![\"Sicherheit](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Sicherheit_klein.jpg\" "\\"Sicherheit")
Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat sich die Tage zur Frage, wie interessiert die Leute bez\u00fcglich des Themas Datenschutz beim 30. T\u00e4tigkeitsbericht ihrer Beh\u00f6rde ge\u00e4u\u00dfert. Kurzfassung: Die Menschen wollen, dass ihre Daten gesch\u00fctzt sind und m\u00fcssen mit ihrem Anliegen auch politisch ernst genommen werden.<\/p>\n
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In den Medien ist ja immer wieder die Forderung der Politik und ggf. von Wirtschaftsverb\u00e4nden nach Aufweichung des Datenschutzes zu h\u00f6ren. Zu aufw\u00e4ndig und komplex, oder zu behindernd sei das Ganze. Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, hat dazu gerade eine klare Botschaft gesendet.<\/p>\n
\"Zu oft h\u00f6re ich, der Datenschutz sei hinderlich oder werde zu wichtig genommen. Die Menschen aber wollen, dass ihre Daten gesch\u00fctzt sind und m\u00fcssen mit ihrem Anliegen auch politisch ernst genommen werden.\", schreibt Gayk in einer Meldung, die bei der Vorstellung des 30. T\u00e4tigkeitsberichts ihrer Beh\u00f6rde diese Woche verteilt wurde.<\/p>\n
Die Beauftragte schreibt, dass sie zunehmend Beschwerden von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zum Thema Datenschutz erh\u00e4lt. K\u00fcnstliche Intelligenz, Video\u00fcberwachung oder die Datennutzung f\u00fcr Werbezwecke seien nur einige der Themen, mit denen die Menschen an ihre Beh\u00f6rde herangetreten sind.<\/p>\n
Auch smarte Rauchwarnmelder mit Klimamonitoring-Funktion, die das Unternehmen Vonovia in seine Wohnungen einbaut, haben viele Mieter und Mieterinnen verunsichert. Ich hatte das Thema im Beitrag\u00a0Eskaliert der Streit um den Einbau intelligenter Vonovia-Rauchmelder?<\/a> hier im Blog angesprochen.<\/p>\n \"Inzwischen konnten wir mit dem Unternehmen kl\u00e4ren, dass die Funktion nicht eingeschaltet werden darf, wenn die Wohnungsbesitzer und -besitzerinnen keine Einwilligung dazu erteilt haben\", schreibt Gayk und zeigt sich zufrieden.<\/p>\n Im Schulbereich tr\u00e4gt die LDI NRW dar\u00fcber hinaus dazu bei, mehr Sicherheit im Umgang mit digitalen Anwendungen zu schaffen. Das Forschungsprojekt DIRECTIONS, das die datenschutzgerechte Zertifizierung von Schulprogramme erreichen will, wird von der LDI NRW eng begleitet. Sie ist die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde bei der Genehmigung der Zertifizierungskriterien. Das Genehmigungsverfahren steht kurz vor dem Start. \u201eDas ist f\u00fcr Schulen bei der Auswahl ihrer Lernmittel eine wichtige Unterst\u00fctzung\", betont Gayk. \u201eUnd wir k\u00f6nnen damit f\u00fcr ganze Verfahren Rechtssicherheit erreichen.\"<\/p>\n Kritik \u00e4u\u00dfert Gayk in ihrem Bericht aber auch Pl\u00e4ne in der Politik, den Datenschutz im Wirtschaftsbereich zu zentralisieren und im Sicherheitsbereich zur\u00fcckzufahren. \"Der im neuen Bericht dokumentierte Eingaben-Rekord bei meiner Beh\u00f6rde ist ein klarer Beleg daf\u00fcr, dass solche Vorhaben in die falsche Richtung gehen. Das ist weder im Sinne der B\u00fcrger bzw. B\u00fcrgerinnen und Unternehmen noch im Interesse des Landes. Die Datenschutzaufsicht nah an der lokalen Wirtschaft hat sich seit Jahrzehnten bew\u00e4hrt und tr\u00e4gt auch den Bed\u00fcrfnissen der Menschen im Land Rechnung\", argumentiert Gayk.<\/p>\n Einer ihrer Hauptkritikpunkte ist die von der neuen Bundesregierung geplante Zentralisierung von Kompetenzen der Datenschutzaufsicht \u00fcber den Unternehmensbereich bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Bisher liegt die Aufsicht bei den jeweiligen Beauftragten f\u00fcr den Landesdatenschutz. \"Dieses Vorhaben f\u00fchrt weder zu B\u00fcrokratieabbau noch zu Kosteneinsparungen\", betont Gayk.<\/p>\n Sie verweist dazu auf die aktuellen Zahlen ihrer Beh\u00f6rde, wonach die LDI NRW im vergangenen Jahr 12.490 Eingaben zu verzeichnen hatte. Nur 2019 gab es \u00e4hnlich viele. Ein gro\u00dfer Teil davon betrifft den Wirtschaftsbereich. \"Angesichts dieser Zahlen, die allein NRW betreffen, m\u00fcssten bei der Bundesdatenschutzbeauftragten ganze Abteilungen neu aufgebaut werden. Gleichzeitig w\u00fcrden gewachsene Strukturen auf Landesebene zerschlagen. Das kann niemand ernsthaft wollen\", kritisiert Gayk.<\/p>\n Laut der Landesbeauftragten wird \u00fcbersehen, dass die deutsche Wirtschaft zu 99 Prozent aus kleineren und mittleren Unternehmen besteht, die nur in einem Bundesland ans\u00e4ssig und t\u00e4tig sind. \"F\u00fcr diese Unternehmen gibt es schon eine zentrale Anlaufstelle, n\u00e4mlich die jeweilige Landesaufsicht, und die ist ortsnah.\"<\/p>\n Mit einem Wechsel zu einer Bundesbeh\u00f6rde verl\u00f6ren die Unternehmen die wichtige leicht zug\u00e4ngliche Beratung, gibt Gayk zu bedenken. \"Was sie stattdessen bekommen w\u00fcrden: lange Wege, Anonymit\u00e4t und das Untergehen in der Masse.\"<\/p>\n Dass Ortsn\u00e4he sich im Datenschutz auszahlt, belegen auch viele F\u00e4lle im aktuellen Bericht, in denen die LDI NRW Rechte von Betroffenen durchsetzen konnte. So deckte die LDI NRW die rechtswidrige Praxis von elf Versicherungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen auf, die illegal sensible Gesundheitsdaten untereinander ausgetauscht hatten.<\/p>\n Dieses Vorgehen hat die LDI NRW ebenso unterbunden wie daran mitgewirkt, den heimlichen Einsatz von Emotionserkennungssoftware gegen\u00fcber Anrufer*innen und Besch\u00e4ftigten durch einen Callcenter-Betreiber aus NRW zu beenden. Der Vorteil der Standortn\u00e4he machte sich auch Anfang dieses Jahres bezahlt, als die LDI NRW z\u00fcgig die Praxis des in NRW ans\u00e4ssigen Unternehmens Wetter.Online stoppen konnte, ohne wirksame Einwilligung Standortdaten seiner Nutzer*innen an Dritte weiterzugeben. \u201eDie schnelle Vor-Ort-Kontrolle war hier besonders hilfreich, da das Unternehmen die nicht datenschutzkonforme Handhabung bestritten hatte\", berichtet Gayk. Ich hatte im Beitrag\u00a0Datenkartell aufgeflogen: Versicherer teilen pers\u00f6nliche Versichertendaten<\/a> dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n Die Landesbeauftragte warnt in ihrem neuen Bericht aber auch vor einem Abbau des Datenschutzes zugunsten neuer Sicherheitsgesetze, die im Bund wie in NRW im Gespr\u00e4ch sind. Besorgniserregend sei neben der Idee, KI zur Gesichtserkennung einzusetzen, der in NRW ins Spiel gebrachte Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Video\u00fcberwachungsanlagen.<\/p>\n \"Von privater Video\u00fcberwachung wie etwa im \u00f6ffentlichen Nahverkehr oder an Tankstellen sind t\u00e4glich Millionen Menschen betroffen, die f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden von Sicherheitsbeh\u00f6rden keinen Anlass gegeben haben. Wenn diese Menschen k\u00fcnftig hinter jeder privaten Kamera den mitbeobachtenden Verfassungsschutz vermuten m\u00fcssen, ist das ein nicht gerechtfertigter massiver Eingriff in b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte.\"<\/p>\n Mit der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung zeigt sich Gayk ansonsten (laut ihrer Mitteilung, die sie mir zugeschickt hat) weitgehend zufrieden. In einigen F\u00e4llen, die ebenfalls im neuen Bericht aufgef\u00fchrt sind, sieht sie allerdings Handlungsbedarf. So blockiert das Justizministerium trotz eindeutiger Rechtslage weiterhin die datenschutzrechtliche Kontrolle der Staatsanwaltschaften und stellt die Befugnis der LDI NRW in Frage, zu diesem Zweck Akten bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anzufordern. \"Dies ist eine nicht hinnehmbare Missachtung meiner Unabh\u00e4ngigkeit\", betont Gayk.<\/p>\n Luft nach oben sieht sie dar\u00fcber hinaus im Bereich der Informationsfreiheit. Hier fehlt es weiter an einer erkennbaren Entwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW hin zu einem echten Transparenzgesetz. Gayk: \"Der Landesregierung sollte eigentlich an einer proaktiven und transparenten Informationspolitik ihrer Verwaltung gelegen sein. Sie st\u00e4rkt das Vertrauen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in den Staat und die Demokratie.\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat sich die Tage zur Frage, wie interessiert die Leute bez\u00fcglich des Themas Datenschutz beim 30. T\u00e4tigkeitsbericht ihrer Beh\u00f6rde ge\u00e4u\u00dfert. Kurzfassung: Die Menschen wollen, dass ihre Daten gesch\u00fctzt sind und m\u00fcssen mit ihrem … Weiterlesen Kritik an Pl\u00e4nen der Politik<\/h2>\n
Datenschutz versus Sicherheitsgesetze<\/h2>\n
Informationsfreiheit mit Luft nach oben<\/h2>\n