{"id":307822,"date":"2025-01-17T13:50:37","date_gmt":"2025-01-17T12:50:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=307822"},"modified":"2025-01-19T21:15:52","modified_gmt":"2025-01-19T20:15:52","slug":"noyb-beschwert-sich-ueber-datenweitergabe-an-tiktok-aliexpress-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/01\/17\/noyb-beschwert-sich-ueber-datenweitergabe-an-tiktok-aliexpress-co\/","title":{"rendered":"Noyb beschwert sich \u00fcber Datenweitergabe an TikTok, AliExpress & Co"},"content":{"rendered":"

\"Sicherheit[English<\/a>]Die Datenschutzaktivisten von noyb haben Beschwerden in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gegen die chinesischen Konzerne TikTok, AliExpress, SHEIN, Temu, WeChat und Xiaomi eingereicht. Es geht um den unrechtm\u00e4\u00dfigen Datentransfers von Benutzerdaten nach China, den die Unternehmen offen zugeben.<\/p>\n

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Datentransfer von Personendaten ins Ausland<\/h2>\n

\"\"Die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) regelt klar, dass pers\u00f6nliche Daten von EU-B\u00fcrgern von Unternehmen nur innerhalb der EU gespeichert und genutzt werden d\u00fcrfen. Ein Transfer in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU ist nur mit einem Angemessenheitsbeschluss\u00a0 zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Datenschutzaktivisten von noyb schreiben dazu,<\/a> dass Unternehmen die Daten von Europ\u00e4ischen B\u00fcrgern nicht in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU \u00fcbertragen d\u00fcrfen. Ist dies trotzdem notwendig, k\u00f6nnen sich Unternehmen auf eine Reihe von Ausnahmen berufen. Sollen diese pers\u00f6nlichen Daten allerdings auslagert werden, m\u00fcssen die Unternehmen strenge Anforderungen zum Schutz der pers\u00f6nlichen Daten erf\u00fcllen.<\/p>\n

F\u00fcr L\u00e4nder wie China greifen Unternehmen daf\u00fcr z.B. auf Standardvertragsklauseln zur\u00fcck. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, in dem sich chinesische Empf\u00e4nger und Empf\u00e4ngerinnen verpflichten, EU-Datenschutzvorgaben \u2013 auch in China – einzuhalten.<\/p>\n

Und dies ist wohl der Knackpunkt, denn eine Folgenabsch\u00e4tzung der Vereinbarung durch das Unternehmen ist eine Voraussetzung f\u00fcr den Datentransfer nach China. Diese Absch\u00e4tzung soll n\u00e4mlich sicherstellen, dass die Daten von Europas B\u00fcrgern im Zielland sicher sind und die Standardvertragsklauseln nicht im Widerspruch zu nationalen Gesetzen stehen, die den Zugriff auf Daten erm\u00f6glichen.<\/p>\n

China ist jedoch ein autorit\u00e4rer \u00dcberwachungsstaat. Es gibt deshalb weder einen Angemessenheitsbeschluss der EU noch k\u00f6nnen Unternehmen den Schutz pers\u00f6nlicher Daten garantieren. Das chinesische Datenschutzrecht schr\u00e4nkt den beh\u00f6rdlichen Zugriff auf Daten in keiner Weise ein.<\/p>\n

Kleanthi Sardeli, Datenschutzjuristin bei\u00a0noyb <\/em>sagt dazu:\u00a0\"China ist ein autorit\u00e4rer \u00dcberwachungsstaat. Es ist daher v\u00f6llig klar, dass China nicht das gleiche Datenschutzniveau bietet wie die EU. Der Transfer pers\u00f6nlicher Daten von Europ\u00e4er:innen ist eindeutig rechtswidrig und muss sofort eingestellt werden.\"<\/em><\/p>\n

Datenauskunftsersuchen laufen ins Leere<\/h2>\n

Noyb hat sich die Xiaomis Transparenzberichte<\/a> angesehen und best\u00e4tigt gesehen, dass chinesische Beh\u00f6rden in der Praxis (uneingeschr\u00e4nkten) Zugriff auf pers\u00f6nliche Daten beantragen k\u00f6nnen und diese auch erhalten. Hinzu komme, dass Xiaomi den Anfragen der chinesischen Beh\u00f6rden fast immer nachkommt (oder nachkommen muss), schreibt noyb.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei es f\u00fcr ausl\u00e4ndische Betroffene fast unm\u00f6glich, ihre Rechte nach dem chinesischen Datenschutzrecht auszu\u00fcben. Das Land verf\u00fcgt weder \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Datenschutzbeh\u00f6rde noch \u00fcber eine andere Instanz, bei der man Probleme im Zusammenhang mit staatlicher \u00dcberwachung vorbringen k\u00f6nnte. Nicht zuletzt sind der Geltungsbereich und die Anwendung der chinesischen Gesetze unklar.<\/p>\n

Einige Personen wollten daher\u00a0herausfinden, was chinesische Tech-Unternehmen mit europ\u00e4ischen Daten anstellen. Die Beschwerdef\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen stellten daher Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO bei den genannten Unternehmen. Dadurch wollten sie herausfinden, ob ihre Daten nach China oder andere L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU geschickt wurden.<\/p>\n

Leider stellte keines der Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen \u00fcber Datentransfers bereit. Noyb gibt an, zu wissen, dass AliExpress, SHEIN, TikTok und Xiaomi laut ihrer Datenschutzrichtlinie Daten nach China schicken. Temu und WeChat erw\u00e4hnen Transfers in Drittl\u00e4nder. Laut ihrer Unternehmensstruktur umfasst dies h\u00f6chstwahrscheinlich auch China.<\/p>\n

Beschwerden in Europa eingebracht<\/h2>\n

noyb\u00a0<\/em>hat nun sechs DSGVO-Beschwerden in f\u00fcnf europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eingebracht. In den Beschwerde fordern die Betroffenen einen umgehenden Stopp der Datentransfers nach China gem\u00e4\u00df Artikel 58(2)(j), da das Land kein gleichwertiges Datenschutzniveau gem\u00e4\u00df Artikel 44 und 46 DSGVO bietet.<\/p>\n

noyb\u00a0<\/em>fordert die genannten Unternehmen au\u00dferdem auf, ihre Verarbeitung mit der DSGVO in Einklang zu bringen. Um \u00e4hnliche Verst\u00f6\u00dfe in der Zukunft zu verhindern, schl\u00e4gt\u00a0noyb\u00a0<\/em>den Beh\u00f6rden nicht zuletzt die Verh\u00e4ngung einer Verwaltungsstrafe vor. Eine solche Geldstrafe kann bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen, was z. B. bei AliExpress 147 Millionen Euro\u00a0(Jahresumsatz von 3,68 Milliarden Euro)<\/a>\u00a0oder bei Temu 1,35 Milliarden Euro\u00a0(Jahresumsatz von 33,84 Milliarden Euro)<\/a> ausmachen kann.<\/p>\n