{"id":309043,"date":"2025-03-04T08:39:01","date_gmt":"2025-03-04T07:39:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=309043"},"modified":"2025-03-04T12:22:13","modified_gmt":"2025-03-04T11:22:13","slug":"datenschutz-entscheid-in-oesterreich-mit-einfluss-auf-webcams","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/03\/04\/datenschutz-entscheid-in-oesterreich-mit-einfluss-auf-webcams\/","title":{"rendered":"Datenschutz-Entscheid in \u00d6sterreich mit Einfluss auf Webcams"},"content":{"rendered":"

\"SicherheitDer Betrieb von Au\u00dfenkameras ist ja immer wieder f\u00fcr (Nachbarschafts-)\u00c4rger gut. Beim Betrieb von Kameras im Au\u00dfenbereich ist der Datenschutz zu beachten (ich hatte Mitte Februar 2025 im Beitrag Datenschutzbeauftragte besorgt \u00fcber steigende private Video\u00fcberwachung<\/a> eine Warnung einer Landesdatenschutzbeauftragten aufgegriffen). In \u00d6sterreich ist im Februar 2025 ein Entscheid der Datenschutzbeh\u00f6rde gegen den Betreiber einer Webcam ergangen, dessen Kamera das Grundst\u00fcck eines Nachbarn erfasst. Der Bescheid zeigt, was dies f\u00fcr solche Stationen bedeuten k\u00f6nnte.
\n<\/p>\n

Wenn die Webcam dein Grundst\u00fcck erfasst<\/h2>\n

\"\"Der Betreiber einer Webcam hat mich Ende Februar 2025 per E-Mail kontaktiert. Der Sachverhalt ist recht einfach: Ein Beschwerdef\u00fchrer hatte Mai 2024 die \u00f6sterreichische Datenschutzaufsicht in Wien kontaktiert. Er f\u00fchlte sich als im Aufnahmebereich befindlicher Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt. Ich habe nachfolgend mal ein Bild der betreffenden Webcam als Screenshot eingestellt.<\/p>\n

\"Bild<\/a>
\nWebcam in Zwettl<\/a>, \u00d6sterreich<\/p>\n

Es sind einige Geb\u00e4ude in der Nachbarschaft des Grundst\u00fccks, auf dem die Webcam betrieben wird, zu sehen. Welches Grundst\u00fcck betroffen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.<\/p>\n

Konkret macht der Beschwerdef\u00fchrer geltend, dass seine Liegenschaft rund um die Uhr gefilmt und min\u00fctlich ein Live-Bild davon ins Internet gestellt werden w\u00fcrde. \"Es handle sich nicht um \u00dcberwachung im eigentlichen Sinn. Die Bilder w\u00fcrden zur Information \u00fcber Verh\u00e4ltnisse auf seinem Grundst\u00fcck wie Wetter und Verkehrsaufkommen und zu Werbezwecken verwendet werden.\" Der Beschwerdef\u00fchrer argumentiert, dass dies als \u00dcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit gelte und ohne besondere Rechtsgrundlage nicht zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Einstufung durch die Datenschutzbeh\u00f6rde<\/h2>\n

Wie in solchen F\u00e4llen \u00fcblich, fragt die Datenschutzbeh\u00f6rde beim Beschwerdegegner nach dem Sachverhalt und trifft dann eine Entscheidung. Im aktuellen Fall scheinen Rechtsanw\u00e4lte eingeschaltet worden zu sein.<\/p>\n

Interessant ist jetzt die Entscheidung der angerufenen Datenschutzbeh\u00f6rde \u00d6sterreichs in Wien, die auf Grund der Anwohnerbeschwerde und der Stellungnahme des Webcam-Betreibers gegen\u00fcber dem Betreiber der Webcam ergangen ist. In der Entscheidung, die mir vorliegt, wird der Beschwerde des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers stattgegeben.<\/p>\n

Die Datenschutzbeh\u00f6rde stellt mit Berufung auf die DSGVO fest, dass die Webcam das \"Recht auf Geheimhaltung\" des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers verletzt, indem die Kamera dessen Grundst\u00fcck erfasst und dann ins Internet streamt. Dem Betreiber der Webcam wird auferlegt, binnen 2 Wochen die betriebene Kamera so einzustellen, dass das Grundst\u00fcck des Beschwerdef\u00fchrers nicht mehr erfasst wird.<\/p>\n

Nachvollziehbar, Problem f\u00fcr Betreiber<\/h2>\n

Schaut man sich die Bilder der Webcam in Zwettl (\u00d6sterreich) an, l\u00e4sst sich die Motivation des Beschwerdef\u00fchrers nachvollziehen. Da ist ein Parkplatz auf einem Grundst\u00fcck samt geparkten Fahrzeugen und den auf dem Grundst\u00fcck befindlichen Menschen zu sehen – auch wenn nur jede Minute ein Bild ins Internet gestreamt wird.<\/p>\n

Die L\u00f6sung des Problem im aktuellen Fall w\u00e4re, den Bereich des Grundst\u00fccks des Beschwerdef\u00fchrers auszublenden oder, wie von der Datenschutzbeh\u00f6rde vorgeschlagen, so auszurichten, dass die Kamera das Grundst\u00fcck nicht mehr erfasst.<\/p>\n

Der Betreiber der Webcam argumentiert, dass der Bescheid einem Betriebsverbot gleich komme, denn egal, wie die Kamera ausgerichtet ist, w\u00fcrde ein Grundst\u00fcck erfasst. Ich kann beide Seiten verstehen – aber die DSGVO scheint in dieser Sache klar. Spannend w\u00e4re die Frage der Einsch\u00e4tzung der Datenschutzbeh\u00f6rde, wenn die Webcam so ausgerichtet w\u00fcrde, dass nur die Hausd\u00e4cher hinter der Bahnlinie zu sehen sind. Dann w\u00fcrde die Wettercam immer noch Bilder liefern, aber es w\u00e4re niemand mehr auf einem Grundst\u00fcck zu identifizieren.<\/p>\n

F\u00fcr die Betreiber von Webcams verdeutlicht diese Entscheidung der Datenschutzbeh\u00f6rde\u00a0 in Wien, dass sie darauf achten m\u00fcssen, was von den Kameras erfasst und ins Internet \u00fcbertragen wird.<\/p>\n

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Der Betrieb von Au\u00dfenkameras ist ja immer wieder f\u00fcr (Nachbarschafts-)\u00c4rger gut. Beim Betrieb von Kameras im Au\u00dfenbereich ist der Datenschutz zu beachten (ich hatte Mitte Februar 2025 im Beitrag Datenschutzbeauftragte besorgt \u00fcber steigende private Video\u00fcberwachung eine Warnung einer Landesdatenschutzbeauftragten aufgegriffen). … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8537,426],"tags":[451,471,1888],"class_list":["post-309043","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-problem","category-sicherheit","tag-datenschutz","tag-privatsphare","tag-webcam"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=309043"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309043\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=309043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=309043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=309043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}