{"id":308018,"date":"2025-01-24T09:50:38","date_gmt":"2025-01-24T08:50:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=308018"},"modified":"2025-02-03T07:49:33","modified_gmt":"2025-02-03T06:49:33","slug":"bekommt-eu-us-datentransferabkommen-risse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/01\/24\/bekommt-eu-us-datentransferabkommen-risse\/","title":{"rendered":"Bekommt EU-US-Datentransferabkommen Risse?"},"content":{"rendered":"

\"Sicherheit[English<\/a>]Ich sehe dunkle Wolken f\u00fcr den Datentransfer in die US-Cloud heraufziehen? Die Presidential-Order von Donald Trump legen die Axt auch an den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, die Basis f\u00fcr die Nutzung der US-Cloud ist. Die M\u00f6glichkeit, dass der EuGH das Abkommen kippt, sind stark gestiegen.<\/p>\n

<\/p>\n

Worum geht es?<\/h2>\n

\"\"Unter US-President Biden wurde das \"Transatlantic Data Privacy Framework\" (TADPF)\u00a0 mit der EU-Kommission etabliert. Ich hatte 2023 einen Abriss im Beitrag\u00a0Datenaustausch mit den USA per EU-U.S. Data Privacy Framework, eine Bestandsaufnahme<\/a> gegeben. Auf Basis dieses \"Transatlantic Data Privacy Framework\" (TADPF) f\u00e4llte die EU-Kommission einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss, die einen gleichwertigen Datenschutz in den USA wie in der europ\u00e4ischen Union bescheinigt.<\/p>\n

Ich hatte im Beitrag\u00a0EU-Kommission f\u00e4llt Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr EU-U.S. Data Privacy Framework<\/a> berichtet, und auch die Zweifel der Datenschutzexperten, dass dieser Beschluss vor dem EuGH Bestand hat, aufgegriffen.<\/p>\n

Fakt ist aber, dass es den Angemessenheitsbeschluss zum \"Transatlantic Data Privacy Framework\" (TADPF) der EU-Kommission gibt und noch kein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) dazu gibt.<\/p>\n

Dieses rechtliche Rahmenwerk erm\u00f6glicht europ\u00e4ischen Firmen daher, Daten zu verarbeiten, die dann in den Cloud-L\u00f6sungen von US-Firmen landen. Dabei ist es rechtlich egal, ob deren Server in der EU stehen, da der US-Cloud-Act den Zugriff auf die Daten der Firmen durch US-Beh\u00f6rden an allen Standorten vorgibt.<\/p>\n

Donald Trump legt die Axt an<\/h2>\n

Seit dem 20. Januar 2025 ist Donald Trump Pr\u00e4sident der USA und hat mittels Presidential Order (Anweisungen) eine Reihe solcher Anweisungen seines Vorg\u00e4ngers aufgehoben. Das scheint auch Auswirkungen auf das von Joe Biden verabschiedete \"Transatlantic Data Privacy Framework\" (TADPF) zu haben.<\/p>\n

F\u00e4llt das im \"Transatlantic Data Privacy Framework\" (TADPF) zugesicherte (in meinen Augen schon schwache) Schutzniveau, hat der Angemessenheitsbeschluss zum \"Transatlantic Data Privacy Framework\" (TADPF) der EU-Kommission auch keine Grundlage mehr.<\/p>\n

Max Schrems stellt bei noyb die Frage, ob die US-Cloud bald illegal sei und geht im Beitrag\u00a0US Cloud soon illegal? Trump punches first hole in EU-US Data Deal.<\/a> (deutsche Fassung<\/a>) auf die Details ein (danke an den Leser f\u00fcr den Hinweis).<\/p>\n

Laut Schrems ist das \"Privacy and Civil Liberties Oversight Board\" (PCLOB) die wichtigste US-Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Gesetze im Bereich \u00dcberwachung von US-Firmen auf diese Thematik des Datenschutzes.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union hat sich in ihrem Angemessenheitsbeschluss auf diese US-Tribunale verlassen, und behaupten, dass die USA damit einen \"angemessenen\" Schutz pers\u00f6nlicher Daten bieten.<\/p>\n

Laut US-Berichten der New York Times wurden demokratische PCLOB-Mitglieder aufgefordert, bis Freitagabend von ihrer T\u00e4tigkeit in der (offiziell \"unabh\u00e4ngigen\") Beh\u00f6rde zur\u00fcckzutreten. Damit w\u00fcrde die Zahl der ernannten Mitglieder unter die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des PCLOB erforderliche Schwelle sinken, schreibt noyb.<\/p>\n

Dieses Vorgehen stellt aber die Unabh\u00e4ngigkeit vieler weiterer Exekutiv-Tribunale in den USA in Frage. Damit ger\u00e4t aber der EU-Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission kr\u00e4ftig ins Wackeln, da dessen Basis gerade pulverisiert wird. Denn die EU-Kommission erlaubt – unter Berufung auf den PCLOB und andere Tribunale – im Rahmen des genannten \"Transatlantic Data Privacy Framework\" (TADPF) den ungehinderten Fluss pers\u00f6nlicher Daten aus Europa in die USA.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die rechtlich sichere Nutzung der US-Cloud ist f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen ein St\u00fcck unsicherer geworden. Im verlinkten noyb-Artikel ist das sich abzeichnende Desaster nachgezeichnet. Klagen vor dem EuGH sind anh\u00e4ngig und die Chance, dass auch dieser Angemessenheitsbeschluss wegen fehlender Basis gekippt wird, sind gestiegen. Dann geht der gro\u00dfe Katzenjammer bzgl. Nutzen von Microsoft 365, Delos-Cloud etc. los.<\/p>\n

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[English]Ich sehe dunkle Wolken f\u00fcr den Datentransfer in die US-Cloud heraufziehen? Die Presidential-Order von Donald Trump legen die Axt auch an den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, die Basis f\u00fcr die Nutzung der US-Cloud ist. Die M\u00f6glichkeit, dass der EuGH das Abkommen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7263,426],"tags":[1171,451,4328,5853],"class_list":["post-308018","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cloud","category-sicherheit","tag-cloud","tag-datenschutz","tag-sicherheit","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=308018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308018\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=308018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=308018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=308018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}