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Ende 2021 wechselte ein Europol-Beamter zu Thorn, ein US-Lobby-Verein, der f\u00fcr die Chat-Kontrolle in der EU wirbt. Nun gibt es gibt massive Kritik am Wechsel des Europol-Beamten zum Chatkontrolle-Lobbyist Thorn durch die scheidende EU-B\u00fcrgerbeauftragte Emily O'Reilly. Diese hat sich auf die Beschwerde des Mitglieds der Piratenpartei und\u00a0ehemaligen Europaabgeordneten Patrick Breyer zu dieser Causa ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
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Die scheidende EU-B\u00fcrgerbeauftragte Emily O'Reilly \u00e4u\u00dfert in diesem Beitrag<\/a> deutliche Kritik am Fall, wie die EU-Agentur f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung (Europol) mit dem Wechsel von zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter zu Thorn (einem privaten Unternehmen, das KI-basierte Softwarel\u00f6sungen zur Aufdeckung von Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch im Internet entwickelt) umging.<\/p>\n W\u00e4hrend die EU \u00fcber die Annahme von Vorschriften in dieser Angelegenheit nachdachte, wurden Fakten geschaffen, bzw. Europol erhob keinen Einspruch. Der Ombudsmann der EU stellte fest, dass die Art und Weise, wie Europol mit dem Wechsel eines Mitarbeiters in den privaten Sektor umgegangen war, einem Missstand in der Verwaltungst\u00e4tigkeit gleichkam.<\/p>\n Im Verlauf der Untersuchung zeigte sich Europol jedoch bereit, seine bestehenden Prozesse zu \u00fcberarbeiten. Der B\u00fcrgerbeauftragte begr\u00fc\u00dfte dies und forderte Europol auf, innerhalb von sechs Monaten zu berichten, wie die \u00dcberarbeitung die in dieser Untersuchung festgestellten M\u00e4ngel behebt.<\/p>\n Hintergrund ist auch, dass Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und ehemaliger Europaabgeordnete eine Beschwerde \u00fcber den Vorgang f\u00fchrte. Breyer begr\u00fc\u00dft in dieser Stellungnahme<\/a> die Kritik der B\u00fcrgerbeauftragten und meint \"Wenn ein ehemaliger Europol-Bediensteter sein internes Wissen und seine Kontakte verkauft, um ihm pers\u00f6nlich bekannte Mitarbeiter der EU-Kommission zu lobbyieren, ist dies genau das, was es zu verhindern gilt. Seit der Enth\u00fcllung des 'Chatcontrol-Gate' wissen wir, dass der EU-Vorschlag zu Chatkontrolle letztlich ein Produkt der Lobby eines internationalen \u00fcberwachungsbeh\u00f6rdlich-industriellen Komplexes ist. Damit so etwas nie wieder passiert, muss der \u00dcberwachungslobbysumpf trockengelegt werde.\"<\/p>\n netzpolitik.org hatte vor einigen Tagen \u00fcber die neue Entwicklung berichtet<\/a>. Ein Blog-Leser wies mich zum 1. M\u00e4rz 2025 auf diesen Sachverhalt hin (danke).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ende 2021 wechselte ein Europol-Beamter zu Thorn, ein US-Lobby-Verein, der f\u00fcr die Chat-Kontrolle in der EU wirbt. Nun gibt es gibt massive Kritik am Wechsel des Europol-Beamten zum Chatkontrolle-Lobbyist Thorn durch die scheidende EU-B\u00fcrgerbeauftragte Emily O'Reilly. Diese hat sich auf … Weiterlesen Ende 2021 wechselte ein Europol-Beamter zu Thorn. Thorn ist ein US-Lobby-Verein, der f\u00fcr die Chat-Kontrolle – auch innerhalb der EU – wirbt. Die Verstrickungen der Lobby in diesem Umfeld hatte ich 2023 im Beitrag EU-Chatkontrolle: Welche Lobby-Organisationen dahinter stecken<\/a> angesprochen. Und dass das Chat-Kontrollsystem von Thorn massive Probleme hat, ist im Beitrag\u00a0EU-Chat-Kontrollsystem von Thorn mit massiven Sicherheitsl\u00fccken<\/a> nachlesbar.<\/p>\n
Deutliche Kritik der EU-B\u00fcrgerbeauftragten<\/h2>\n