{"id":311631,"date":"2025-05-19T07:21:02","date_gmt":"2025-05-19T05:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=311631"},"modified":"2025-06-12T15:49:33","modified_gmt":"2025-06-12T13:49:33","slug":"digitale-souveraenitaet-microsoft-sperrt-zugriffe-auf-e-mail-cloud-willkuerlich-richter-chinesische-einrichtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/05\/19\/digitale-souveraenitaet-microsoft-sperrt-zugriffe-auf-e-mail-cloud-willkuerlich-richter-chinesische-einrichtung\/","title":{"rendered":"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t: Microsoft sperrt Zugriffe auf E-Mail\/Cloud willk\u00fcrlich (Ankl\u00e4ger Strafgerichtshof, chinesische Uni-Einrichtung)"},"content":{"rendered":"

[English<\/a>]Kurzer Beitrag der Art \"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t: Habt ihr nun den Schuss endlich geh\u00f6rt\". Microsoft hat das Mail-Konto des Chefankl\u00e4gers des Internationalen Gerichtshofs blockiert – Grund waren Sanktionen der US-Regierung unter Trump. Gleiches gilt f\u00fcr eine Genom-Firma im Umfeld einer chinesischen Universit\u00e4t.<\/p>\n

<\/p>\n

E-Mail-Konto des IStGH-Chefankl\u00e4gers geblockt<\/h2>\n

\"\"Der Sachverhalt ist mir gleich von mehreren Quellen zugegangen. Die US-Administration unter Pr\u00e4sident Trump sanktionierte im Februar 2025 den Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Ziel ist es, das Gericht zu zwingen, die Ermittlungen gegen israelische \u00dcbergriffe im Gazastreifen einzustellen.<\/p>\n

Microsoft sperrt IStGH-Chefankl\u00e4ger aus<\/h3>\n

Folgende Tweet greift diesen Sachverhalt auf: Die US-Regierung hat gedroht, dass jede Person oder Organisation, die Khan finanziell, materiell oder technisch unterst\u00fctzt, mit Geld- oder Haftstrafen rechnen muss. Aktuell l\u00e4sst Khan seine Funktion eh ruhen, da Vorw\u00fcrfe zu sexueller Bel\u00e4stigung im Raum stehen und er eine offizielle Ermittlung abwarten will.<\/p>\n

\"WikiLeaks<\/p>\n

In Folge dieser Anordnung von Trump wurde das\u00a0offizielle Microsoft-E-Mail-Konto von Khan gesperrt und seine britischen Bankkonten eingefroren. Dar\u00fcber hinaus wurde allen 900 ICC-Mitarbeitern die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, da sie beschuldigt werden, \"unrechtm\u00e4\u00dfige\" Ermittlungen zu angeblichen israelischen Kriegsverbrechen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Zwei in den USA ans\u00e4ssige Menschenrechtsorganisationen haben zudem laut obigem Post best\u00e4tigt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof beendet haben. Eine hochrangige F\u00fchrungskraft best\u00e4tigte, dass die Mitarbeiter nun aktiv die Kommunikation mit den Gerichtsbeamten vermeiden, da sie Vergeltungsma\u00dfnahmen der US-Regierung f\u00fcrchten.<\/p>\n

\"Peter<\/a><\/p>\n

Peter Schaar, ehemaliger Datenschutzbeauftragter, hat diesen Sachverhalt in obigem Tweet aufgegriffen und verweist auf diesen AP-Bericht<\/a> – ein Blog-Leser hat mich auf X auf diesen Tweet hingewiesen.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung:<\/strong> Microsoft bestreitet, Konten des IStGH gesperrt bzw. Dienst eingestellt zu zu haben (Quelle<\/a>).<\/p>\n

OSB-Allianz \u00e4u\u00dfert sich zur Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h3>\n

Auch die OSB-Allianz hat sich mit den Folgen des US-Erlasses von Donald Trump gegen den internationalen Gerichtshof (IStGH) befasst und bezieht sich auf den AP-Bericht. Dei OSB-Allianz schreibt, dass Trump den Gerichtshof sanktionierte, nachdem ein Gremium von IStGH-Richtern im November 2024 Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte.<\/p>\n

Den amerikanischen Mitarbeitern des Gerichtshofs in Den Haag wurde mitgeteilt, dass sie verhaftet werden k\u00f6nnten, wenn sie in die USA reisen. Die Bankkonten von Karim Khan, dem Chefankl\u00e4ger des IstGH wurden eingefroren und die Firma Microsoft sperrte seinen eMail-Account.<\/p>\n

Hier im Blog hatte ich ja mehrfach \u00fcber willk\u00fcrliche Kontensperrungen durch US-Unternehmen (Apple, Google, Microsoft etc.) berichtet. Es hie\u00df immer \"sind private Konten, bei Firmen passiert das nicht\". Jetzt haben wir den Gegenbeweis.<\/p>\n

Das Vorgehen von Microsoft ist in diesem Kontext und dieser Auswirkung beispiellos, so die OSB-Allianz. Das Unternehmen hat das Ereignis bisher nicht kommentiert.<\/p>\n

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance \u2013 Bundesverband f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t (OSBA) – schrieb dazu in einem Pressestatement<\/a>: \"Die von den USA angeordneten und von Microsoft mit umgesetzten Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag m\u00fcssen ein Weckruf f\u00fcr alle sein, die f\u00fcr die sichere Verf\u00fcgbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind. Sie zeigen: Wir k\u00f6nnen uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen. Deswegen brauchen wir dringend Alternativen, die wir kontrollieren und gestalten k\u00f6nnen. Die neue Bundesregierung ist deswegen gefordert, dies nun mit Hochdruck umzusetzen.\" heise hat den Sachverhalt gestern in diesem Artikel<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n

Chinesisches Genom-Unternehmen und Uni ausgesperrt<\/h2>\n

Der n\u00e4chste S\u00fcndenfall Microsoft lie\u00df nicht auf sich warten. Ein Blog-Leser schrieb im Diskussionsbereich \"So schnell kann es gehen, wenn man auf Microsoft Dienstleistungen und Cloud etc. setzt und hat auf FeFe verwiesen<\/a>. Microsoft kappt auf Grund des Drucks der Trump-Regierung die Zug\u00e4nge chinesischer Unternehmen auf seine Dienste bzw. Cloud. Der Leser hat auf den SCMP-Artikel Microsoft abruptly cuts services to Chinese university, genomics firm<\/a> verlinkt.<\/p>\n

Zum Sachverhalt: Firmen und Universit\u00e4ten in China erhalten die K\u00fcndigung ihrer Microsoft Produktabonnements. Die Sun-Yat-sen-Universit\u00e4t in Guangzhou hat vorige Woche Dienstag (13.5.2025) eine Mitteilung an Dozenten und Studenten verschickt, in der es hei\u00dft, dass die Microsoft-365-Dienste – einschlie\u00dflich OneDrive, OneNote und SharePoint – am Donnerstagnachmittag (15.5.2025) eingestellt werden. \"Bitte melden Sie sich so bald wie m\u00f6glich bei Microsoft 365 an, um Ihre pers\u00f6nlichen Daten und Dateien abzurufen\", hei\u00dft es in der E-Mail des Netzwerk- und Informationszentrums der Universit\u00e4t, die von der South China Morning Post eingesehen wurde.<\/p>\n

Ein Mitarbeiter des IT-Helpdesks der Universit\u00e4t sagte, es sei Microsofts Entscheidung gewesen, das Gesch\u00e4ftskonto der Schule zu k\u00fcndigen. Tage vorher war der BGI Group (ein f\u00fchrendes chinesisches Genom-Analyse-Unternehmen) pl\u00f6tzlich den Zugang zu seinen gebuchten Microsoft-Diensten gesperrt worden. Das umfasste auch Outlook-E-Mails und den OneDrive. Zwei Mitarbeiter des Unternehmens erkl\u00e4rten, das Unternehmen sei von der pl\u00f6tzlichen Einstellung des Dienstes \u00fcberrascht worden und habe sich nach Alternativen umsehen m\u00fcssen. Das Unternehmen ist dann auf die \"Notfallnutzung\" der WPS-Office-Suite von Kingsoft aus Peking umgestiegen.<\/p>\n

Microsofts Charm-Offensive pulverisiert?<\/h2>\n

Ende April 2025 hatte Microsoft noch eine \"gro\u00dfe Charm-Offensive\" gestartet und gro\u00dfe Investitionen in Rechenzentren in Europa angek\u00fcndigt.\u00a0Brad Smith, Microsofts stellvertretender Vorsitzender, k\u00fcndigte in einem Blogbeitrag Microsoft announces new European digital commitments<\/a>an, in 16 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern seine Infrastruktur auszubauen.\u00a0Die FAZ hatte das Ganze im Artikel\u00a0Microsoft k\u00fcndigt gro\u00dfe Europa-Expansion an<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n

Damit sollte gegen Bedenken europ\u00e4ischer Kunden, dass Trump diese von US-Diensten abschneidet, entgegen gewirkt werden. Microsoft sei sich im Klaren, dass die europ\u00e4ischen Gesetze f\u00fcr die Gesch\u00e4ftspraktiken des Unternehmens in Europa gelten. Genannt wurden europ\u00e4isches Wettbewerbsrecht und der Digital Markets Act.<\/p>\n

Microsoft erkl\u00e4rte, die digitale Widerstandsf\u00e4higkeit Europas auch bei geopolitischer Volatilit\u00e4t aufrechterhalten. Mit dem Aufbau einer europ\u00e4ischen Cloud f\u00fcr Europa verpflichtet sich Microsoft, Europa dabei zu helfen, das unsichere geopolitische und handelspolitische Umfeld zu meistern und Risiken besser zu bew\u00e4ltigen, indem die digitale Widerstandsf\u00e4higkeit des Kontinents gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n

FeFe hat diesen \"wiehernden Gaul\" auf Grund des FAZ-Artikels hier<\/a> aufgespie\u00dft. Er weist auf einige \"Schenkelklopfer\" hin – beispielsweise, dass Microsoft, wie jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen auch wir nicht immer mit jeder Ma\u00dfnahme jeder Regierung einverstanden sind. Aber man respektiere\u00a0 und befolge seit langem die europ\u00e4ischen Gesetze.<\/p>\n

FeFe greift auch die Sprechblase des SAP-Vorstands Thomas Saueressig der F.A.Z. vom Februar 2025 auf, dass man technisch autark, ohne Verbindung zu Microsoft, sei. Microsoft-Updates w\u00fcrden zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf potentielle Sicherheitsl\u00fccken oder Hintert\u00fcren \u00fcberpr\u00fcft. Ist nat\u00fcrlich Bullshit-Bingo vom Feinsten – das BSI kann es nicht, aber Steuerzahler soll die Schatulle aufmachen, um Microsofts Qualit\u00e4tssicherung zu bezahlen (wobei Microsoft die eigenen Updates auch nicht durchblickt).<\/p>\n

Ich hatte im Artikel\u00a0Deutschlands Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ad\u00e9 durch Trump, BSI und Google<\/a> auf \u00e4hnliche \u00dcberlegungen hingewiesen. Sieht so aus, als ob Microsoft gerade, auf Druck der US-Regierung unter Trump, diese \"Luftschl\u00f6sser\" der IT-Verantwortlichen pulverisiert hat.<\/p>\n

Es steht die Frage im Raum \"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t: Habt ihr nun den Schuss endlich geh\u00f6rt\"? Ich formuliere es mal positiv: Es gab in den letzten Monaten so viele Sch\u00fcsse, die IT-Verantwortlichen sind inzwischen taub. Denen geht erst ein \"Licht auf\", wenn morgens der Rechner beim Einschalten meldet, dass nichts mehr geht. Dann wird die \"h\u00e4tten wir das nur geahnt, konnte ja keiner wissen – und alle machen das doch so, ist alternativ-los\"-Karte gespielt.<\/p>\n

Mir f\u00e4llt in diesem Kontext das Strau\u00dfen zugeschriebene \"Kopf in den Sand stecken\" Verhalten ein. Eine Redewendung f\u00fcr \"die Gefahr nicht sehen wollen\". Strau\u00dfe, so die Erkl\u00e4rung, senken bei Gefahr ihre K\u00f6pfe sehr nah auf den Boden, damit ihr restlicher K\u00f6rper f\u00fcr den Feind wie ein Busch aussieht. Ob das auch in der IT so klappt – ich hege Zweifel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[English]Kurzer Beitrag der Art \"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t: Habt ihr nun den Schuss endlich geh\u00f6rt\". Microsoft hat das Mail-Konto des Chefankl\u00e4gers des Internationalen Gerichtshofs blockiert – Grund waren Sanktionen der US-Regierung unter Trump. Gleiches gilt f\u00fcr eine Genom-Firma im Umfeld einer chinesischen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7263,426],"tags":[1171,8589],"class_list":["post-311631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cloud","category-sicherheit","tag-cloud","tag-souveraenitaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=311631"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311631\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=311631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=311631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=311631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}