![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die US-Konzerne Apple und Meta gegen den Digital Markets Act (DMA) versto\u00dfen haben. Daher hat die Kommission gegen Apple und Meta Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von 500 Mio. EUR bzw. 200 Mio. EUR verh\u00e4ngt.<\/p>\n
<\/p>\n
Am\u00a025. M\u00e4rz 2024<\/a> leitete die Kommission jeweils ein Verfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vorschriften von Apple \u00fcber die Lenkung im App Store und das \"Pay-or-Consent-Modell\" von Meta ein. Am 24. Juni 2024<\/a>\u00a0bzw.\u00a01. Juli 2024<\/a>\u00a0unterrichtete die Kommission Apple und Meta \u00fcber ihre vorl\u00e4ufige Auffassung, dass die Unternehmen gegen das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte versto\u00dfen.<\/p>\n Apple und Meta hatten die M\u00f6glichkeit, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, indem sie alle Dokumente in den Untersuchungsakten der Kommission eingehend pr\u00fcften und umfassend schriftlich auf die vorl\u00e4ufigen Feststellungen der Kommission antworteten. Die Kommission kann gegen Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verh\u00e4ngen.<\/p>\n Nun\u00a0hat die EU-Kommission in einer Meldung<\/a> vom 23. April 2025 ihre finale Entscheidung mitgeteilt und ihre Gr\u00fcnde f\u00fcr die (gemessen an der Marke von 10% des weltweiten Konzernumsatzes) \u00e4u\u00dferst niedrigen ausgesprochenen Geldbu\u00dfen dargelegt.<\/p>\n Bei der Ma\u00dfnahme gegen Apple handelt es sich um eine \"Nichteinhaltungsentscheidung zu Apples Lenkungsbedingungen\", die das Unternehmen mit der EU abgeschlossen hatte. Entwickler von Apps f\u00fcr Apples Betriebssysteme, die diese \u00fcber den Apple App Store vertreiben, sollten im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) in der Lage sein, Kunden kostenlos \u00fcber alternative Angebote au\u00dferhalb des App Stores zu informieren, sie auf diese Angebote zu lenken und ihnen zu erm\u00f6glichen, Eink\u00e4ufe zu t\u00e4tigen.<\/p>\n Die Kommission stellte fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Aufgrund einer Reihe von Einschr\u00e4nkungen, die von Apple auferlegt wurden, k\u00f6nnen App-Entwickler nicht in vollem Umfang von den Vorteilen alternativer Vertriebskan\u00e4le au\u00dferhalb des App Store profitieren. Ebenso k\u00f6nnen Verbraucher laut Kommission nicht in vollem Umfang von alternativen und g\u00fcnstigeren Angeboten profitieren. Denn Apple hindert App-Entwickler daran, die Verbraucher direkt \u00fcber solche Angebote zu informieren. Das Unternehmen habe, so die EU-Kommission, nicht nachgewiesen, dass diese Beschr\u00e4nkungen objektiv notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n Im Rahmen der heutigen Entscheidung hat die Kommission Apple angewiesen, die technischen und kommerziellen Lenkungsbeschr\u00e4nkungen aufzuheben und davon abzusehen, das nicht konforme Verhalten in Zukunft fortzusetzen, wozu auch die Annahme eines Verhaltens mit einem gleichwertigen Zweck oder einer gleichwertigen Wirkung geh\u00f6rt.<\/p>\n Die gegen Apple verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 500 Millionen Euro ber\u00fccksichtigt laut EU-Kommission die Schwere und Dauer der Nichteinhaltung. In einigen Medien wundert man sich aber \u00fcber die (in Bezug auf den Jahresumsatz) niedrige Geldbu\u00dfe gegen Apple.\u00a0Die Kommission hat mit Erteilung des Strafbescheids die Untersuchung der Nutzerwahlverpflichtungen von Apple eingestellt. Grund sei, dass Apple fr\u00fchzeitig und proaktiv an einer Compliance-L\u00f6sung beteiligt war. Weitere Informationen zu diesen Entscheidungen finden sich in dieser Meldung<\/a> der EU-Kommission.<\/p>\n Die\u00a0Entscheidung bez\u00fcglich einer Geldbu\u00dfe gegen Meta erfolgte wegen Nichteinhaltung des \"Zustimmungs- oder Verg\u00fctungsmodells\" von Meta. Denn gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) m\u00fcssen Gatekeeper die Zustimmung der Nutzer zur Kombination ihrer personenbezogenen Daten zwischen Diensten einholen. Nutzer, die nicht zustimmen, m\u00fcssen Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben.<\/p>\n Im November 2023 f\u00fchrte Meta laut EU-Kommission ein bin\u00e4res \"Consent or Pay\"-Werbemodell ein. Nach diesem Modell hatten die EU-Nutzer von Facebook und Instagram die Wahl zwischen der Zustimmung zur Kombination personenbezogener Daten f\u00fcr personalisierte Werbung oder der Zahlung eines monatlichen Abonnements f\u00fcr einen werbefreien Dienst.<\/p>\n Die Kommission stellte fest, dass dieses Modell nicht mit dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte vereinbar ist, da es den Nutzern nicht die erforderliche spezifische Wahlm\u00f6glichkeit gab, sich f\u00fcr einen Dienst zu entscheiden, der weniger personenbezogene Daten verwendet, aber ansonsten dem Dienst \u201epersonalisierte Anzeigen\" gleichwertig ist. Das Modell von Meta erlaubte es den Nutzern auch nicht, ihr Recht auf freiwillige Zustimmung zur Kombination ihrer personenbezogenen Daten auszu\u00fcben.<\/p>\n Im November 2024 f\u00fchrte Meta nach zahlreichen Austauschen mit der Kommission eine weitere Version des Modells der kostenlosen personalisierten Werbung ein, die eine neue Option bietet, bei der angeblich weniger personenbezogene Daten f\u00fcr die Anzeige von Werbung verwendet werden. Die Kommission pr\u00fcfte derzeit diese neue Option (siehe Meta: EU st\u00f6rt sich an Facebooks \"pay or consent\"-Modell, nicht DMA-kompatibel<\/a>) und setzt ihren Dialog mit Meta fort. Gleichzeitig fordert die EU-Kommission das Unternehmen auf, Nachweise f\u00fcr die Auswirkungen dieses neuen Anzeigenmodells in der Praxis vorzulegen.<\/p>\n Unbeschadet dieser laufenden Bewertung betrifft die aktuelle Entscheidung vom 23. April 2025, mit der Verst\u00f6\u00dfe festgestellt werden, den Zeitraum, in dem Endnutzern in der EU die bin\u00e4re Option \"Consent or Pay\" nur zwischen M\u00e4rz 2024, als die DMA-Verpflichtungen rechtsverbindlich wurden, und November 2024, als das neue Anzeigenmodell von Meta eingef\u00fchrt wurde, angeboten wurde.<\/p>\n Die gegen Meta verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe von nur 200 Millionen Euro ber\u00fccksichtigt laut EU-Kommission auch die Schwere und Dauer der Nichteinhaltung, wobei darauf hingewiesen wird, dass die heutigen Entscheidungen gegen Apple und Meta die ersten im Rahmen des DMA erlassenen Entscheidungen \u00fcber die Nichteinhaltung sind.<\/p>\n Die Kommission hat laut Mitteilung vom 23. April 2025 auch festgestellt, dass der Online-Vermittlungsdienst Facebook Marketplace von Meta nicht mehr im Rahmen des DMA benannt werden sollte. Der Beschluss folgt auf einen Antrag von Meta vom 5. M\u00e4rz 2024, die Benennung des Marktplatzes zu \u00fcberdenken.<\/p>\n Nach einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der Argumente von Meta und infolge der zus\u00e4tzlichen Durchsetzungs- und kontinuierlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen von Meta, um der Nutzung von Marketplace durch Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern entgegenzuwirken, stellte die Kommission fest, dass Marketplace im Jahr 2024 weniger als 10 000 gewerbliche Nutzer hatte. Meta erf\u00fcllt daher nicht mehr den ma\u00dfgeblichen Schwellenwert, der die Vermutung begr\u00fcndet, dass Marketplace ein wichtiges Zugangstor f\u00fcr gewerbliche Nutzer ist, um Endnutzer zu erreichen.<\/p>\n Apple und Meta sind verpflichtet, den Entscheidungen der Kommission innerhalb von 60 Tagen nachzukommen, andernfalls riskieren sie Zwangsgelder.\u00a0Die Kommission setzt ihre Zusammenarbeit mit Apple und Meta fort, um die Einhaltung der Entscheidungen der Kommission und des Gesetzes \u00fcber digitale M\u00e4rkte im Allgemeinen sicherzustellen.<\/p>\n PS: K\u00fcrzlich hat die EU die M\u00f6glichkeiten zur Beschwerde gegen US-Tech-Unternehmen wie Facebook etc. erleichert – siehe diesen heise-Beitrag<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die US-Konzerne Apple und Meta gegen den Digital Markets Act (DMA) versto\u00dfen haben. Daher hat die Kommission gegen Apple und Meta Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von 500 Mio. EUR bzw. 200 Mio. EUR verh\u00e4ngt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5070],"tags":[562,2987,8353,4023],"class_list":["post-310879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-facebook","tag-apple","tag-eu","tag-meta","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=310879"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310879\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=310879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=310879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=310879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Im M\u00e4rz 2025 hatte ich bereits im Blog-Beitrag\u00a0EU-Kommission kn\u00f6pft sich Apple und Google vor<\/a> berichtet, dass Verfahren der EU-Kommission gegen Apple und Google laufen. Und im Mai 2024 hatte ich im Beitrag\u00a0EU-Kommission er\u00f6ffnet DSA-Verfahren gegen Facebook und Instagram<\/a> \u00fcber ein Verfahren gegen den US-Konzern Meta berichtet. Hinter den Kulissen liefen aber bereits Pr\u00fcfverfahren gegen Apple und Meta.<\/p>\n
Entscheidung der EU-Kommission vom 23. April 2025<\/h2>\n
![\"EU-Entscheidung](\"https:\/\/i.postimg.cc\/rFndRY2J\/image.png\")
<\/p>\nDie Entscheidung gegen Apple<\/h2>\n
DMA-Entscheidung gegen Meta<\/h2>\n
Wie geht es weiter?<\/h2>\n
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