{"id":311751,"date":"2025-05-24T00:04:56","date_gmt":"2025-05-23T22:04:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=311751"},"modified":"2025-05-23T15:59:32","modified_gmt":"2025-05-23T13:59:32","slug":"irische-datenschutzbehoerde-erlaubt-meta-ki-training-mit-benutzerdaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/05\/24\/irische-datenschutzbehoerde-erlaubt-meta-ki-training-mit-benutzerdaten\/","title":{"rendered":"Irische DPC und OLG-K\u00f6ln erlauben Meta KI-Training mit Benutzerdaten"},"content":{"rendered":"

Facebook-Konzern Meta plant ab 27. Mai 2025 die Daten seiner europ\u00e4ischen Nutzer in einer eigenen KI zum Training zu verwenden. Wer das nicht m\u00f6chte, kann dieser Nutzung widersprechen. W\u00e4hrend die Datenschutz noyb gegen diesen Ansatz Metas vorgeht, hat die irische Datenschutzbeh\u00f6rde keine Einw\u00e4nde mehr gegen das Vorgehen von Meta zum KI-Training. Zum 22. Mai 2025 auch vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln \u00fcber eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Meta wegen der Zul\u00e4ssigkeit des AI-Trainings mit Daten deutscher Benutzer verhandelt. Beantragt hat das die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung vom 23. Mai 2025 macht auch das VG K\u00f6ln den Weg f\u00fcr Meta frei.<\/p>\n

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Meta und das KI-Training<\/h2>\n

\"\"Bereits im Juni 2024 hatte Meta die Nutzer von Facebook und anderen seiner Dienste informiert, dass man die Daten zum Trainieren der eigenen KI-Modelle verwenden wolle. Ich hatte im Blog-Beitrag Meta und der Widerspruch gegen Datennutzung f\u00fcr KI in Facebook<\/a>\u00a0seinerzeit berichtet.<\/p>\n

Auf Grund von DSGVO-Bedenken wurde dieser Ansatz dann 2024 f\u00fcr Europa zur\u00fcckgestellt (siehe Meta stellt AI-Trainingspl\u00e4ne f\u00fcr Facebook in Europa zur\u00fcck<\/a>). Im April 2025 gab es eine neue Wendung, und Meta teilte Nutzern mit, dass man nun doch auf die Daten von Facebook und Instagram zugreifen wolle, um eigene AI-Modell zu trainieren.<\/p>\n

Das hatte ich im Beitrag\u00a0Meta\/Facebook will Daten europ\u00e4ischer Nutzer per KI auswerten<\/a> aufgegriffen und auf die M\u00f6glichkeit zum erneuten Widerspruch hingewiesen. Da Meta die \u00f6ffentlich geposteten Daten auf Facebook, Instagram und anderen Diensten in der EU ab dem 27. Mai 2025 zum Trainieren seiner K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) verwenden will, muss der Widerspruch bis zum 26. Mai 2025 eingelegt werden.<\/p>\n

Dann hatte die Datenschutzorganisation noyb eine Abmahnung an Meta geschickt, weil das Opt-out in Form des Widerspruchs gegen das AI-Training mit den Daten gem\u00e4\u00df DSGVO unzul\u00e4ssig ist. Meta h\u00e4tte ein Opt-in mit expliziter Zustimmung w\u00e4hlen m\u00fcssen, um die Daten europ\u00e4ischer Nutzer f\u00fcr das AI-Training verwenden zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

noyb wies auch auf das Problem hin, in das Meta l\u00e4uft, wenn sie den Vorgang nicht stoppen: Entscheidet ein Gericht, dass das Opt-out per Widerspruch durch die Benutzer unzul\u00e4ssig ist, liegt Meta keine Basis zur Verwendung der Daten vor. Dies m\u00fcssen dann gel\u00f6scht werden – da sie aber in Modelle eingeflossen sind, besteht das Risiko, dass alle Daten des Modells gel\u00f6scht werden m\u00fcssen. Ich hatte den Sachverhalt im Beitrag noyb schickt Meta eine Unterlassungserkl\u00e4rung wegen AI-Training<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n

Die IDPC gibt gr\u00fcnes Licht<\/h2>\n

Auch die irische Datenschutzbeh\u00f6rde, Irish Data Protection Commission (IDPC) war mit der Pr\u00fcfung der Frage befasst, ob Meta die Daten europ\u00e4ischer Nutzer zum Training in AI-Modellen verwenden darf und ob ein Opt-out per Widerspruch ausreichend ist.<\/p>\n

Das britische Medium The Register meldet die Woche im Beitrag Irish privacy watchdog OKs Meta to train AI on EU folks' posts<\/a>, dass die irische DPC Meta gr\u00fcnes Licht gegeben habe, das AI-Training mit den Daten europ\u00e4ischer Nutzer aufzunehmen. Die Entscheidung wurde von der Beh\u00f6rde zum 21. Mai 2025 bekannt gegeben<\/a>.<\/p>\n

Bereits im M\u00e4rz 2024 habe Meta die irische DPC \u00fcber Pl\u00e4ne informierte, das interne Large Language Model anhand von \u00f6ffentlichen Inhalten zu trainieren, die von Erwachsenen auf Facebook und Instagram in der EU\/im EWR geteilt werden. Nach Gespr\u00e4chen mit Meta und nach Durchsicht der ersten Korrespondenz stellte der DPC eine Reihe von Problemen mit der vorgeschlagenen Einf\u00fchrung von Metas Pl\u00e4nen fest.<\/p>\n

Meta pr\u00fcfte darauf hin die Einw\u00e4nde der DPC und legte modifizierte Pl\u00e4ne vor, um am 27. Mai 2025 mit dem Training seiner generativen KI-Modelle zu beginnen.\u00a0 Nach Pr\u00fcfung der Meta-Vorschl\u00e4ge und nach R\u00fcckmeldung der anderen EU\/EWR-Aufsichtsbeh\u00f6rden richtete der Datenschutzbeauftragte eine Reihe von Empfehlungen an Meta. Meta ging wohl auf die Forderungen des DPC ein und hat eine Reihe von wichtigen Ma\u00dfnahmen und Verbesserungen umgesetzt, die in der Mitteilung der irischen DPC aufgef\u00fchrt sind.<\/p>\n

Auf Grund dieser Ma\u00dfnahmen hat die DPC wohl keine weiteren Einwendungen dagegen erhoben, dass Meta mit dem Training seiner AI-Modelle mit Daten europ\u00e4ischer Nutzer beginnt. Wer das nicht wolle, konnte ja seinen Widerspruch dagegen bei Meta einlegen.<\/p>\n

Die DPC hat Meta nur auferlegt, einen Bericht zu erstellen, der unter anderem eine aktualisierte Bewertung der Wirksamkeit und Angemessenheit der von Meta eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und Garantien in Bezug auf die stattfindende Verarbeitung enth\u00e4lt. Dieser Bericht wird im Oktober 2025 erwartet.<\/p>\n

Der Datenschutzbeauftragte \u00fcberwacht weiterhin aktiv die Einf\u00fchrung der Widerspruchsformulare (und die Information der Nutzer), um sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen die M\u00f6glichkeit haben, der Verarbeitung ihrer \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4ge zu widersprechen (private Beitr\u00e4ge sind nicht betroffen).<\/p>\n

Der Datenschutzbeauftragte erinnert alle Personen, die soziale Medien und Internetplattformen nutzen, daran, ihre Datenschutzeinstellungen und -kontrollen regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit diese weiterhin ihren pers\u00f6nlichen Pr\u00e4ferenzen entsprechen.<\/p>\n

Antrag auf Einstweilige Verf\u00fcgung in Deutschland<\/h2>\n

The Register hatte dann bei noyb nachgefragt und um einen Kommentar zur Entscheidung der irischen DPC gebeten. noyb wies darauf hin, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gem\u00e4\u00df dieser Pressemitteilung<\/a> vom 13. Mai 2025 \"Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Meta-Vorgehens habe\".<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung vor OLG K\u00f6ln beantragt<\/h3>\n

Nach einer Abmahnung, die Vorgehensweise per Opt-out zum AI-Training zu unterlassen, die Meta wohl nicht akzeptierte, hat die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verf\u00fcgung vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln beantragt.<\/p>\n

\"Mit dem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung wollen wir verhindern, dass Meta Fakten schafft, bevor die Rechtslage gekl\u00e4rt ist\", erkl\u00e4rt Christine Steffen, Juristin und Datenschutzexpertin der Verbraucherzentrale NRW. \"Sind die Daten erst einmal f\u00fcr KI verwendet worden, ist ein R\u00fcckruf kaum noch m\u00f6glich – deshalb ist jetzt schnelles Handeln gefragt.\"<\/p>\n

Das Ziel sei nicht, die Entwicklung k\u00fcnstlicher Intelligenz zu verhindern, sondern sicherzustellen, dass sie auf einer rechtsstaatlichen und fairen Grundlage erfolgt. Meta scheint seine kommerziellen Interessen \u00fcber die Rechte der Betroffenen zu stellen, hei\u00dft es. Doch Innovation braucht laut Verbraucherzentral das Vertrauen der Gesellschaft, und das entsteht nur, wenn die Grundrechte gewahrt bleiben.<\/p>\n

Im Zentrum der Kritik steht nach wie vor die Berufung von Meta auf ein \"berechtigtes Interesse\". Nach Auffassung der Verbrauchersch\u00fctzer ist diese Begr\u00fcndung nicht tragf\u00e4hig. Im Zentrum der Kritik steht nach wie vor die Berufung von Meta auf ein \u201eberechtigtes Interesse\". Nach Auffassung der Verbrauchersch\u00fctzer ist diese Begr\u00fcndung nicht tragf\u00e4hig.<\/p>\n

Dem juristischen Vorgehen der Verbraucherzentrale NRW hielt Meta \u00f6ffentlich entgegen, dass auch andere Unternehmen so handeln w\u00fcrden. \"Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ergibt sich aber nicht aus der blo\u00dfen Gewohnheit von Branchenriesen wie Meta\", argument Steffen. \"Wenn sich das Recht am Marktverhalten orientiert, verliert der Gesetzgeber seine ordnende Funktion. Verbraucher:innen sollten die Kontrolle \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Daten behalten.\"<\/p>\n

Verhandlung des OLG K\u00f6ln zum 22. Mai 2025<\/h3>\n

Die Verhandlung des OLG K\u00f6ln \u00fcber den Antrag war (laut dieser Quelle<\/a>) zum 22. Mai 2025 angesetzt. Beim Schreiben dieses Beitrags (23. Mai) habe ich noch nichts bez\u00fcglich einer Entscheidung vernommen, wie das angerufene Gericht in Bezug auf eine Verf\u00fcgung geurteilt hat.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln macht den Weg frei<\/h3>\n

Da Gericht wollte die Entscheidung zum 23.5. verk\u00fcnden – als der Text hier entstand, lag noch keine Information vor. Auf Nachfrage teilte mir die Pressestelle des OLG K\u00f6ln mit, dass die Details erst zum sp\u00e4teren Nachmittag bekannt gegeben werden. Die Pressestelle wollte mich zeitnah informieren, was auch erfolgte.<\/p>\n

Der Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Meta wurde abgewiesen.\u00a0Die Details der Entscheidung des zust\u00e4ndigen Senats des OLG K\u00f6ln in der rechtsgegenst\u00e4ndlichen Sache habe ich im Blog-Beitrag\u00a0OLG K\u00f6ln: Meta darf \u00f6ffentliche Daten f\u00fcr das AI-Training verwenden<\/a> offen gelegt.<\/p>\n

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