{"id":311492,"date":"2025-05-15T23:52:02","date_gmt":"2025-05-15T21:52:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=311492"},"modified":"2025-05-16T19:35:33","modified_gmt":"2025-05-16T17:35:33","slug":"belgisches-gericht-das-tcf-framework-ist-nicht-dsgvo-konform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/05\/15\/belgisches-gericht-das-tcf-framework-ist-nicht-dsgvo-konform\/","title":{"rendered":"Belgisches Gericht urteilt: Das TCF-Framework ist nicht DSGVO-konform"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"[English<\/a>]Ein belgisches Gericht hat jetzt \u00fcber eine Klage von Datensch\u00fctzern zum TCF-Framework geurteilt. Die Richter sehen das TCF-Framework als nicht DSGVO-konform an. Damit bekommt die Online-Werbebranche um Microsoft, Google und Co. ein Problem, weil sie die Cookie-Zustimmung \u00fcber das TCF-Framework einsetzt.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"Nachfolgender Post auf Mastodon<\/a> greift diesen Sachverhalt auf und schreibt, dass die l\u00e4stigen Einwilligungs-Cookie-Popups, mit denen Big Tech die Einwilligung zum Werbetracking abfragt, nicht mit der DSGVO konform seien.<\/p>\n

\"TCF<\/a><\/p>\n

Hintergrund: Google, Microsoft, Amazon, X und die gesamte auf Tracking basierende Werbeindustrie verlassen sich auf das \"Transparency & Consent Framework\" (TCF), um eine Einwilligung f\u00fcr die Datenverarbeitung \u00fcber Cookies zu erhalten.\u00a0Das TCF wird bei 80 % der Internetseiten verwendet.<\/p>\n

Konkret wird seit von den Werbenetzwerken in Europa das TCF seit sieben Jahren als rechtlichen Absicherung f\u00fcr Real-Time Bidding (RTB) eingesetzt. \u00dcber RTB werden Anzeigepl\u00e4tze auf Websites und in Apps versteigert. RTB verfolgt, was Internetnutzer sich im Internet ansehen und teilt dies dann kontinuierlich mit einer Vielzahl Unternehmen. Dadurch kennen die Firmen, die Werbung schalten wollen, die Interessen der Internetnutzer. Da laut Kritikern das RTB-System es unm\u00f6glich macht, zu wissen, was dann mit den Daten geschieht, sei es auch nicht m\u00f6glich, die notwendigen Informationen f\u00fcr die Einwilligung der Nutzer zum Werbetracking zu erteilen, so der Vorwurf.<\/p>\n

Zum 15. Mai 2025 hat das belgische Berufungsgericht entschieden, dass das TCF nicht mit der DSGVO konform sei.\u00a0Dieses belgische Urteil ergibt sich aus einer Kette von Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten in ganz Europa, die Dr. Ryan 2018 gegen Real-Time Bidding (RTB) angestrengt hatte.<\/p>\n

Die aktuelle Entscheidung (Download des Urteils in English<\/a>) geht auf eine Klage der belgischen Datenschutzbeh\u00f6rde zur\u00fcck, die von verschiedenen Beschwerdef\u00fchrern eingereicht wurde. Diese wurden von Dr. Johnny Ryan, dem Direktor f\u00fcr Durchsetzung beim Irish Council for Civil Liberties, koordiniert. Die Gruppe der Beschwerdef\u00fchrer sind laut dieser Mitteilung<\/a>: Dr. Johnny Ryan von Enforce, Katarzyna Szymielewicz von der Panoptykon Foundation, Dr. Jef Ausloos, Dr. Pierre Dewitte, Stichting Bits of Freedom und die Ligue des Droits Humains.<\/p>\n

Dr. Johnny Ryan kommentierte das Urteil: \"Die heutige Entscheidung des Gerichts zeigt, dass das von Google, Amazon, X und Microsoft verwendete Einwilligungssystem Hunderte von Millionen Europ\u00e4ern t\u00e4uscht. Die Tech-Industrie hat versucht, ihre riesigen Datenverst\u00f6\u00dfe hinter gef\u00e4lschten Einwilligungs-Popups zu verstecken. Die Tech-Unternehmen haben die Datenschutz-Grundverordnung in ein t\u00e4gliches \u00c4rgernis verwandelt und nicht in einen Schutzschild f\u00fcr die Menschen.\"<\/p>\n

heise hat das Urteil, welches weitreichende Folgen f\u00fcr die Werbenetzwerke hat, in diesem Artikel<\/a> mit weiterf\u00fchrenden Informationen, Einsch\u00e4tzungen und Kommentaren aufgegriffen. Hielke Hijmnans von der belgischen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde APD ist zufrieden: \"Dass diese Entscheidung des Marktgerichts, ebenso wie die Entscheidung des EuGH 2024, unsere Position best\u00e4tigt, dass der TC String ein personenbezogenes Datum ist und dass IAB Europe als Verantwortlicher f\u00fcr die Verarbeitung der Nutzerpr\u00e4ferenzen im Rahmen des TCF fungiert.\"<\/p>\n

Der Verband der Onlinewerbeindustrie, IAB Europe, der das TCF urspr\u00fcnglich aufgesetzt hatte, \u00e4u\u00dfert sich laut heise ebenfalls zufrieden. Einmal wurde die Entscheidung der Vorinstanz aus formalen Gr\u00fcnden aufgehoben. Das dort ausgesprochene Bu\u00dfgeldzahlung von 250.000 Euro wird also nicht f\u00e4llig, schreibt heise. Der Verband ist \u00fcber den TC-String hinaus nicht verantwortlicher Datenverarbeiter, merkt der heise-Beitrag an. Zudem habe die IAB Europe bereits das TCF 2.2 entwickelt,\u00a0 welches dem Urteil aus Verbandssicht bereits Rechnung trage.<\/p>\n

Hier im Blog kommt seit Herbst 2024 inzwischen eine Einwilligung \u00fcber Contentpass zum Einsatz. Eine L\u00f6sung, die Abonnenten einen werbefreien Besuch der Webseiten erm\u00f6glicht, und die immer mehr Publisher stat der Cookie-Einwilligungs-Popups verwenden. Viel kommt bei der Contentpass-L\u00f6sung an Einnahmen f\u00fcr mich nicht zusammen, da die Abonnements \u00fcber alle Contentpass-Seiten verteilt werden. Die Einnahmen decken bestenfalls 10 % der monatlichen Kosten, die ich f\u00fcr die Contentpass-Einwilligung zahle. Aber ich bin so von der IAB Europe-Cookie-Einwilligung weg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[English]Ein belgisches Gericht hat jetzt \u00fcber eine Klage von Datensch\u00fctzern zum TCF-Framework geurteilt. Die Richter sehen das TCF-Framework als nicht DSGVO-konform an. Damit bekommt die Online-Werbebranche um Microsoft, Google und Co. ein Problem, weil sie die Cookie-Zustimmung \u00fcber das TCF-Framework … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[451],"class_list":["post-311492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-datenschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=311492"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311492\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=311492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=311492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=311492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}