{"id":308861,"date":"2025-02-26T13:13:55","date_gmt":"2025-02-26T12:13:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=308861"},"modified":"2025-02-26T16:46:36","modified_gmt":"2025-02-26T15:46:36","slug":"trump-will-dsa-dma-digitalsteuer-stoppen-musks-digitaler-staatsstreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/02\/26\/trump-will-dsa-dma-digitalsteuer-stoppen-musks-digitaler-staatsstreich\/","title":{"rendered":"Trump will DSA, DMA, Digitalsteuer stoppen; Musks digitaler Staatsstreich"},"content":{"rendered":"

\"StopAktuell \u00fcberschlagen sich die Meldungen aus den USA. Elon Musk f\u00fchrt mit DOGE nicht weniger als einen digitalen Staatsstreich bei den US-Bundesbeh\u00f6rden durch. Manuel Atug hat da einige Informationen und Gedanken dazu zusammen getragen. Weiterhin gibt es ein Memorandum von Donald Trump, um die \"Auspl\u00fcnderung\" von IT-Konzernen au\u00dferhalb der USA zu stoppen. Das richtet sich gegen Europas DSA, DMA und die Digitalsteuern. Nachfolgend eine \u00dcbersicht \u00fcber diese Themen.<\/p>\n

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Elon Musks digitaler Staatsstreich<\/h2>\n

\"\"Das Department of Government Efficiency (DOGE) mit Elon Musk an der Spitze soll ja die US Bundesbeh\u00f6rden deregulieren, B\u00fcrokratie abbauen und das Ganze auf \"Effizienz\" trimmen. Inzwischen sind bereits viele K\u00fcndigungen von Beh\u00f6rdenmitarbeitern ausgesprochen worden.<\/p>\n

Als externer Beobachter kann man das Ansinnen nur als irre klassifizieren, da wohl nicht darauf geschaut wird, wie die jeweiligen Beh\u00f6rden funktionieren und welche Bereiche essentiell f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der Organisationen sind. Entlassungen bei der US-Atombeh\u00f6rde f\u00fchrten dazu, dass man pl\u00f6tzlich feststellte, dass essentiell notwendige Mitarbeiter nicht mehr verf\u00fcgbar waren. Aber es gab keine Kontaktm\u00f6glichkeiten zu diesen Mitarbeitern, um die K\u00fcndigung zur\u00fcck zu nehmen. Das erinnerte mich an Twitter, wo Musk Sonntags Leute entlassen hat, und Montags gab es \u00f6ffentliche Aufrufe, doch wieder zur\u00fcck zu kommen, weil nichts mehr funktionierte.<\/p>\n

Weiterhin\u00a0entern junge Mitarbeiter (teilweise aus dem Dunstkreis von Musks Firmen) US-Bundesbeh\u00f6rden und verlangen Zugang zu deren IT-Systemen. Dann werden Daten auf unsichere und nicht zertifizierte Systeme kopiert oder solche Systeme in die Netzwerke eingebracht. Sicherheit scheint keine Rolle zu spielen.<\/p>\n

Einige Leute bezeichnen diese Aktionen als das gr\u00f6\u00dfte Datenleck in der Geschichte der USA, da sensitivste Daten aller Amerikaner in die H\u00e4nde Unbefugter aus dem Dunstkreis des DOGE gelangen. Ausl\u00e4ndische Geheimdienste und Cyberkriminelle reiben sich die H\u00e4nde, wenn sie Zugriff auf solche schlecht gesicherten Datensammlungen erhalten.<\/p>\n

Welcher Masterplan hinter dem von Musk ausgef\u00fchrten \"digitalen Staatsstreich\" steckt, hat Sicherheitsexperte Manuel Atug im (in meinen Augen lesenswerten) Artikel\u00a0 Worst-Case-Szenario f\u00fcr die USA: Elon Musks digitaler Staatsstreich<\/a> ausgef\u00fchrt.<\/p>\n

In den USA schl\u00e4gt momentan ein per KI generiertes Video Wellen, weil dort gezeigt wird, wie Donald Trump dem \"The real king\" Elon Musk beide linken F\u00fc\u00dfe k\u00fcsst. Das Video lief auch in Regierungsgeb\u00e4uden. Golem hat das in diesem Artikel<\/a> thematisiert.<\/p><\/blockquote>\n

Trump will DSA, DMA und Digitalsteuern kippen<\/h2>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat inzwischen auch alles, was US-Technologiefirmen au\u00dferhalb der USA beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, ins Visier genommen. Zum 21. Februar 2025 wurde ein Memorandum \u00f6ffentlich<\/a>, welches zur Verteidigung amerikanischer Unternehmen und Innovatoren vor Erpressung und ungerechtfertigten Bu\u00dfgeldern und Strafen in \u00dcbersee aufruft.<\/p>\n

Das Memorandum richtet sich an das Finanzministerium, den Handelsbeauftragten und weitere Stellen. Es wird festgestellt, dass die US-Techriesen einen gro\u00dfen Teil der US-Wirtschaftsleistung tragen. Im Memorandum wird der Vorwurf erhoben, dass US-Handelspartner ab 2019 damit begonnen haben, Digitalsteuern zu erheben und US-Unternehmen auszupl\u00fcndern.<\/p>\n

Weitere ausl\u00e4ndische Rechtsvorschriften w\u00fcrden den grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehr einschr\u00e4nken, und von amerikanischen Streaming-Diensten verlangen, dass sie lokale Produktionen finanzieren. Zudem w\u00fcrden Netznutzungs- und Internetabschlussgeb\u00fchren verlangt. All diese Ma\u00dfnahmen verletzen laut Memorandum die amerikanische Souver\u00e4nit\u00e4t und verlagerten amerikanische Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland.<\/p>\n

Der Vorwurf: Diese Rechtsvorschriften schr\u00e4nken die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit amerikanischer Unternehmen ein und erh\u00f6hen die amerikanischen Betriebskosten, w\u00e4hrend sensible Informationen der USA potenziell feindseligen ausl\u00e4ndischen Regulierungsbeh\u00f6rden preisgegeben werden.<\/p>\n

Sowohl netzpolitik.org als auch Golem haben dieses Thema in den Beitr\u00e4gen\u00a0DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Z\u00f6llen gegen EU-Regulierung von Big Tech<\/a> und\u00a0DSA, DMA, Digitalsteuer: Trump will \"Auspl\u00fcnderung\" von IT-Konzernen stoppen<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n

Alternativen sind gefragt<\/h2>\n

Gerade ging die Meldung<\/a> durch die IT-Medien, dass der Bund Microsoft 2024 insgesamt 204,5 Millionen Euro (etwa 3,4 Prozent Steigerung gegen\u00fcber 2023) f\u00fcr Lizenzen, Cloud und Dienstleistungen zahlt.\u00a0Angesichts obiger Entwicklungen ist die Frage, ob man in Europa den Schuss endlich geh\u00f6rt hat.<\/p>\n

Das Gefasel, dass pers\u00f6nliche Daten von Europ\u00e4ern auf europ\u00e4ischen Servern der US-Cloud-Anbieter lagern und somit sicher sind, d\u00fcrfte mit dem obigen Memorandum gekippt sein. Und die Delos-Cloud (siehe Delos-Cloud: Bundeskanzler Scholz bekommt Abfuhr von Bundesl\u00e4ndern<\/a>) m\u00fcsste sp\u00e4testens jetzt gekippt werden, weil da Microsoft Azure unter der Verpackung drin ist.<\/p>\n

Im Artikel\u00a0Wegen Trump: Ruf nach \"ernsthaften Schritten in Richtung alternativer Software\"<\/a> greift heise das Thema auf und beleuchtet die fatalen Abh\u00e4ngigkeiten von US-Softwarel\u00f6sungen. Dabei wird die Forderung des W\u00fcrzburger Informatikprofessors Harald Wehnes nach digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t in der Verwaltung (und Wirtschaft) aufgegriffen. Die jetzt drohenden Verwerfungen sollten Weckruf und Ansporn sein, diesen Weg einzuschlagen.<\/p>\n

Da passt auch die Meldung, dass\u00a0die OpenCloud GmbH<\/a> das erste vollst\u00e4ndige und installierbare Release der OpenCloud ver\u00f6ffentlicht hat. OpenCloud ist eine moderne Open-Source-L\u00f6sung f\u00fcr Filemanagement und Filesharing. Das Unternehmen setzt ein wichtiges Zeichen f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, indem es den Quellcode offen einsehbar zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

OpenCloud\u00a0stellt eine leistungsf\u00e4hige und DSGVO-konforme Alternative zu propriet\u00e4ren L\u00f6sungen wie Microsoft SharePoint, Google Drive oder Dropbox dar. Mit einer innovativen, cloud-native Architektur und der Lizenzierung unter Apache 2.0 und AGPL-3.0 setzt OpenCloud auf Zukunftssicherheit und Transparenz f\u00fcr digital souver\u00e4ne IT-Infrastrukturen in Europa.<\/p>\n

Das n\u00e4chste gro\u00dfe Release im M\u00e4rz 2025 soll den Startschuss f\u00fcr verschiedene Enterprise-Services inklusive Support-Paketen f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden setzen. Dieses Release will sodann einen Professional-Services-Reifegrad bieten und den offiziellen Start des kommerziellen Angebots von OpenCloud einl\u00e4uten. heise hat hier<\/a> einige Informationen zu OpenCloud ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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