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[English]Die Aktivisten von noyb, um Max Schrems, haben dem Facebook-Mutterkonzern Meta eine Unterlassungserkl\u00e4rung im Hinblick auf das geplante AI-Training mit Daten europ\u00e4ischer Nutzer geschickt. Geht Meta nicht darauf ein, droht noyb mit rechtlichen Schritten.<\/p>\n
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NOYB, Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr digitale Rechte, ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Wien, die sich der Durchsetzung des Datenschutzes innerhalb der Europ\u00e4ischen Union verschrieben hat. Gegr\u00fcndet wurde sie 2017 unter anderem von Max Schrems.<\/p>\n
In nachfolgendem Post informiert noyb<\/a>, dass man gegen Meta vorgehe. Es geht um die Ank\u00fcndigung von Meta, dass man ab dem 27. Mai 2025 die pers\u00f6nlichen Daten von Instagram- und Facebook-Nutzer und Nutzerinnen aus der EU f\u00fcr das KI-Training zu verwenden m\u00f6chte. Ich hatte im April 2025 im Beitrag Meta\/Facebook will Daten europ\u00e4ischer Nutzer per KI auswerten<\/a> auf diesen Sachverhalt hingewiesen und auch ausgef\u00fchrt, dass ein Opt-out m\u00f6glich sei.<\/p>\n Die Juristen von noyb st\u00f6ren sich an der von Meta vorgegebenen Opt-out-Verpflichtung der Nutzer. Anstatt die Betroffenen um ihre Einwilligung zu bitten, beruft sich Meta auf ein angebliches \"berechtigtes Interesse\", diese pers\u00f6nlichen Daten zum AI-Training abzusch\u00f6pfen, argumentiert noyb.<\/p>\n Die Juristen von noyb argumentieren, dass Unternehmen die\u00a0pers\u00f6nliche Daten von Nutzern verwenden m\u00f6chten, eine von sechs Rechtsgrundlagen gem\u00e4\u00df Artikel 6(1) DSGVO einhalten m\u00fcssten. Eine davon sei die Opt-in-Einwilligung. Genau dies hat Meta aber nicht getan.<\/p>\n Als Problem sieht noyb das Widerspruchsrecht (Opt-out) nach Artikel 21 DSGVO f\u00fcr die Betroffenen. Denn Meta schr\u00e4nkt dieses (gesetzlich verankerte) Recht weiter ein, da der Widerspruch nur gilt, wenn der Benutzer oder die Benutzerin bereits vor Beginn des Trainings widerspricht.<\/p>\n Laut noyb wird Meta wahrscheinlich auch nicht in der Lage sein, andere DSGVO-Rechte einzuhalten (wie das Recht auf Vergessenwerden, das Recht auf Korrektur falscher Daten oder das Auskunftsrecht). Au\u00dferdem stellt Meta KI-Modelle wie Llama als Open-Source-Software zur Verf\u00fcgung, die jeder herunterladen und nutzen kann. Das bedeutet, dass Meta ein Modell nach der Ver\u00f6ffentlichung kaum zur\u00fcckrufen oder aktualisieren kann.<\/p>\n Die neue Verbandsklagen-Richtlinie der EU erm\u00f6glicht es qualifizierten Einrichtungen wie noyb, EU-weite Unterlassungsklagen zu erheben. Daher hat die Organisation noyb in einem ersten Schritt eine Unterlassungsaufforderung in Form eines Abmahnschreibens an Meta geschickt. Laut noyb werden auch andere Verbraucherschutzgruppen in dieser Angelegenheit aktiv. Die deutschen Verbraucherverb\u00e4nde (angef\u00fchrt von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, \u201eVZ NRW\") haben bereits ihre Absicht verk\u00fcndet, eine gerichtliche Unterlassung gegen Meta erwirken zu wollen. Es ist au\u00dferdem zu erwarten, dass viele Einzelpersonen gegen Meta wegen der Verwendung ihrer Daten f\u00fcr das KI-Training vorgehen werden. Ziel ist es, die Verwendung der Daten europ\u00e4ischer Nutzer f\u00fcr KI-Trainingszwecke zu stoppen.<\/p>\n noyb merkt an, dass eigentlich die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden bei Nichteinhaltung der DSGVO eingreifen sollten. Da ist aber nichts zu vernehmen, und es ist auch keine Einigung mit den Datenschutzbeh\u00f6rden bekannt.<\/p><\/blockquote>\n Jetzt h\u00e4ngt es davon ab, ob Meta auf die Unterlassungsaufforderung eingeht. Noyb schreibt dazu: Sollten in weiterer Folge Unterlassungsklagen eingebracht und gewonnen werden, k\u00f6nnte Meta auch f\u00fcr den Schadenersatz gegen\u00fcber den Betroffenen haftbar sein.<\/p>\n Unter der Annahme, dass das\u00a0zust\u00e4ndige Gericht eine Unterlassungsverf\u00fcgung erl\u00e4sst, m\u00fcsste Meta nicht nur die Verarbeitung einstellen, sondern auch alle unrechtm\u00e4\u00dfig trainierten KI-Systeme l\u00f6schen. Wenn EU-Daten mit Nicht-EU-Daten vermischt werden, m\u00fcsste das gesamte KI-System gel\u00f6scht werden.<\/p>\n Eine Unterlassungserkl\u00e4rung w\u00fcrde auch die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Schadenersatzforderungen stoppen. Das bedeutet: Mit jedem Tag, an dem Meta europ\u00e4ische Daten f\u00fcr KI-Training nutzt, steigen die potenziellen Schadenersatzforderungen der Betroffenen. Die DSGVO erkennt auch immaterielle Sch\u00e4den f\u00fcr Datenschutzverletzungen an, die oft hunderte oder sogar tausende Euro pro Nutzer und Nutzerin ausmachen k\u00f6nnen.<\/p>\n Diese Schadenersatzforderungen k\u00f6nnten dann in einer separaten EU-Sammelklage geltend gemacht werden \u2013 und d\u00fcrften in die Milliarden gehen. Meta w\u00fcrde daher mit einem massiven Rechtsrisiko konfrontiert sein \u2013 und das nur, weil es auf ein \"Opt-out\"- statt auf ein \"Opt-in\"-System zur\u00fcckgreift. Weitere Details sind in dieser Meldung<\/a> nachlesbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [English]Die Aktivisten von noyb, um Max Schrems, haben dem Facebook-Mutterkonzern Meta eine Unterlassungserkl\u00e4rung im Hinblick auf das geplante AI-Training mit Daten europ\u00e4ischer Nutzer geschickt. 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<\/a><\/p>\nMeta und der Opt-out-Ansatz<\/h2>\n
Werkzeug Verbandsklagen-Richtlinie der EU<\/h2>\n
Wie reagiert Meta?<\/h3>\n
Meta droht Schadensersatz<\/h3>\n