacy Framework, eine Bestandsaufnahme<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/07\/11\/eu-kommission-fllt-angemessenheitsbeschluss-fr-eu-u-s-data-privacy-framework\/\" rel=\"bookmark\">EU-Kommission f\u00e4llt Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr EU-U.S. Data Privacy Framework<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/07\/05\/usa-erfllen-verpflichtungen-des-eu-u-s-data-privacy-framework\/\" rel=\"bookmark\">USA erf\u00fcllen Verpflichtungen des EU-U.S. Data Privacy Framework<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[English]Fette Klatsche f\u00fcr die EU-Kommission vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof. In einem Verfahren vor dem EuGH wurde die Kommission dazu verurteilt, einem deutschen Aktivisten Schadensersatz zu leisten, weil die EU-Kommission Daten an Meta gegeben und damit in die USA transferiert haben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[451,6932,2263,4023],"class_list":["post-307621","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-datenschutz","tag-dsgvo","tag-eugh","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=307621"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307621\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=307621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=307621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=307621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}