{"id":309106,"date":"2025-03-06T00:02:09","date_gmt":"2025-03-05T23:02:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=309106"},"modified":"2025-03-05T16:47:01","modified_gmt":"2025-03-05T15:47:01","slug":"309106","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/03\/06\/309106\/","title":{"rendered":"US FCC Chairman Brendan Carr schie\u00dft gegen DSA & Co. der EU"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Auf dem Mobile World Congress in Barcelona, der gerade stattfindet, hat der Chairman der US Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, mitgeteilt, dass er bereit sei, die gro\u00dfen US-Tech-Firmen gegen die EU-Aufsichtsbeh\u00f6rden im Bereich Wettbewerb und Datenschutz zu verteidigen. Es geht vor allem um den f\u00fcr einige US Techfirmen l\u00e4stige Digital Service Act (DSA). Und wo man schon dabei ist, kann man gleich noch Digitalsteuern, DSGVO und weitere Regularien der EU f\u00fcr US-Firmen schleifen – die sollen ungehemmt ihre Gesch\u00e4fte mit den Europ\u00e4ern machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"Das US-Medium CNBC hat das Thema in diesem Artikel<\/a> aufgegriffen. Im Artikel wird die Rede von Brendan Carr<\/a> vor f\u00fchrenden Vertretern der Technologiebranche und Analysten auf dem Mobile World Congress in Barcelona erw\u00e4hnt. Laut CNBC sagte Carr, dass die Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union von den amerikanischen Technologieunternehmen als \"\u00fcbertrieben\" und \"unvereinbar\" mit den amerikanischen Werten empfunden w\u00fcrden.<\/p>\n

Den US-Regulierern ist vor allem der Digital Services Act (DSA) der EU ein Dorn im Auge. Interessant ist dabei die Klassifizierung durch den CNBC-Autor, der den DSA als ein bahnbrechendes Regelwerk der EU bezeichnet, welches darauf abzielt, illegale und sch\u00e4dliche Online-Inhalte zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

CNBC zitiert Carr mit der Aussage: \"Wir kehren zu unseren Wurzeln des ersten Verfassungszusatzes zur\u00fcck, zu unserer Tradition der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung\", sagte Carr und f\u00fcgte hinzu, dass das Recht der Menschen auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet seit der Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ausgeh\u00f6hlt worden sei. Von Pr\u00e4sident [Donald] Trump bis zu mir und der gesamten Regierung ermutigen wir unsere Technologieunternehmen, die Zensur der letzten Jahre zu beenden.\"<\/p>\n

Carr dr\u00fcckt sich so aus, dass er einige Bedenken hinsichtlich des Ansatzes habe, den Europa insbesondere mit der DSA verfolgt. Es besteht aus Sicht der Trump-Administration \"die Gefahr\", dass dieses Regulierungssystem die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00fcberm\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Hier schimmert der Ansatz von Elon Musk mit X sowie Zuckerberg mit Facebook, Instagram und WhatsApp durch, dass deren Netzwerke durch EU-Regularien gebremst werden.<\/p>\n

Es wird deutlich, welchen Geistes der Mann ist, da er in seiner Rede folgendes sagte: \"Ich denke, das ist nicht nur f\u00fcr die Menschen in Europa besorgniserregend, sondern auch f\u00fcr die amerikanischen Technologieunternehmen, die hier Gesch\u00e4fte machen. Die Zensur, die m\u00f6glicherweise von der DSA ausgeht, ist etwas, das sowohl mit unserer Tradition der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung in Amerika als auch mit den Verpflichtungen, die diese Technologieunternehmen im Hinblick auf die Meinungsvielfalt eingegangen sind, unvereinbar ist.\"<\/p>\n

Hier gibt es wohl die Idee, die Interessen der US-Tech-Giganten auf Teufel komm raus durchzudr\u00fccken. Wenn diese so versucht wird, w\u00e4re es Zeit, diesen Unternehmen in der EU den Stecker zu ziehen – X, Facebook & Co. braucht hier in meinen Augen niemand.<\/p>\n

Spannen wird zu beobachten sein, wie Tech-Giganten wie Microsoft auf diese Vorst\u00f6\u00dfe reagieren, da denen das Gesch\u00e4ft arg weg brechen k\u00f6nnte, wenn hier mit Z\u00f6llen oder Gegenma\u00dfnahmen gedroht wird und Europa aufwacht, um sich auf eigene F\u00fc\u00dfe zu stellen. Ich hatte in diesem Kontext gestern im Beitrag Microsoft reagiert auf Trumps FCPA-Anweisung<\/a> bereits eine Stellungnahme Microsofts auf eine andere Anordnung Trumps angesprochen.<\/p>\n

Mal schauen, wie viel Porzellan da von den Amerikanern noch zerschlagen wird, und was uns Schnarchnasen in der EU wegen des jahrelangen \"Wegschauens\" vor bestimmten Entwicklungen noch auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. (via<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf dem Mobile World Congress in Barcelona, der gerade stattfindet, hat der Chairman der US Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, mitgeteilt, dass er bereit sei, die gro\u00dfen US-Tech-Firmen gegen die EU-Aufsichtsbeh\u00f6rden im Bereich Wettbewerb und Datenschutz zu verteidigen. Es … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[451,8546,2987,4023],"class_list":["post-309106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-datenschutz","tag-dsa","tag-eu","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=309106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309106\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=309106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=309106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=309106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}