{"id":311174,"date":"2025-05-02T23:45:08","date_gmt":"2025-05-02T21:45:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=311174"},"modified":"2025-05-02T23:57:46","modified_gmt":"2025-05-02T21:57:46","slug":"irische-datenschutzbehoerde-verhaengt-530-millionen-euro-strafe-gegen-tiktok","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/05\/02\/irische-datenschutzbehoerde-verhaengt-530-millionen-euro-strafe-gegen-tiktok\/","title":{"rendered":"Irische Datenschutzbeh\u00f6rde verh\u00e4ngt 530 Millionen Euro-Strafe gegen TikTok"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline;\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/DNxhm89.jpg\" alt=\"\" align=\"left\" \/>Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde (Data Protection Commission) hat dem chinesischen Unternehmen Bytedance als Eigent\u00fcmer von TikTok eine Geldstrafe von 530 Millionen Euro auferlegt, weil Nutzerdaten nach China abgeflossen sind. Zudem gab es Anordnungen, bestimmte Sachverhalte zu korrigieren.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/64609d8b4b264a96a9721f3c573bcd3d\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Die irische Datenschutzkommission (Irish Data Protection Commission, kurz DPC) hat zum 2. Mai 2025 <a href=\"https:\/\/www.dataprotection.ie\/en\/news-media\/latest-news\/irish-data-protection-commission-fines-tiktok-eu530-million-and-orders-corrective-measures-following\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mitgeteilt<\/a>, dass sie im Anschluss an eine Untersuchung von TikTok Technology Limited (\u201eTikTok\") zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung gelangt sei.<\/p>\n<h2>Untersuchung gegen TikTok<\/h2>\n<p>Von der DPC war als federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde untersucht worden, ob die von TikTok vorgenommene \u00dcbermittlung personenbezogener Daten von Nutzern der TikTok-Plattform im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) an die Volksrepublik China (\u201eChina\") rechtm\u00e4\u00dfig war. Im Rahmen der Untersuchung wurde auch gepr\u00fcft, ob die Bereitstellung von Informationen f\u00fcr die Nutzer im Zusammenhang mit solchen \u00dcbermittlungen den Transparenzanforderungen von TikTok gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung entsprach.<\/p>\n<p>Von den Datenschutzbeauftragten Dr. Des Hogan und Dale Sunderland wurde in der TikTok mitgeteilten\u00a0Entscheidung wird festgestellt, dass die Plattform in Bezug auf die \u00dcbermittlung von EWR-Nutzerdaten nach China sowie bez\u00fcglich der Transparenzanforderungen gegen die Datenschutz-Grundverordnung versto\u00dfen hat.<\/p>\n<h2>Geldbu\u00dfe von 530 Millionen Euro<\/h2>\n<p>Daher verh\u00e4ngte die DPC Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt 530 Millionen Euro gegen TikTok. Zudem wurde eine Anordnung erlassen, die TikTok verpflichtet, seine Verarbeitung innerhalb von 6 Monaten in Einklang mit der Verordnung zu bringen. Die Entscheidung beinhaltet auch eine Anordnung, \u00dcberweisungen von TikTok nach China auszusetzen, wenn die Handhabung von Benutzerdaten nicht innerhalb dieses Zeitrahmens in Einklang mit der DSGVO und anderen EU-Regularien gebracht wird.<\/p>\n<p>Der stellvertretende DPC-Kommissar Graham Doyle kommentierte die Entscheidung so: \"Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt, dass das hohe Schutzniveau, das in der Europ\u00e4ischen Union geboten wird, auch dann gilt, wenn personenbezogene Daten in andere L\u00e4nder \u00fcbermittelt werden.\"<\/p>\n<h2>DSGVO-Versto\u00df durch Datentransfer nach China<\/h2>\n<p>Die von TikTok vorgenommenen \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten nach China verstie\u00dfen nach Ansicht der DPC gegen die Datenschutz-Grundverordnung, da der Anbieter es vers\u00e4umt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu garantieren und nachzuweisen, dass die personenbezogenen Daten von EWR-Nutzern, auf die Mitarbeiter in China remote zugreifen, ein Schutzniveau genie\u00dfen, das im Wesentlichen dem in der EU garantierten Schutzniveau entspricht.<\/p>\n<p>Da TikTok es vers\u00e4umt hat, die erforderlichen Bewertungen vorzunehmen, hat die Plattform den potenziellen Zugriff chinesischer Beh\u00f6rden auf personenbezogene Daten aus dem EWR im Rahmen der chinesischen Gesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, zur Spionageabwehr und anderer Gesetze, die TikTok als wesentlich von den EU-Standards abweichend identifiziert hat, nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Die DPC hatte bereits zum 21. Februar 2025 einen Entwurf des heutigen Beschlusses\u00a0 an die zust\u00e4ndigen L\u00e4nder-Datenschutzbeauftragte (\u00fcber den Kooperationsmechanismus der Datenschutz-Grundverordnung) verteilt. Es wurden seitens dieses Gremiums keine Einw\u00e4nde gegen den Entscheidungsentwurf des DPC erhoben.<\/p>\n<h2>Fehlerhafte Angaben von TikTok<\/h2>\n<p>Ein Problem waren wohl auch fehlerhafte Informationen, die von TikTok der Datenschutzbeh\u00f6rde vorgelegt wurden.\u00a0W\u00e4hrend der gesamten Untersuchung teilte TikTok dem DPC mit, dass es keine EWR-Nutzerdaten auf Servern in China speichere. Im April 2025 informierte TikTok den DPC jedoch \u00fcber ein im Februar 2025 entdecktes Problem, bei dem entgegen den Angaben von TikTok bei der Untersuchung tats\u00e4chlich begrenzte EWR-Nutzerdaten auf Servern in China gespeichert worden waren. TikTok teilte dem DPC mit, dass diese Entdeckung bedeute, dass TikTok im Rahmen der Untersuchung unrichtige Angaben gemacht habe.<\/p>\n<p>Der stellvertretende Kommissar Doyle sagte dazu: \"Die Datenschutzbeh\u00f6rde nimmt die j\u00fcngsten Entwicklungen in Bezug auf die Speicherung von Nutzerdaten aus dem EWR auf Servern in China sehr ernst. TikTok hat die Datenschutzbeh\u00f6rde zwar dar\u00fcber informiert, dass die Daten inzwischen gel\u00f6scht wurden, aber wir pr\u00fcfen in Absprache mit den anderen EU-Datenschutzbeh\u00f6rden, welche weiteren regulatorischen Ma\u00dfnahmen gerechtfertigt sein k\u00f6nnten.\" Die DPC wird die vollst\u00e4ndige Entscheidung und weitere Informationen zu gegebener Zeit ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p>TikTok zeigt sich in <a href=\"https:\/\/newsroom.tiktok.com\/en-eu\/our-response-to-the-irish-data-protection-commission-decision-on-data-transfers\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dieser Erwiderung<\/a> nicht mit der DPC-Entscheidung einverstanden und verweist auf sein 12 Milliarden teures Projekt \"data security initiative\" zur Absicherung der Daten. TikTok habe stets erkl\u00e4rt, dass es nie eine Anfrage nach europ\u00e4ischen Nutzerdaten von den chinesischen Beh\u00f6rden erhalten hat und ihnen auch nie europ\u00e4ische Nutzerdaten zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n<p>Weiterhin versucht man die Karte \"tiefe Integration in die europ\u00e4ische Wirtschaft\" mit 175 Millionen Nutzern in ganz Europa, mehr als 6.000 Mitarbeitern und einer Plattform, die kleinen Unternehmen geholfen hat, 4,8 Milliarden Euro zum BIP beizutragen und \u00fcber 51.000 Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, zu ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde (Data Protection Commission) hat dem chinesischen Unternehmen Bytedance als Eigent\u00fcmer von TikTok eine Geldstrafe von 530 Millionen Euro auferlegt, weil Nutzerdaten nach China abgeflossen sind. 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